Wer streikt, kann gewinnen!
Für die Aufwertung der sozialen Berufe kämpfen – und für das Streikrecht!
K.O.
Die Anforderungen an die Beschäftigten in Kitas, in sozialen Brennpunkten, Anlauf- und Beratungsstellen sowie in Behinderteneinrichtungen sind stetig gestiegen. Die Anerkennung ihrer Arbeit und, damit verbunden, ihre Bezahlung, sind es nicht. Anknüpfend an den kraftvollen zehnwöchigen Streik im Jahr 2009 gingen die KollegInnen in der diesjährigen Tarifrunde selbstbewusst in den Arbeitskampf. Ziel ist die längst fällige Aufwertung ihrer Arbeit.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, traten vor allem ErzieherInnen am 8. Mai in einen unbefristeten Streik. Streiken ist das wirksamste Mittel, das Lohnabhängige zur Durchsetzung ihrer Forderungen haben.
Derzeit wird das Streikrecht jedoch über verschiedene Wege angegriffen. Konkrete Beispiele hierfür sind das „Tarifeinheitsgesetz“ und Abkommen wie TTIP. Die EU-Kommission will zudem die Rechtmäßigkeit von Tarifforderungen und Streiks davon abhängig machen, ob sie verhältnismäßig sind. Es gibt Bestrebungen in der EU, das Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzuschränken.
Unter dem Titel „Für ein modernes Streikrecht. Koalitionsfreiheit achten – Daseinsvorsorge sicherstellen“ fasste der CSU-Parteivorstand am 26. Januar 2015 einen Beschluss, der einen klaren Vorstoß in diese Richtung darstellt (Originaltext: siehe http://shortlinks.de/l1b5).
Er richtet sich vorgeblich gegen den angeblich unverhältnismäßigen Arbeitskampf der GdL, bezieht sich aber auf die Daseinsvorsorge im Allgemeinen. Damit wären auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst von diesen Angriffen auf das Streikrecht betroffen.
Unter einem modernen Streikrecht versteht die CSU die Einführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens, die Pflicht zur Vorankündigung von Streiks, wenn sie denn unvermeidbar sind, und die Vereinbarung einer Mindestversorgung. Für die letztere sollen die Tarifparteien künftig einen „konkreten Streikfahrplan“ vorlegen.
Wo bleibt der nötige Widerstand – auch von ver.di – gegen diese akute Bedrohung? Nur Unterschriften sammeln reicht nicht! Nur wer die Möglichkeit hat zu streiken (und hiervon auch Gebrauch macht) kann gewinnen!
