Möbelhaus XXXL Rück: Der Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz geht weiter.

Möbelhaus XXXL Rück:

Der Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz geht weiter.

Bere­its mehrfach hat die Avan­ti O. über die Machen­schaften von XXXLutz in Ober­hausen und ander­swo berichtet, zulet­zt in der Mai-Aus­gabe. Dieser Artikel soll darüber informieren, was sich in Ober­hausen in der Zwis­chen­zeit ereignet hat und wie heute, Mitte Juli 2016, der Sach­stand beim Fall XXXL Rück ist.

Petra Stanius

Zur Erin­nerung: Zu Beginn des Jahres 2014 wurde die Möbel­stadt Rück durch die XXXLutz-Gruppe über­nom­men. Im Zuge der Über­nahme wurde allen Beschäftigten des Möbel­haus­es in Ober­hausen gekündigt. Den meis­ten von ihnen wur­den Arbeitsverträge in XXXLutz-Gesellschaften ange­boten – zu deut­lich schlechteren Bedin­gun­gen im Ver­gle­ich mit ihren alten Verträ­gen. Poten­tiell unbe­queme, „teure“ oder nicht so leicht künd­bare Beschäftigte, zum Beispiel Betrieb­sräte oder Schwer­be­hin­derte, erhiel­ten nicht ein­mal dieses Ange­bot. Die Geschäft­sleitung behauptet auch heute noch, dies sei recht­mäßig gewe­sen, weil das Möbel­haus geschlossen und durch XXXL wieder neu eröffnet wor­den wäre.

Das Arbeits­gericht Ober­hausen sah dies jedoch anders und entsch­ied im Jahr 2016 in den meis­ten Fällen, dass die Kündi­gun­gen der Altbeschäftigten unzuläs­sig waren, weil ein Betrieb­süber­gang nach § 613 BetrVG stattge­fun­den habe. Tat­säch­lich war der Geschäfts­be­trieb bei Rück nach der Über­nahme ohne Unter­brechung weit­er gelaufen.

Gegen diese Urteile legte XXXL Beru­fung ein. Ab August 2016 sollen die Kündi­gungss­chutzk­la­gen nun vor dem Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf ver­han­delt wer­den.

Betrieb­srat wehrt sich gegen Behin­derung sein­er Arbeit
Es gibt noch einen weit­eren Vor­wurf gegen XXXL Rück, der vor dem Arbeits­gericht ver­han­delt wird:
Der im Jahr 2014 gewählte Betrieb­srat von XXXL Rück geht davon aus, dass er auf­grund des ein­heitlichen Betrieb­süber­gangs bis 2018 im Amt ist. Dieser Auf­fas­sung war auch das Arbeits­gericht Ober­hausen, als es mit dieser Begrün­dung im Novem­ber 2015 einen Eilantrag im Zusam­men­hang mit der damals geplanten vor­sor­glichen Neuwahl des Betrieb­srats ablehnte.

Dem Betrieb­srat wird jedoch seit­ens der Unternehmensleitung der Zutritt zu seinem Büro ver­weigert. Seit einem Jahr kann er dadurch nur sehr erschw­ert seine Auf­gabe wahrnehmen, die Inter­essen der Kol­legIn­nen gegenüber der Geschäft­sleitung zu vertreten. Dage­gen hat der Betrieb­srat Klage ein­gere­icht. Ein erster Ter­min vor dem Arbeits­gericht Ober­hausen am 24. Juni dieses Jahres ist geplatzt, da die von der Unternehmer­seite gelade­nen Zeu­gen nicht erschienen. Ein Ersatzter­min war für den 19. Juli ange­set­zt, wurde dann aber von der Rich­terin kurzfristig ver­schoben. Einen neuen Ter­min für die Ver­hand­lung gibt es derzeit noch nicht.

Forderung: Bau­recht am Cen­tro nur gegen Rück­nahme der Kündi­gun­gen
Das Möbel­haus im Schlad­vier­tel ist für die Bedürfnisse von XXXLutz eigentlich zu klein, und auch die Lage mit­ten in einem Wohnge­bi­et ist auf­grund des Verkehrsaufkom­mens prob­lema­tisch. So will XXXL in der Nähe des Ober­hausen­er Kon­sumtem­pels Cen­tro ein großes Möbel­haus bauen. Die Ein­leitung des nöti­gen vorhabenen­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan­ver­fahrens hat der Rat der Stadt am 4. Juli 2016 beschlossen.

