Es werden mehr: Inzwischen haben sich in Deutschland 43 Städte der Initiative „Seebrücke“ angeschlossen. Oberhausen gehört nicht dazu. Eine Ratsmehrheit ließ am 12. Februar einen entsprechenden interfraktionellen Antrag scheitern. Wir dokumentieren hier die Stellungnahme der Seebrücke Oberhausen, die auch wir unterstützen.
Stellungnahme der Seebrücke Oberhausen zur Ratssitzung am 18.02.19
Offener Brief
• An die Wohlfahrtsverbände
• An alle Mitgliedsorganisationen
• Der Presse zur Kenntnis
In der Ratssitzung am 18.02.19 wurde der Antrag von Grünen, Linken und der Ratsfrau Andrea-Cora Walther behandelt, der in Übereinstimmung mit der Seebrücke Oberhausen forderte:
Der Rat der Stadt Oberhausen spricht sich dafür aus, aus Seenot gerettete Geflüchtete in Deutschland zusätzlich aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Bundesregierung und Landesregierung NRW die Bereitschaft zur Aufnahme auch in Oberhausen mitzuteilen und an die Bundesregierung zu appellieren, alles zu unternehmen, um das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu beenden.
Diese sehr klaren Forderungen erhielten schon bei der Vorberatung im Sozialausschuss am 30.01.19 die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Oberhausen, d.h. der AWO, der Caritas, des Diakonischen Werkes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Jüdischen Gemeinde sowie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Ein in der Oberhausener Stadtgesellschaft ähnlich breit getragener Antrag wird dem Rat der Stadt Oberhausen wohl selten vorgelegen haben: 6 große Verbände, 2 Parteien und eine Ratsfrau sowie die 21 Organisationen, die sich zur Oberhausener Seebrücke bekennen, stehen dahinter.
Der Antrag entspricht seinem Inhalt nach auch den Beschlüssen von inzwischen über 40 Städten in Deutschland, die die Bundesregierung aufrufen, das Ihre zu tun, um das Sterben im Mittelmeer ebenso zu beenden wie die Kriminalisierung der Seenotrettung, und die anbieten, gerettete Menschen in der eigenen Stadt aufzunehmen. Sehr konkrete Punkte an sehr konkrete Adressaten: die deutsche Bundesregierung sowie die Landesregierung, die dadurch Gewicht erhalten und tatsächlich Verhalten ändern können, wenn sich viele – möglichst alle – Städte Deutschlands daran beteiligen.
Dagegen legten die Fraktionen von SPD und CDU einen zweiseitigen Alternativtext vor mit dieser Forderung: 
Der Rat der Stadt bittet deshalb den Oberbürgermeister sowie die Oberhausener Bundestagsabgeordneten, einen Appell an die Bundesregierung zu richten, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.
• Behandelt als TOP 31.8 um 20.00 Uhr, da die Bitte, den Tagesordnungspunkt wegen der vielen Gäste vorzuziehen, mehrheitlich abgelehnt wurde,
• Verbunden mit dem wiederholt vorgetragenen Vorwurf durch den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Große Brömer, an die Antragsteller des Seebrückenantrags, Spalter zu sein. Wer spaltet hier? Wer wird angeblich gespalten?
• Verbunden mit dem unbegreiflichen Vorwurf an die Räte aller nunmehr 43 Städte, die den Aufruf der Seebrücke unterstützt haben, dass dieser Appell der Seebrücke bisher noch nicht dazu geführt habe, gerettete Menschen in Deutschland zusätzlich aufzunehmen. Rettet etwa der Appell im Antrag der SPD und CDU Menschen vor dem Ertrinken?
• Mit dem Adressaten Europa, wo nur wenig Kenntnis nötig ist, um zu ermessen, dass Europa sich hier nicht einigen wird;
• Vor allem aber ohne konkrete Forderung, ohne konkretes Angebot unserer Stadt, wurde nach enttäuschender Debatte der Seebrückenantrag abgelehnt, der Antrag von SPD und CDU angenommen.
Für die Seebrücke Oberhausen bedeutet dies eindeutig:
Fortsetzung unserer aufklärerischen und humanitären Aktivitäten, denn wir können nicht ertragen, was durch deutsche und europäische Politik im Mittelmeer, an den afrikanischen Staatsgrenzen, in den Wüsten, in den Lagern an Unmenschlichkeiten passiert.
Wir werden nicht aufhören, gegen diese Politik zu kämpfen, der jährlich Tausende zum Opfer fallen.
Wir werden gemeinsam mit unseren Mitgliedsverbänden unseren Beitrag gegen das Schweigen leisten.
Wir werden nicht wegsehen. Wir können wissen, was unter deutscher und europäischer Planung vor sich geht!
Wir laden alle Interessierten zu unseren Planungstreffen jeden 2. und 4. Dienstag im Monat um 18:00 Uhr in das Unterhaus ein, um weiter gegen das Töten durch Unterlassen zu informieren und zu protestieren.
Seebrücke Oberhausen
