Aus­gren­zung: Nicht Lösung, son­dern Teil des Problems

O. G.

Seit Jah­ren sind wir mit einer nie­der­träch­ti­gen Hetz­kam­pa­gne kon­fron­tiert. Mit Paro­len wie „Flücht­lings­flut“, „Isla­mi­sie­rung“ oder „Asyl­schma­rot­zer“ machen rech­te Krei­se Stim­mung. Sie orga­ni­sie­ren und unter­stüt­zen Ter­ror. Sie schü­ren Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit. In den letz­ten Mona­ten haben sie ihre Kam­pa­gne noch ein­mal verstärkt.
Ihre Hass­ob­jek­te sind die Ärms­ten der Armen. Men­schen, die vor Krieg, Unter­drü­ckung, Aus­beu­tung, Armut und Per­spek­tiv­lo­sig­keit flie­hen. Men­schen, die des­we­gen ihr Leben riskieren.
Welt­weit waren 2017 laut UN rund 68,5 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht. Das ist ein neu­er Höchst­stand seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Den­noch ist die Zahl der Asyl­an­trä­ge in Deutsch­land auf­grund der Abschot­tungs­po­li­tik der EU erheb­lich gesun­ken: von 745.545 im Jahr 2016 auf 65.846 im 1. Halb­jahr 2018 (FAZ, 30.06.2018).

Stoppt das Ertrin­ken im Mit­tel­meer!, Demo in Essen, 13. Juli 2018. Foto: Avan­ti O.

Ras­sis­mus als Spaltpilz
Vor­der­grün­dig geht es den Rech­ten und Ultra­rech­ten um Wahl­er­fol­ge. Stra­te­gisch geht es ihnen um die Besei­ti­gung unse­rer demo­kra­ti­schen und sozia­len Grund- und Menschenrechte. 
Sie bau­en Migran­tIn­nen als Sün­den­bö­cke auf und ver­tie­fen die Spal­tung der arbei­ten­den Klas­se. „Deut­sche“ Arme wer­den gegen „aus­län­di­sche“ Arme auf­ge­hetzt und ausgespielt. 
In dem Auf­ruf „Soli­da­ri­tät statt Hei­mat“ heißt es zurecht: „25 Jah­re nach­dem der Deut­sche Bun­des­tag auf rechts­extre­me Anschlä­ge und Mor­de mit der Ein­schrän­kung des Grund­rechts auf Asyl ant­wor­te­te, erle­ben wir wie­der eine Poli­tik, die ohne Not und am lau­fen­den Band Zuge­ständ­nis­se an ras­sis­ti­sche Res­sen­ti­ments macht. Es wird auf Abschot­tung und Aus­schluss gesetzt, die Gren­zen wer­den wie­der hoch­ge­zo­gen, Schutz­su­chen­de in Lager gesperrt, Men­schen­rech­te miss­ach­tet, Bür­ger­rech­te sys­te­ma­tisch abge­schafft und dort, wo sie noch exis­tie­ren, kalt­schnäu­zig umgangen.“
Nen­nen wir das Pro­blem beim Namen: Es heißt Ras­sis­mus. Es heißt aber auch Kapi­ta­lis­mus. Denn bei­des ist eng mit­ein­an­der verbunden.

Ras­sis­mus als Ablenkungsmanöver
Die­se Het­ze ist offen­kun­dig ganz im Sin­ne des neo­li­be­ra­len Kapitalismus.
Ras­sis­ti­sche Kam­pa­gnen len­ken von der hem­mungs­lo­sen Berei­che­rung an der Spit­ze der Gesell­schaft ab.
In Deutsch­land und der EU wer­den auf­grund der Umver­tei­lungs­po­li­tik von unten nach oben enor­me Mit­tel für gesell­schaft­li­che Soli­da­ri­tät gekürzt. Statt der drin­gend erfor­der­li­chen öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen wer­den vor allem die Inter­es­sen der Kon­zer­ne und der Rei­chen bedient. Statt gute Arbeit, Bil­dung, Gesund­heit, Infra­struk­tur, Kul­tur, Pfle­ge, Umwelt­schutz und Woh­nungs­bau wirk­sam zu för­dern, erhält die gren­zen­lo­se Be- rei­che­rung der herr­schen­den Klas­se wei­ter Vorfahrt.
Ras­sis­ti­sche Kam­pa­gnen len­ken davon ab, dass Kapi­tal und Poli­tik gera­de dabei sind, die Arbeits­welt grund­le­gend umzu­ge­stal­ten. Im Namen der „Digi­ta­li­sie­rung“ sol­len alle Hin­der­nis­se der Pro­fit­ma­xi­mie­rung besei­tigt wer­den – zum Bei­spiel star­ke Gewerk­schaf­ten, Schutz­rech­te für Lohn­ab­hän­gi­ge und sozia­le Errungenschaften.
Grund- und Men­schen­rech­te verteidigen!

Es ist Zeit auf­zu­ste­hen und aktiv zu werden:
Gegen Ras­sis­mus und gegen Kapitalismus!
Für die Ver­tei­di­gung unse­rer Grund- und Menschenrechte!

aus der Avan­tiO. Aug./Sept./Okt. 2018