Bei der Ratssitzung empörten sich Mit­glieder aller Frak­tio­nen über die Unternehmen­sprax­is von XXXLutz und äußerten sich im Sinne der Kol­legIn­nen von Rück (siehe unten­ste­hende Doku­men­ta­tion). In dem gefassten Rats­beschluss kom­men deren Inter­essen allerd­ings nicht vor. Die Bedin­gun­gen, die XXXL erfüllen muss, um auf dem ehe­ma­li­gen Stahlw­erks­gelände bauen zu dür­fen, beziehen sich lediglich auf die kün­ftige Nutzung des Grund­stücks im Schlad­vier­tel.

Ver­bale Empörung und unverbindliche Ver­sprechun­gen sind indes zu wenig. Zu Recht erwarten die Kol­legIn­nen von Rück von den Mit­gliedern des Stad­trates Tat­en: Näm­lich, keine Bau­genehmi­gung zu erteilen ohne die Verpflich­tung der Geschäfts­führung von XXXL Rück, dass sie die Kündi­gun­gen der Altbeschäftigten zurück­n­immt und ihre arbeit­nehmer­feindlichen Prak­tiken aufgibt.

Boykot­taufruf von ver­di
In diese Rich­tung zielt auch der Boykott-Aufruf von ver­di an die Bürg­erIn­nen vom 15. Juli 2016: „Wir fordern Sie auf, Ihren Einkauf bei XXXL Rück so lange einzustellen, bis XXXL Rück die Ver­fahren vor dem Lan­desar­beits­gericht zurückzieht, beziehungsweise diese im Inter­esse der Arbeit­nehmer been­det sind“, heißt es darin. Ver­di fordert zudem Stadt­spitze und Poli­tik auf, bei der Entschei­dung über die Ansied­lung von XXXL Rück am Cen­tro „auch das Ver­hal­ten von XXXL Rück gegenüber den ehe­ma­li­gen Beschäftigten zu berück­sichti­gen“.

Kol­legIn­nen unter­stützen!
Es wird in der näch­sten Zeit ver­schiedene Gele­gen­heit­en geben, die Kol­legIn­nen von XXXL Rück zu unter­stützen und ihren Forderun­gen Nach­druck zu ver­lei­hen.
Die erste ist der Besuch der Ver­hand­lung beim Lan­desar­beits­gericht in Düs­sel­dorf am 1. August 2016, wo es um die Kündi­gungss­chutzk­la­gen geht.
Weit­ere Infos fol­gen.

Dokumentation

Auszug aus dem Aufruf vom Aktion­skreis gegen Unternehmer­willkür (AKUWILL), die Kol­legIn­nen von Rück bei der Ver­hand­lung am 19. Juli zu unter­stützen:

[…] Bei der Ratssitzung unter­stützten alle Frak­tio­nen die Forderung des Betrieb­srates von Rück sowie der zuständi­gen Gew­erkschaft ver.di, dass die Neuan­sied­lung des Möbel­haus­es gekop­pelt wer­den muss an verbindliche Vere­in­barun­gen im Sinne der Beschäftigten. U. a. hat der Ober­bürg­er­meis­ter nach Auf­forderung der Parteien in ihren Plä­doy­ers zugesichert, auf die Geschäft­sleitung von XXXL entsprechend einzuwirken.

Es seien dies­bezüglich schon Gespräche gelaufen und man habe XXXLutz unmissver­ständlich klargemacht, dass es nur dann eine Unter­stützung des Rates für die Bau­maß­nahme am Cen­tro geben werde, wenn die aufgestell­ten Forderun­gen umge­set­zt wür­den.

Die Forderun­gen der Parteien, der Gew­erkschaft, der Mitar­bei­t­erIn­nen und des Betrieb­srates laut­en:
•    sofor­tige Rück­nahme der Kündi­gung der Altbeschäftigten,
•    Ein­hal­tung von sozialen Stan­dards, Tar­ifverträ­gen und deren Nach­wirkung,
•    Wahrung der Rechte der Beschäftigten, u. a.
•    das sofor­tige Wiedere­in­set­zen des 2014 in Ober­hausen gewählten Betrieb­srates,
•    Garantieüber­nahme aller Mitar­bei­t­erIn­nen unter gle­ichen Arbeitsver­trags­be­din­gun­gen am Cen­tro.

Wir nehmen Ober­bürg­er­meis­ter Daniel Schranz (CDU) und die Ratsmit­glieder ins­beson­dere der Ampelkoali­tion (SPD/-Grüne/FDP) beim Wort, eine Ansied­lung von Rück am Cen­tro ohne die Erfül­lung der oben genan­nten Forderun­gen nicht zuzu­lassen.

Wir erwarten also von den Ver­ant­wortlichen der Stadt Ober­hausen, dass sie auf dem Abschluss entsprechen­der Betrieb­svere­in­barun­gen beste­hen. […]

Aktion­skreis gegen Unternehmer­willkür (AKUWILL)

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 246,  Juli/August 2016
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