Werne Ein neoliberales Lehrstück

Werne: Haushaltssanierung durch Tarifflucht?

Ein neoliberales Lehrstück

Petra Stanius

Seit März 2014 streiken Beschäftigte des Natur-Sole­bads Werne, um die Betreiberge­sellschaft des Bades zur Anerken­nung des Tar­ifver­trages für den Öffentlichen Dienst (TVöD) zu bewe­gen. Ihr mit langem Atem und viel Engage­ment geführter Arbeit­skampf ist von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung für die Beschäftigten von – ins­beson­dere finanzschwachen – Kom­munen.

Die zum Kreis Unna gehörende Stadt Werne hat ca. 30.000 Ein­wohner­In­nen und liegt am Rande des Ruhrge­bi­ets, ca. 25 Kilo­me­ter von Dort­mund ent­fer­nt. Beim städtis­chen Natur-Sole­bad arbeit­en gut 70 Men­schen. Einem Teil von ihnen wird die Bezahlung nach dem TVöD voren­thal­ten. Sie erhal­ten zwis­chen 200 und 700 Euro weniger im Monat für ihre Tätigkeit als ihre Kol­legIn­nen. In allen anderen kom­mu­nalen Bädern wer­den die Beschäftigten nach Tarif bezahlt.


Was auf dem ersten Blick nur Wenige zu betr­e­f­fen scheint, ist tat­säch­lich so bedeu­tend, dass sich der Bun­desvor­stand von ver.di eingeschal­tet hat, um diesen Arbeit­skampf zu unter­stützen: In der kleinen Stadt dro­ht die Schaf­fung eines Präze­den­z­fall­es.
Wie auch andere Kom­munen in der Region hat Werne keinen aus­geglich­enen Haushalt. Wie in anderen Städten der Region in ver­gle­ich­bar­er wirtschaftlich­er Lage wurde und wird nach „Einspar­po­ten­tial“ gesucht. Und wie ander­swo wurde es unter anderem beim städtis­chen Schwimm­bad gefun­den: Die Kosten für den Betrieb des Sole­bads wur­den von den Stad­to­beren als zu hoch aus­gemacht. Denkbare Maß­nah­men waren für sie die Schließung des Sole­bades, die voll­ständi­ge Pri­vatisierung – und der Weg, der dann im Jahr 2007 vom dama­li­gen Rat1 ein­stim­mig beschlossen und beschrit­ten wurde:
Für den Betrieb des Sole­bades, das zuvor als städtis­ch­er Eigen­be­trieb geführt wurde, wurde die Natur-Sole­bad Werne GmbH gegrün­det. – als 100prozentige Tochter der Stadt Werne. Sie wurde jedoch nicht Mit­glied im Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­band (KAV) NW und unter­liegt damit kein­er Tar­if­bindung. Für die zu dem Zeit­punkt der GmbH-Grün­dung beim Sole­bad beschäftigten Kol­legIn­nen wurde ein Bestandss­chutz vere­in­bart, so dass sie weit­er­hin nach dem TVöD bezahlt wer­den. Für alle später von der GmbH eingestell­ten Kol­legIn­nen gilt dage­gen kein Tar­ifver­trag. Es war erk­lärtes Ziel der GmbH-Grün­dung, der Tar­if­bindung auszuwe­ichen und niedrigere Löhne zu zahlen, um so die Betrieb­skosten für das Bad zu senken.
Seit Jan­u­ar 2013 ist Werne auf­grund von Über­schul­dung zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichtet, das bis spätestens 2020 den Aus­gle­ich des städtis­chen Haushalts zwin­gend vorschreibt. Dies wird von den Ver­ant­wortlichen der Stadt Werne als Begrün­dung benutzt, um auf die Forderun­gen und Ange­bote der zuständi­gen Gew­erkschaft ver.di in kein­er Weise einzuge­hen: Die Erhöhung des jährlichen Zuschuss­es für das Bad würde den angestrebten Haushalt­saus­gle­ich gefährden bzw. die Stadt zur Kürzung ander­er frei­williger Leis­tun­gen im Kul­tur- und Sport­bere­ich oder im Kinder- und Jugend­bere­ich zwin­gen. Laut der Geschäfts­führung der GmbH würde die Bezahlung der Beschäftigten nach Tarif das Bad in die Insol­venz treiben.

