Wer streikt, kann gewinnen! Streikrecht

Wer streikt, kann gewinnen!

Für die Aufwertung der sozialen Berufe kämpfen – und für das Streikrecht!

K.O.

Die Anforderun­gen an die Beschäftigten in Kitas, in sozialen Bren­npunk­ten, Anlauf- und Beratungsstellen sowie in Behin­dertenein­rich­tun­gen sind stetig gestiegen. Die Anerken­nung ihrer Arbeit und, damit ver­bun­den, ihre Bezahlung, sind es nicht. Anknüpfend an den kraftvollen zehn­wöchi­gen Streik im Jahr 2009 gin­gen die Kol­legIn­nen in der diesjähri­gen Tar­ifrunde selb­st­be­wusst in den Arbeit­skampf. Ziel ist die längst fäl­lige Aufw­er­tung ihrer Arbeit.

Um ihren Forderun­gen Nach­druck zu ver­lei­hen, trat­en vor allem ErzieherIn­nen am 8. Mai in einen unbe­fris­teten Streik. Streiken ist das wirk­sam­ste Mit­tel, das Lohn­ab­hängige zur Durch­set­zung ihrer Forderun­gen haben.
Derzeit wird das Streikrecht jedoch über ver­schiedene Wege ange­grif­f­en. Konkrete Beispiele hier­für sind das „Tar­ifein­heits­ge­setz“ und Abkom­men wie TTIP. Die EU-Kom­mis­sion will zudem die Recht­mäßigkeit von Tar­if­forderun­gen und Streiks davon abhängig machen, ob sie ver­hält­nis­mäßig sind. Es gibt  Bestre­bun­gen in der EU, das Streikrecht in der Daseinsvor­sorge einzuschränken.

Unter dem Titel „Für ein mod­ernes Streikrecht. Koali­tions­frei­heit acht­en – Daseinsvor­sorge sich­er­stellen“ fasste der CSU-Parteivor­stand am 26. Jan­u­ar 2015 einen Beschluss, der einen klaren Vorstoß in diese Rich­tung darstellt (Orig­inal­text: siehe http://shortlinks.de/l1b5).
Er richtet sich vorge­blich gegen den ange­blich unver­hält­nis­mäßi­gen Arbeit­skampf der GdL, bezieht sich aber auf die Daseinsvor­sorge im All­ge­meinen. Damit wären auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungs­di­enst von diesen Angrif­f­en auf das Streikrecht betrof­fen.
Unter einem mod­er­nen Streikrecht ver­ste­ht die CSU die Ein­führung eines oblig­a­torischen Schlich­tungsver­fahrens, die Pflicht zur Vorankündi­gung von Streiks, wenn sie denn unver­mei­d­bar sind, und die Vere­in­barung ein­er Min­destver­sorgung. Für die let­ztere sollen die Tar­if­parteien kün­ftig einen „konkreten Streik­fahrplan“ vor­legen.

Wo bleibt der nötige Wider­stand – auch von ver.di – gegen diese akute Bedro­hung? Nur Unter­schriften sam­meln reicht nicht! Nur wer die Möglichkeit hat zu streiken (und hier­von auch Gebrauch macht) kann gewin­nen!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 234, Juni 2015
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