Roter Teppich für Faschisten?
Mersin, Türkei, ist eine der Partnerstädte von Oberhausen. Ihr Bürgermeister gehört den faschistischen Grauen Wölfen an. Dennoch wurde er – und nicht ein respektabler Bürger bzw. eine Bürgerin aus Mersin – von der Stadt Oberhausen zur Partnerschaftskonferenz Mitte Juni 2016 eingeladen. Anstatt das er ausgeladen wurde, hat er am Ende selbst seine Teilnahme abgesagt. Wir dokumentieren hier eine gekürzte Fassung des Protestflugblatts, das der RSB Oberhausen mit unterzeichnet hat:
Ein Faschist ist ein Faschist, ist ein Faschist, ist ein Faschist und keine Rose
Der faschistische Bürgermeister von Mersin, Burhanettin Kocamaz, hat ein Treffen der Partnerstädte Oberhausens Mitte Juni abgesagt. Grund: Ärger über die Armenien-Resolution des Bundestages.
Absage mit Ansage
Im April 2015 beschimpft der Chef der Grauen Wölfe Bahçeli bei einer Großveranstaltung in der Oberhausener Arena die „Genozid-Lobby. Sie wollen die Türkei verleumden. ‚Buuh!’ rufen laut die Anhänger, wenn das Wort‚ Genozid’ fällt.“ [WAZ 26.04.2015]
Stadtrat bezieht klar Stellung gegen die Grauen Wölfe – allerdings im Jahr 2013
Im November fordert der Stadtrat mit großer Mehrheit: „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der König-Pilsener-Arena Oberhausen“. Gemeint sind die Treffen der Grauen Wölfe in der Arena.
Weiter heißt es in der Resolution: „Die Ziele der Grauen-Wölfe richten sich demnach gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie das friedliche Zusammenleben der Völker und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich.“ Der Stadtrat fordert „den Grauen Wölfen keine Bühne zu bieten. Oberhausen hat keinen Platz für den Rassismus der Grauen Wölfe.“ [Vorlage A/15/3106-01]
Macht das Bürgermeister-Amt aus einem Grauen Wolf ein Lamm?
2014 wird in der Partnerstadt von Mersin ein Grauer Wolf zum Bürgermeister gewählt. Oppositionelle werden in seiner Stadt brutal unterdrückt. Kurden werden selbst kurdische Hochzeitslieder verboten, auf das Parteibüro der HDP in Mersin findet ein Bombenanschlag statt. In der MHP-Hochburg Mersin herrscht eine Atmosphäre der Intoleranz und Einschüchterung für alle, die das übersteigerte „Türkentum“ der MHP (Parteiname der Grauen Wölfe) nicht teilen.
Roter Teppich für einen Faschisten
Diesen MHP-Bürgermeister von Mersin, Burhanettin Kocamaz, meinte Oberbürgermeister Schranz unbedingt zu einem Treffen der Partnerstädte Oberhausens Mitte Juni einladen zu müssen.
Städtepartnerschaften dienen der Völkerverständigung. Im Jahr 2013 hatte der Stadtrat richtig festgestellt, dass sich die Grauen Wölfe gegen Völkerverständigung richten. Und es ist richtig: Mit einem faschistischen Bürgermeister lässt sich der Gedanke der Völkerverständigung nicht pflegen.
Doch aus der Bühne, die man den Grauen Wölfen in Oberhausen 2013 verweigern wollte, wird 2016 der rote Teppich, den man ihnen ausrollt.
Eine solche Zaubermacht hat das Amt auf die Köpfe der Oberhausener Lokalpolitiker. Der Respekt vor Amt und Würden siegt vor der eigenen antifaschistischen Einsicht.
CDU und SPD bedauern Absage
„Ercan Telli, Geschäftsführer des Integrationsrates, findet die Absage ‚sehr bedauerlich’, ‚eine komplette Überreaktion’, urteilt Wolfgang Große Brömer, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.“ „CDU-Ratsherr Saadettin Tüzün: ‚Als ich von der Absage erfuhr, war ich geschockt.’“ [WAZ 10.06.2016]
Burhanettin Kocamaz bestätigt: Graue Wölfe sind gegen Völkerverständigung
2013 hat sich der Stadtrat gegen die Grauen Wölfe ausgesprochen. In Mersin zeigt Burhanettin Kocamaz mit seiner brutalen Politik gegen die kurdischen Bürger Mersins, dass Faschisten im Amt nicht etwa respektabler werden, sondern durch ihre Macht noch gefährlicher.
Burhanettin Kocamaz besitzt aber etwas, was unser Oberbürgermeister Schranz nicht besitzt: Konsequenz. Er ist wirklich gegen Völkerverständigung und er handelt auch so. Oberbürgermeister Schranz ist wirklich für Rumeiern – und er handelt auch so. […]
Warum müssen wir uns gerade in Oberhausen so blamieren?
Bürgerliste Oberhausen; LINKE LISTE Fraktion Oberhausen; Paroli e. V.; Solidaritätskomitee 1. Mai; RSB Oberhausen