Mit anderen Worten: Von den neu eingestell­ten Beschäftigten des Sole­bads wird erwartet, dass sie auf einen Teil des ihnen zuste­hen­den Lohns verzicht­en, um so einen Beitrag zu leis­ten für die Sanierung des städtis­chen Haushalts.
Während in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten die Reichen, unter anderem durch Steuersenkun­gen, immer reich­er – und die öffentlichen Kassen immer leer­er – gewor­den sind, sind die Kom­munen vorsät­zlich arm gemacht wor­den: Indem sie nicht die benötigten Mit­tel erhal­ten haben, die für die Erfül­lung ihrer im Laufe der Jahre immer umfan­gre­ich­er gewor­de­nen Auf­gaben notwendig gewe­sen wären. Das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem befind­et sich nach wie vor in ein­er tiefen Krise – und die hier­durch entste­hen­den Las­ten wer­den auf vielfältige Weise auf die Lohn­ab­hängi­gen abgewälzt.
Hier tut die herrschende Poli­tik so, als ob die kom­mu­nalen Defizite von den Gemein­den verur­sacht wor­den wären und ver­langt, dass sie nun von diesen abge­baut wer­den – eine Auf­gabe, die z.B. für vom Struk­tur­wan­del stark betrof­fe­nen Städte wie Duis­burg, Ober­hausen und viele andere Gemein­den im Ruhrge­bi­et prak­tisch unmöglich ist. Sie ver­suchen es den­noch.

Die Fol­gen davon sind für die große Mehrheit der Men­schen direkt spür­bar. Denn am Wohnort spielt sich das tägliche Leben ab, und dessen Qual­ität ist nicht zulet­zt davon abhängig, welch­es Kul­tur- und Freizei­tange­bot es gibt, welche Möglichkeit­en für Kinder­be­treu­ung und Bil­dung, wie der öffentliche Nahverkehr beschaf­fen ist, und welche Infra­struk­tur die Stadt bere­it­stellt.
Grotesk ist, dass Ein­wohner­In­nen armer Gemein­den als Folge dieser Poli­tik auf immer mehr Ange­bote wie Schwimm­bäder, Büchereien und Jugendzen­tren verzicht­en müssen und gle­ichzeit­ig immer höhere Gebühren und Beiträge bezahlen sollen, da die betr­e­f­fend­en Kom­munen auch auf der Ein­nah­men­seite Hand anle­gen, um den Haushalt auszu­gle­ichen.
Eine weit­ere Möglichkeit für die Kom­munen, ihren Haushalt zu sanieren, sind Einsparun­gen beim eige­nen Per­son­al. Von dieser Möglichkeit wird in Form von Ein­stel­lungsstopp und Per­son­al­ab­bau bere­its all­ge­mein Gebrauch gemacht. Die Flucht aus dem Tar­ifver­trag ist eine weit­ere Vari­ante.
Klar, dass die Kol­legIn­nen vom Sole­bad Werne zu dem damit ver­bun­de­nen Lohn­verzicht nicht bere­it sind und gle­ichen Lohn für gle­iche Arbeit fordern.

Um ihren Forderun­gen Nach­druck zu ver­lei­hen, befind­et sich etwa die Hälfte der Belegschaft seit März 2014 im Streik. Nach­dem der zunächst tageweise aufgenommene Streik keine Wirkung zeigte, nah­men die Kol­legIn­nen am 7. April den Erzwingungstreik auf, der bis heute andauert. Mit den trotz des Streiks weit­er arbei­t­en­den Belegschaft­sange­höri­gen ist der reg­uläre Betrieb des Bades bis heute nicht möglich. Auf der Web­site des Schwimm­bades wird täglich veröf­fentlicht, wann welche Bere­iche des Bades ver­mut­lich geöffnet sein wer­den. Verbindliche Auskün­fte durch die Betreiber sind nicht möglich, denn ver.di teilt wed­er Tag noch Dauer der Arbeit­snieder­legun­gen im Voraus mit.
Am 25. Juli organ­isierte ver.di eine NRW-weite Demon­stra­tion, um die Streik­enden zu unter­stützen. Aus mehreren Städten kamen Busse nach Werne, so dass sich etwa 300 Teil­nehmer- Innen ein­fan­den, um mit ein­er Demon­stra­tion zur Kundge­bung in der Innen­stadt zu ziehen.

Bedauer­licher­weise kön­nen die Streik­enden nicht von jedem der Red­ner auf der Kundge­bung tat­säch­liche Unter­stützung erwarten – auch nicht von dem Haup­tred­ner Klaus Barthel, der für die SPD im Bun­destag sitzt. Nach ein­lei­t­en­den kämpferischen Worten und viel zutr­e­f­fend­er Kri­tik schlug er den Bogen zu sein­er Real­ität und recht­fer­tigte die Poli­tik der GroKo. Und die Auswirkun­gen genau dieser neolib­eralen Poli­tik sind es, die die Beschäftigten des Sole­bads in den Streik treten ließen und die Demon­stran­tInnen zur Erk­lärung ihrer Sol­i­dar­ität auf die Straße trieben.
Die Streik­enden des Sole­bads Werne kämpfen nicht nur für sich. Sind sie mit ihrem Arbeit­skampf erfol­gre­ich, so wird es weniger attrak­tiv für andere Kom­munen, das Wern­er Mod­ell der Tar­if­flucht nachzuah­men. Der mutige Ein­satz der Kol­legIn­nen ver­di­ent volle Unter­stützung!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 225, September 2014
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