Dokumentation des Solidaritätsaufrufs vom Solidaritätskomitee 1. Mai
Der RSB-Oberhausen unterstützt ebenso wie zahlreiche andere Organisationen und Gruppen diesen Aufruf.
Aufruf zur Solidarität
Am 1. Mai 2015 fand in Oberhausen-Osterfeld auf dem Marktplatz eine Kundgebung der rassistischen Partei „Pro NRW“ statt.
Wir, ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen, über Gewerkschaften bis hin zu Pfadfindern und der evangelischen Kirche, sind mit ca. 400 TeilnehmerInnen am 1. Mai 2015 dem Aufruf des Antifaschistischen Bündnisses Oberhausen / Runder Tisch gegen Rechts gefolgt und haben lautstark auf dem Osterfelder Marktplatz mit einem bunten Kulturprogramm gegen den Auftritt von „Pro NRW“ protestiert. Dadurch wurde an diesem Tag das Verbreiten der Hassbotschaften durch die RassistInnen von „ProNRW“ in Oberhausen-Osterfeld zumindest gestört.
Damit hatte die Einsatzleitung der Polizei allerdings ein Problem
Das zeigte sie schon vor Beginn der „Pro NRW“-Kundgebung durch aggressives und provozierendes Verhalten gegenüber TeilnehmerInnen der antirassistischen Proteste. Kleinste Vorfälle wurden zum Anlass genommen, um völlig unverhältnismäßig und brutal, sowohl Pfefferspray als auch Schlagstöcke, gegen TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung einzusetzen.
Selbst nach Abfahrt des „Pro NRW“-Busses wurden willkürlich zwei Gruppen von Personen – insgesamt ca. 70 Menschen – eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt, ohne dass konkrete Vorwürfe gegen sie vorlagen.
Inzwischen gibt es gegen mindestens acht Personen Strafbefehle, mit Vorwürfen, die von angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das Vermummungsverbot bis hin zu Landfriedensbruch reichen.
Angeklagt sind acht, gemeint sind wir alle
Diese juristische Repression soll den übertriebenen Polizeieinsatz nachträglich rechtfertigen. Antirassistische und antifaschistische Proteste sollen kriminalisiert und die Betroffenen auf diese Weise eingeschüchtert werden. Wir, das „Solidaritätskomitee 1. Mai“, kritisieren dieses Vorgehen, das zudem in einer Zeit stattfindet, in der es einen bedrohlichen gesellschaftlichen Rechtsruck gibt.
Während Flüchtlingsheime brennen – auch in Oberhausen gab es bereits Angriffe – und die „Verteidigung“ der deutschen Außengrenzen gegen Geflüchtete mit Waffengewalt bei einem Viertel der Bevölkerung Zustimmung findet und während Menschen, ob nun Geflüchtete oder deren UnterstützerInnen, immer häufiger von einem rechten Mob angegriffen werden, ist die polizeiliche und juristische Verfolgung der rassistischen und faschistischen TäterInnen kaum wahrnehmbar. Diejenigen, die das Feuer löschen wollen und sich „Pro NRW“ entgegenstellen, werden verfolgt.
Alle acht Personen, die im Zusammenhang mit dem 1. Mai in Oberhausen-Osterfeld Strafbefehle erhalten haben, nehmen die Vorwürfe nicht hin und haben mittlerweile Einspruch eingelegt. Somit wird es zu Gerichtsverhandlungen kommen. Die zu erwartenden Verfahrenskosten werden nicht unerheblich sein. Wir fordern daher alle AntifaschistInnen und AntirassistInnen auf, sich solidarisch zu zeigen:
Kommt zu den Verhandlungen – die Termine werden wir zu gegebener Zeit bekannt geben – und spendet für die anstehenden Verfahrenskosten!
Spendenkonto:
Förderverein Oberhausener Friedensinitiative
GLS Bank
IBAN: DE 1543 0609 6740 4253 5300
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Anwalt 1. Mai
Wir bitten zudem weitere Betroffene und ZeugInnen der Vorfälle vom 1. Mai 2015, sich an solidaritaetskomitee_1.Mai@riseup.net zu melden.
Wir fordern daher
• Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste und antifaschistischen Widerstands!
• Konsequente Verfolgung und Bestrafung von rassistischen und faschistischen TäterInnen sowie ihrer Propaganda!
• Faschismus und Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
• Keine weiteren Genehmigungen rassistischer Kundgebungen in Oberhausen!
Solidaritätskomitee 1. Mai
