Roter Teppich für Faschisten der Grauen-Wölfe?

Roter Teppich für Faschisten?

Mersin, Türkei, ist eine der Partnerstädte von Oberhausen. Ihr Bürgermeister gehört den faschistischen Grauen Wölfen an. Dennoch wurde er – und nicht ein respektabler Bürger bzw. eine Bürgerin aus Mersin – von der Stadt Oberhausen zur Partnerschaftskonferenz Mitte Juni 2016 eingeladen. Anstatt das er ausgeladen wurde, hat er am Ende selbst seine Teilnahme abgesagt. Wir dokumentieren hier eine gekürzte Fassung des Protestflugblatts, das der RSB Oberhausen mit unterzeichnet hat:

Ein Faschist ist ein Faschist, ist ein Faschist, ist ein Faschist und keine Rose

Der faschis­tis­che Bürg­er­meis­ter von Mersin, Burhanet­tin Koca­maz, hat ein Tre­f­fen der Part­ner­städte Ober­hausens Mitte Juni abge­sagt. Grund: Ärg­er über die Arme­nien-­Res­o­lu­tion des Bun­destages.

Absage mit Ansage
Im April 2015 beschimpft der Chef der Grauen Wölfe Bahçeli bei ein­er Großver­anstal­tung in der Ober­hausen­er Are­na die „Genozid-Lob­by. Sie wollen die Türkei ver­leum­den. ‚Buuh!’ rufen laut die Anhänger, wenn das Wort‚ Genozid’ fällt.“ [WAZ 26.04.2015]

Stad­trat bezieht klar Stel­lung gegen die Grauen Wölfe – allerd­ings im Jahr 2013
Im Novem­ber fordert der Stad­trat mit großer Mehrheit: „Kein Raum für Recht­sex­trem­is­mus und Völk­er­hass in der König-Pilsen­er-Are­na Ober­hausen“. Gemeint sind die Tre­f­fen der Grauen Wölfe in der Are­na.
Weit­er heißt es in der Res­o­lu­tion: „Die Ziele der Grauen-Wölfe richt­en sich dem­nach gegen den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung sowie das friedliche Zusam­men­leben der Völk­er und sind damit ein­deutig ver­fas­sungs­feindlich.“ Der Stad­trat fordert „den Grauen Wölfen keine Bühne zu bieten. Ober­hausen hat keinen Platz für den Ras­sis­mus der Grauen Wölfe.“ [Vor­lage A/15/3106-01]

Macht das Bürg­er­meis­ter-Amt aus einem Grauen Wolf ein Lamm?
2014 wird in der Part­ner­stadt von Mersin ein Grauer Wolf zum Bürg­er­meis­ter gewählt. Oppo­si­tionelle wer­den in sein­er Stadt bru­tal unter­drückt. Kur­den wer­den selb­st kur­dis­che Hochzeit­slieder ver­boten, auf das Parteibüro der HDP in Mersin find­et ein Bombe­nan­schlag statt. In der MHP-Hochburg Mersin herrscht eine Atmo­sphäre der Intol­er­anz und Ein­schüchterung für alle, die das über­steigerte „Türken­tum“ der MHP (Parteiname der Grauen Wölfe) nicht teilen.

Rot­er Tep­pich für einen Faschis­ten
Diesen MHP-Bürg­er­meis­ter von Mersin, Burhanet­tin Koca­maz, meinte Ober­bürg­er­meis­ter Schranz unbe­d­ingt zu einem Tre­f­fen der Part­ner­städte Ober­hausens Mitte Juni ein­laden zu müssen.
Städtepart­ner­schaften dienen der Völk­erver­ständi­gung. Im Jahr 2013 hat­te der Stad­trat richtig fest­gestellt, dass sich die Grauen Wölfe gegen Völk­erver­ständi­gung richt­en. Und es ist richtig: Mit einem faschis­tis­chen Bürg­er­meis­ter lässt sich der Gedanke der Völk­erver­ständi­gung nicht pfle­gen.
Doch aus der Bühne, die man den Grauen Wölfen in Ober­hausen 2013 ver­weigern wollte, wird 2016 der rote Tep­pich, den man ihnen aus­rollt.
Eine solche Zauber­ma­cht hat das Amt auf die Köpfe der Ober­hausen­er Lokalpoli­tik­er. Der Respekt vor Amt und Wür­den siegt vor der eige­nen antifaschis­tis­chen Ein­sicht.

CDU und SPD bedauern Absage
„Ercan Tel­li, Geschäfts­führer des Inte­gra­tionsrates, find­et die Absage ‚sehr bedauer­lich’, ‚eine kom­plette Über­reak­tion’, urteilt Wolf­gang Große Brömer, Land­tagsab­ge­ord­neter und Frak­tionsvor­sitzen­der der SPD im Stad­trat.“ „CDU-Rat­sherr Saadet­tin Tüzün: ‚Als ich von der Absage erfuhr, war ich geschockt.’“ [WAZ 10.06.2016]

Burhanet­tin Koca­maz bestätigt: Graue Wölfe sind gegen Völk­erver­ständi­gung
2013 hat sich der Stad­trat gegen die Grauen Wölfe aus­ge­sprochen. In Mersin zeigt Burhanet­tin Koca­maz mit sein­er bru­tal­en Poli­tik gegen die kur­dis­chen Bürg­er Mersins, dass Faschis­ten im Amt nicht etwa respek­tabler wer­den, son­dern durch ihre Macht noch gefährlich­er.
Burhanet­tin Koca­maz besitzt aber etwas, was unser Ober­bürg­er­meis­ter Schranz nicht besitzt: Kon­se­quenz. Er ist wirk­lich gegen Völk­erver­ständi­gung und er han­delt auch so. Ober­bürg­er­meis­ter Schranz ist wirk­lich für Rumeiern – und er han­delt auch so. […]
Warum müssen wir uns ger­ade in Ober­hausen so blamieren?

Bürg­erliste Ober­hausen; LINKE LISTE Frak­tion Ober­hausen; Paroli e. V.; Sol­i­dar­ität­skomi­tee 1. Mai; RSB Ober­hausen

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 246,  Juli/August 2016
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