Zur Übernahme des Katholischen Klinikums Oberhausen (KKO) durch AMEOS
Petra Stanius
Die große Mehrheit der Mitglieder des Oberhausener Stadtrats sieht es als gute Nachricht, dass der Krankenhauskonzern AMEOS das insolvente KKO kauft. Beschäftigte des KKO und (potentielle) Patient*innen sollten sich besser auf harte Auseinandersetzungen einstellen.
Zwar versicherten die Politiker*innen, dass man den Klinikbetreiber kritisch beobachten würde, der nun Oberhausens größten Gesundheitsanbieter übernimmt. Aber zu skeptisch sollten wir Oberhausener*innen nicht sein – schließlich hätte ja alles viel schlimmer kommen können. Denn schlimmer geht immer. Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der CDU, wünschte gar, auch an die Gewerkschaft ver.di gerichtet, dass kritische Stimmen zu dem „Investor“ verstummen sollten.
Ist es tatsächlich eine gute Nachricht, über die wir uns einfach freuen sollten, weil „2.000 Arbeitsplätze und das umfassende Klinikangebot für Oberhausen erhalten bleiben“, wie Frau Stehr meint?
St. Josef-Hospital, (noch) eines der Krankenhäuser des KKO. Foto: R. Hoffmann.
Wer ist AMEOS?
Dazu stellt sich die Frage: Wer ist eigentlich dieser neue Eigentümer? AMEOS gehört seit 2012 mehrheitlich der US-amerikanischen Carlyle Group, einem Private Equity-Investor; also einer „Heuschrecke“. Der Gründer Axel Paeger hält ebenfalls einen Anteil.
AMEOS wird in der Presse, wie auch in diesem Artikel, als Konzern bezeichnet: Weil die Unternehmensgruppe – mit einer Aktiengesellschaft als Holding, 13.300 Beschäftigten und einer Bilanzsumme von rund 900 Mio. Euro – entsprechend aufgestellt ist.
Allerdings erfüllt die Struktur der Gruppe, zumindest nach AMEOS, die formalen Kriterien für einen Konzern nicht. So gibt es weder einen Konzernbetriebsrat noch einen Aufsichtsrat. Schon damit unterläuft der Klinikbetreiber diverse Mitbestimmungs- und Schutzvorschriften für seine Beschäftigten. Dass der Unternehmenssitz sich in der Schweiz, also außerhalb der EU, befindet, ist vermutlich dem Unternehmens- und Steuerrecht geschuldet. In der Schweiz betreibt der Konzern nur ein Klinikum.
Drei Standorte liegen in Österreich. Alle anderen Einrichtungen befinden sich in Deutschland, an derzeit 43 Standorten. Insgesamt gehören 85 Einrichtungen zum Konzern, darunter viele im psychiatrischen Bereich. Oberhausen ist hier noch nicht einbezogen, NRW für AMEOS ein weißer Fleck auf der Landkarte.
„Verhältnisse, wie wir sie nicht haben wollen“
Die zweite Frage ist: Was sind das für Verhältnisse, „wie wir sie nicht haben wollen, erst recht nicht in Oberhausen“, von denen SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers im Zusammenhang mit AMEOS spricht?
Es geht hier um die harten Auseinandersetzungen, die ver.di seit Jahren – und aktuell wieder in Sachsen-Anhalt – mit diesem Gesundheitskonzern führt:
AMEOS verweigert hartnäckig Tarifverhandlungen. Beschäftigte werden dazu angehalten, Aufhebungsverträge zu unterschreiben und in Servicegesellschaften zu wechseln. Diese konzerneigenen Leiharbeitsfirmen gibt es erklärtermaßen nur, um Personalkosten zu sparen. Krankenpfleger*innen verdienen bei AMEOS im Schnitt 500 Euro weniger als im regionalen Vergleich in Sachsen-Anhalt. Nach monatelanger Gesprächsverweigerung seitens des Klinikbetreibers treten die Kolleg*innen dort seit November zunächst tageweise in den Streik.
Mittels Unternehmensaufspaltungen und Einzelvereinbarungen, Versprechungen und Angstmache – und nicht zuletzt mittels Bekämpfung von ver.di und nicht genehmer Betriebsräte – versucht der Konzern, die Solidarität unter den Beschäftigen zu untergraben und die Unterstützung durch die Gewerkschaft zu verhindern.
Es gibt keinen Anlass für die Hoffnung, dass der Konzern in Oberhausen anders vorgehen wird als an allen seinen anderen Standorten.
Was sagt Frau Bongers angesichts dessen? „Wir appellieren an die AMEOS-Gruppe, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten zu stellen.“ AMEOS wird sicher beeindruckt sein …
Warum Profit mit Gesundheit?
Die letzte Frage, die sich stellt, ist eigentlich die erste:
Warum gibt es überhaupt solche Klinikbetreiber wie AMEOS, deren vorrangiges Ziel nicht ist, eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sondern, Gewinne zu erwirtschaften? Betreiber. die von unseren Krankenkassenbeiträgen Ausschüt- tungen an ihre Anteilseigner zahlen – und dafür auf Kosten von Beschäftigten und Patient*innen „sparen“?
Kapitalismus schadet – nicht nur dem Klima, sondern auch der Gesundheit! Siehe dazu insbesondere Seite 5 dieser Ausgabe.
