Kapi­ta­lis­mus scha­det der Gesund­heit

Zur Über­nah­me des Katho­li­schen Kli­ni­kums Ober­hau­sen (KKO) durch AMEOS

Petra Sta­ni­us

Die gro­ße Mehr­heit der Mit­glie­der des Ober­hau­se­ner Stadt­rats sieht es als gute Nach­richt, dass der Kran­ken­haus­kon­zern AMEOS das insol­ven­te KKO kauft. Beschäf­tig­te des KKO und (poten­ti­el­le) Patient*innen soll­ten sich bes­ser auf har­te Aus­ein­an­der­set­zun­gen ein­stel­len.

Zwar ver­si­cher­ten die Politiker*innen, dass man den Kli­nik­be­trei­ber kri­tisch beob­ach­ten wür­de, der nun Ober­hau­sens größ­ten Gesund­heits­an­bie­ter über­nimmt. Aber zu skep­tisch soll­ten wir Oberhausener*innen nicht sein – schließ­lich hät­te ja alles viel schlim­mer kom­men kön­nen. Denn schlim­mer geht immer. Simo­ne-Tat­ja­na Stehr, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU, wünsch­te gar, auch an die Gewerk­schaft ver.di gerich­tet, dass kri­ti­sche Stim­men zu dem „Inves­tor“ ver­stum­men soll­ten.
Ist es tat­säch­lich eine gute Nach­richt, über die wir uns ein­fach freu­en soll­ten, weil „2.000 Arbeits­plät­ze und das umfas­sen­de Kli­nik­an­ge­bot für Ober­hau­sen erhal­ten blei­ben“, wie Frau Stehr meint?

St. Josef-Hospital, (noch) eines der Krankenhäuser des KKO. Foto: R. Hoffmann.

St. Josef-Hos­pi­tal, (noch) eines der Kran­ken­häu­ser des KKO. Foto: R. Hoff­mann.

Wer ist AMEOS?
Dazu stellt sich die Fra­ge: Wer ist eigent­lich die­ser neue Eigen­tü­mer? AMEOS gehört seit 2012 mehr­heit­lich der US-ame­ri­ka­ni­schen Car­lyle Group, einem Pri­va­te Equi­ty-Inves­tor; also einer „Heu­schre­cke“. Der Grün­der Axel Pae­ger hält eben­falls einen Anteil.
AMEOS wird in der Pres­se, wie auch in die­sem Arti­kel, als Kon­zern bezeich­net: Weil die Unter­neh­mens­grup­pe – mit einer Akti­en­ge­sell­schaft als Hol­ding, 13.300 Beschäf­tig­ten und einer Bilanz­sum­me von rund 900 Mio. Euro – ent­spre­chend auf­ge­stellt ist.

Aller­dings erfüllt die Struk­tur der Grup­pe, zumin­dest nach AMEOS, die for­ma­len Kri­te­ri­en für einen Kon­zern nicht. So gibt es weder einen Kon­zern­be­triebs­rat noch einen Auf­sichts­rat. Schon damit unter­läuft der Kli­nik­be­trei­ber diver­se Mit­be­stim­mungs- und Schutz­vor­schrif­ten für sei­ne Beschäf­tig­ten. Dass der Unter­neh­mens­sitz sich in der Schweiz, also außer­halb der EU, befin­det, ist ver­mut­lich dem Unter­neh­mens- und Steu­er­recht geschul­det. In der Schweiz betreibt der Kon­zern nur ein Kli­ni­kum.
Drei Stand­or­te lie­gen in Öster­reich. Alle ande­ren Ein­rich­tun­gen befin­den sich in Deutsch­land, an der­zeit 43 Stand­or­ten. Ins­ge­samt gehö­ren 85 Ein­rich­tun­gen zum Kon­zern, dar­un­ter vie­le im psych­ia­tri­schen Bereich. Ober­hau­sen ist hier noch nicht ein­be­zo­gen, NRW für AMEOS ein wei­ßer Fleck auf der Land­kar­te.

Ver­hält­nis­se, wie wir sie nicht haben wol­len“
Die zwei­te Fra­ge ist: Was sind das für Ver­hält­nis­se, „wie wir sie nicht haben wol­len, erst recht nicht in Ober­hau­sen“, von denen SPD-Frak­ti­ons­chefin Son­ja Bon­gers im Zusam­men­hang mit AMEOS spricht?
Es geht hier um die har­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen, die ver.di seit Jah­ren – und aktu­ell wie­der in Sach­sen-Anhalt – mit die­sem Gesund­heits­kon­zern führt:
AMEOS ver­wei­gert hart­nä­ckig Tarif­ver­hand­lun­gen. Beschäf­tig­te wer­den dazu ange­hal­ten, Auf­he­bungs­ver­trä­ge zu unter­schrei­ben und in Ser­vice­ge­sell­schaf­ten zu wech­seln. Die­se kon­zern­ei­ge­nen Leih­ar­beits­fir­men gibt es erklär­ter­ma­ßen nur, um Per­so­nal­kos­ten zu spa­ren. Krankenpfleger*innen ver­die­nen bei AMEOS im Schnitt 500 Euro weni­ger als im regio­na­len Ver­gleich in Sach­sen-Anhalt. Nach mona­te­lan­ger Gesprächs­ver­wei­ge­rung sei­tens des Kli­nik­be­trei­bers tre­ten die Kolleg*innen dort seit Novem­ber zunächst tage­wei­se in den Streik.

Mit­tels Unter­neh­mens­auf­spal­tun­gen und Ein­zel­ver­ein­ba­run­gen, Ver­spre­chun­gen und Angst­ma­che – und nicht zuletzt mit­tels Bekämp­fung von ver.di und nicht geneh­mer Betriebs­rä­te – ver­sucht der Kon­zern, die Soli­da­ri­tät unter den Beschäf­ti­gen zu unter­gra­ben und die Unter­stüt­zung durch die Gewerk­schaft zu ver­hin­dern.
Es gibt kei­nen Anlass für die Hoff­nung, dass der Kon­zern in Ober­hau­sen anders vor­ge­hen wird als an allen sei­nen ande­ren Stand­or­ten.
Was sagt Frau Bon­gers ange­sichts des­sen? „Wir appel­lie­ren an die AME­OS-Grup­pe, sich ihrer Ver­ant­wor­tung gegen­über den Beschäf­tig­ten zu stel­len.“ AMEOS wird sicher beein­druckt sein …

War­um Pro­fit mit Gesund­heit?
Die letz­te Fra­ge, die sich stellt, ist eigent­lich die ers­te:
War­um gibt es über­haupt sol­che Kli­nik­be­trei­ber wie AMEOS, deren vor­ran­gi­ges Ziel nicht ist, eine gute Gesund­heits­ver­sor­gung sicher­zu­stel­len, son­dern, Gewin­ne zu erwirt­schaf­ten? Betrei­ber. die von unse­ren Kran­ken­kas­sen­bei­trä­gen Aus­schüt- tun­gen an ihre Anteils­eig­ner zah­len – und dafür auf Kos­ten von Beschäf­tig­ten und Patient*innen „spa­ren“?
Kapi­ta­lis­mus scha­det – nicht nur dem Kli­ma, son­dern auch der Gesund­heit! Sie­he dazu ins­be­son­de­re Sei­te 5 die­ser Aus­ga­be.

aus der Avan­ti O., Sept. -Dez. 2019
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