Aus dem Rat­haus See­brü­cke: Ober­hau­sen ist nicht dabei

Es wer­den mehr: Inzwi­schen haben sich in Deutsch­land 43 Städ­te der Initia­ti­ve „See­brü­cke“ ange­schlos­sen. Ober­hau­sen gehört nicht dazu. Eine Rats­mehr­heit ließ am 12. Febru­ar einen ent­spre­chen­den inter­frak­tio­nel­len Antrag schei­tern. Wir doku­men­tie­ren hier die Stel­lung­nah­me der See­brü­cke Ober­hau­sen, die auch wir unter­stüt­zen.

Stel­lung­nah­me der See­brü­cke Ober­hau­sen zur Rats­sit­zung am 18.02.19

Offe­ner Brief
• An die Wohl­fahrts­ver­bän­de
• An alle Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen
• Der Pres­se zur Kennt­nis

In der Rats­sit­zung am 18.02.19 wur­de der Antrag von Grü­nen, Lin­ken und der Rats­frau Andrea-Cora Walt­her behan­delt, der in Über­ein­stim­mung mit der See­brü­cke Ober­hau­sen for­der­te:
Der Rat der Stadt Ober­hau­sen spricht sich dafür aus, aus See­not geret­te­te Geflüch­te­te in Deutsch­land zusätz­lich auf­zu­neh­men. Der Ober­bür­ger­meis­ter wird gebe­ten, der Bun­des­re­gie­rung und Lan­des­re­gie­rung NRW die Bereit­schaft zur Auf­nah­me auch in Ober­hau­sen mit­zu­tei­len und an die Bun­des­re­gie­rung zu appel­lie­ren, alles zu unter­neh­men, um das Ster­ben im Mit­tel­meer und die Kri­mi­na­li­sie­rung zivi­ler See­not­ret­tung zu been­den.

Die­se sehr kla­ren For­de­run­gen erhiel­ten schon bei der Vor­be­ra­tung im Sozi­al­aus­schuss am 30.01.19 die Unter­stüt­zung der Arbeits­ge­mein­schaft der Wohl­fahrts­ver­bän­de in Ober­hau­sen, d.h. der AWO, der Cari­tas, des Dia­ko­ni­schen Wer­kes, des Deut­schen Roten Kreu­zes, der Jüdi­schen Gemein­de sowie des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­ban­des.
Ein in der Ober­hau­se­ner Stadt­ge­sell­schaft ähn­lich breit getra­ge­ner Antrag wird dem Rat der Stadt Ober­hau­sen wohl sel­ten vor­ge­le­gen haben: 6 gro­ße Ver­bän­de, 2 Par­tei­en und eine Rats­frau sowie die 21 Orga­ni­sa­tio­nen, die sich zur Ober­hau­se­ner See­brü­cke beken­nen, ste­hen dahin­ter.

Der Antrag ent­spricht sei­nem Inhalt nach auch den Beschlüs­sen von inzwi­schen über 40 Städ­ten in Deutsch­land, die die Bun­des­re­gie­rung auf­ru­fen, das Ihre zu tun, um das Ster­ben im Mit­tel­meer eben­so zu been­den wie die Kri­mi­na­li­sie­rung der See­not­ret­tung, und die anbie­ten, geret­te­te Men­schen in der eige­nen Stadt auf­zu­neh­men. Sehr kon­kre­te Punk­te an sehr kon­kre­te Adres­sa­ten: die deut­sche Bun­des­re­gie­rung sowie die Lan­des­re­gie­rung, die dadurch Gewicht erhal­ten und tat­säch­lich Ver­hal­ten ändern kön­nen, wenn sich vie­le – mög­lichst alle – Städ­te Deutsch­lands dar­an betei­li­gen.

Dage­gen leg­ten die Frak­tio­nen von SPD und CDU einen zwei­sei­ti­gen Alter­na­tiv­text vor mit die­ser For­de­rung:  Grafik Seebrücke Oberhausen.
Der Rat der Stadt bit­tet des­halb den Ober­bür­ger­meis­ter sowie die Ober­hau­se­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, einen Appell an die Bun­des­re­gie­rung zu rich­ten, alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, um die huma­ni­tä­re Kata­stro­phe im Mit­tel­meer zu been­den.
• Behan­delt als TOP 31.8 um 20.00 Uhr, da die Bit­te, den Tages­ord­nungs­punkt wegen der vie­len Gäs­te vor­zu­zie­hen, mehr­heit­lich abge­lehnt wur­de,
• Ver­bun­den mit dem wie­der­holt vor­ge­tra­ge­nen Vor­wurf durch den Vor­sit­zen­den der SPD-Rats­frak­ti­on, Wolf­gang Gro­ße Brö­mer, an die Antrag­stel­ler des See­brü­cken­an­trags, Spal­ter zu sein. Wer spal­tet hier? Wer wird angeb­lich gespal­ten?
• Ver­bun­den mit dem unbe­greif­li­chen Vor­wurf an die Räte aller nun­mehr 43 Städ­te, die den Auf­ruf der See­brü­cke unter­stützt haben, dass die­ser Appell der See­brü­cke bis­her noch nicht dazu geführt habe, geret­te­te Men­schen in Deutsch­land zusätz­lich auf­zu­neh­men. Ret­tet etwa der Appell im Antrag der SPD und CDU Men­schen vor dem Ertrin­ken?
• Mit dem Adres­sa­ten Euro­pa, wo nur wenig Kennt­nis nötig ist, um zu ermes­sen, dass Euro­pa sich hier nicht eini­gen wird;
• Vor allem aber ohne kon­kre­te For­de­rung, ohne kon­kre­tes Ange­bot unse­rer Stadt, wur­de nach ent­täu­schen­der Debat­te der See­brü­cken­an­trag abge­lehnt, der Antrag von SPD und CDU ange­nom­men.

Für die See­brü­cke Ober­hau­sen bedeu­tet dies ein­deu­tig:
Fort­set­zung unse­rer auf­klä­re­ri­schen und huma­ni­tä­ren Akti­vi­tä­ten, denn wir kön­nen nicht ertra­gen, was durch deut­sche und euro­päi­sche Poli­tik im Mit­tel­meer, an den afri­ka­ni­schen Staats­gren­zen, in den Wüs­ten, in den Lagern an Unmensch­lich­kei­ten pas­siert.

Wir wer­den nicht auf­hö­ren, gegen die­se Poli­tik zu kämp­fen, der jähr­lich Tau­sen­de zum Opfer fal­len.
Wir wer­den gemein­sam mit unse­ren Mit­glieds­ver­bän­den unse­ren Bei­trag gegen das Schwei­gen leis­ten.
Wir wer­den nicht weg­se­hen. Wir kön­nen wis­sen, was unter deut­scher und euro­päi­scher Pla­nung vor sich geht!
Wir laden alle Inter­es­sier­ten zu unse­ren Pla­nungs­tref­fen jeden 2. und 4. Diens­tag im Monat um 18:00 Uhr in das Unter­haus ein, um wei­ter gegen das Töten durch Unter­las­sen zu infor­mie­ren und zu pro­tes­tie­ren.
See­brü­cke Ober­hau­sen

aus der Avan­ti O. März 2019
Tagged , , . Bookmark the permalink.