1. Mai 2015 in Oberhausen-Osterfeld Eine vorläufige Bilanz der Repression gegen AntifaschistInnen

1. Mai 2015 in Oberhausen-Osterfeld

Eine vorläufige Bilanz der Repression gegen AntifaschistInnen

Am 1. Mai 2015 protestierten in Ober­hausen-Oster­feld auf dem Mark­t­platz hun­derte Men­schen mit einem bre­it­en Bünd­nis gegen einen Auftritt der Ras­sis­ten von „Pro NRW“. Während der Protestkundge­bung kam es zu einem unver­hält­nis­mäßi­gen Polizeiein­satz mit Pfef­fer­spray und Schlagstöck­en. Im Anschluss wur­den etliche AntifaschistIn­nen auf dem Heimweg ohne konkreten Vor­wurf eingekesselt, fotografiert und ihre Per­son­alien fest­gestellt.

Prozessbeobachter

Ins­ge­samt acht AntifaschistIn­nen wur­den in den fol­gen­den Monat­en Straf­be­fehle der Staat­san­waltschaft Duis­burg in zum Teil vier­stel­liger Höhe zugestellt. Die Vor­würfe reicht­en von Ver­stößen gegen das Ver­mum­mungsver­bot über Sachbeschädi­gung bis hin zu Land­friedens­bruch.
Die Betrof­fe­nen legten Wider­spruch gegen diese Straf­be­fehle ein. So wur­den die ver­meintlichen Straftat­en im Laufe dieses Jahres vor dem Amts­gericht Ober­hausen ver­han­delt.
Die ersten Ver­fahren ende­ten mit Freis­prüchen. Schon da war offen­sichtlich, dass ver­sucht wor­den war, mit­tels der Straf­be­fehle gegen die über­wiegend jun­gen Antifaschis­ten ein Exem­pel zu sta­tu­ieren. Diese soll­ten wohl mit kon­stru­ierten und über­triebe­nen Vor­wür­fen eingeschüchtert wer­den.
Bei allen Ver­fahren war die Sol­i­dar­ität mit den Angeklagten sehr groß. Wir gin­gen gemein­sam mit ein­er kleinen Demo am Polizeiprä­sid­i­um vor­bei zum Amts­gericht. Dort füll­ten wir jedes Mal den Sitzungssaal bis auf den let­zten Platz.

Der Ver­lauf aller Ver­fahren war ähn­lich. Die Staat­san­waltschaft kan­nte teil­weise die Akten nicht und war ungenü­gend vor­bere­it­et. So blieb von den Vor­wür­fen, trotz Film­ma­te­r­i­al der Polizei, nichts oder zu wenig übrig für eine Verurteilung.
Ins­ge­samt gab es bei den acht Ver­fahren drei Freis­prüche. Fünf Ver­fahren wur­den, zum Teil gegen geringe Gel­dau­fla­gen, eingestellt. Diese wur­den von den Angeklagten, um den Fall abzuschließen, akzep­tiert.

Ab Jan­u­ar 2016 lief während der gesamten Ver­fahren eine Sol­i­dar­ität­skam­pagne für die angeklagten Antifa- schistIn­nen, welche von über zwanzig Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en aus Ober­hausen ideell und materiell unter­stützt wur­den.
Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Kalkül der Staats­macht, junge AntifaschistIn­nen einzuschüchtern so nicht aufge­gan­gen ist. Die große Sol­i­dar­itätswelle hat sicher­lich auch dazu beige­tra­gen.

Bei all dem gibt es einen Wer­mut­stropfen: Einen Freis­pruch wegen Ver­mum­mung ver­sucht die Staat­san­waltschaft Duis­burg zu kassieren. Sie hat dage­gen Wider­spruch ein­gelegt. Der Prozess find­et am 31.01.2017 vor dem Landgericht Duis­burg statt. Alle anderen Urteile sind recht­skräftig.

Wir AntifaschistIn­nen wer­den sicher­lich in Ober­hausen auch zukün­ftig von Repres­sion bedro­ht sein, wenn wir gegen Nazis, Recht­spop­ulistIn­nen oder deren Spielarten auf­ste­hen. Solange es in weit­en Teilen des Jus­ti­zap­pa­rates nach wie vor die Vorstel­lung gibt, dass der Feind den es zu bekämpfen gilt, links ste­ht und nicht rechts. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Dul­dung volksver­het­zen­der Parolen bei den Aufmärschen der soge­nan­nten Bürg­er gegen Poli­tik­wahnsinn durch die reich­lich vorhan­dene Polizei genau­so wie die Genehmi­gung von ihren aggres­siv­en Aufmärschen.

Zum Schluss noch einige Auszüge aus der Prozesserk­lärung eines der Angeklagten, die er am Tag des let­zten Ver­fahrens im Amts­gericht Ober­hausen ver­lesen hat. Er wurde vom Vor­wurf des Land­friedens­bruchs übri­gens freige­sprochen:

… Heute erleben wir eine Sit­u­a­tion, in der ras­sis­tis­che Aus­sagen gesellschaftlich wieder anerkan­nt sind. Die Zahl ras­sis­tisch motiviert­er Angriffe ist so hoch wie lange nicht mehr. Täglich ist von Über­grif­f­en auf Geflüchtete, ihre Wohn­räume und ihre Unterstützer*innen zu lesen. Orte wie das mit Ober­hausen städte­fre­und­schaftlich ver­bun­dene Fre­ital in der Nähe von Dres­den, Hei­de­nau, Claus­nitz, Bautzen, sie alle haben in den let­zten Jahren trau­rige Berühmtheit erlangt. Erst let­zte Woche kam es in Dres­den zu Brand- anschlä­gen auf eine Moschee und ein inter­na­tionales Kon­gresszen­trum. Auch in Ober­hausen gab es allein im ver­gan­genen Jahr zwei ver­suchte Bran­dan­schläge auf im Bau befind­liche Notun­terkün­fte, an der Ruhrorter Straße und in Oster­feld, an der Kapel­len­straße. Erst in der ver­gan­genen Woche kam es laut Bericht­en freier Jour­nal­is­ten und geflüchteten­sol­i­darisch­er Grup­pen im Anschluss an eine vom Essen­er Pro NRW Bezirksvertre­tungsmit­glied Holm Teichert organ­isierte Demon­stra­tion zu Angrif­f­en auf ver­meintliche Asylbewerber*innen durch dem Hogesa-Spek­trum zuzuord­nende Demonstrationsteilnehmer*innen. …

… Zwei der drei Schwest­ern mein­er Urgroß­mut­ter und ihre Fam­i­lien über­lebten den Holo­caust nicht. Sie wur­den ermordet in den deutschen Konzen­tra­tionslagern, wie so viele andere, weil sie den wah­n­witzi­gen Vorstel­lun­gen der deutschen Mehrheits­ge­sellschaft von Rassenide­olo­gie und Exis­ten­zrecht nicht entsprachen.
Ihnen allen zum Gedächt­nis, aber auch allen Opfern rechter Gewalt in der Bun­desre­pub­lik zur Mah­nung, ist es unsere Pflicht, mit aller Entschlossen­heit gegen ras­sis­tis­che Het­ze und Gewalt auf die Straße zu gehen.
Meine, aber auch Ihre! …“

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 248/249, Oktober/November 2016
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