Dokumentation des Solidaritätsaufrufs vom Solidaritätskomitee 1. Mai in Oberhausen

Dokumentation des Solidaritätsaufrufs vom Solidaritätskomitee 1. Mai

Der RSB-Oberhausen unterstützt ebenso wie zahlreiche andere Organisationen und Gruppen diesen Aufruf.

Aufruf zur Solidarität

Am 1. Mai 2015 fand in Ober­hausen-Oster­feld auf dem Mark­t­platz eine Kundge­bung der ras­sis­tis­chen Partei „Pro NRW“ statt.
Wir, ein bre­ites Bünd­nis von Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en, über Gew­erkschaften bis hin zu Pfadfind­ern und der evan­ge­lis­chen Kirche, sind mit ca. 400 Teil­nehmerIn­nen am 1. Mai 2015 dem Aufruf des Antifaschis­tis­chen Bünd­niss­es Ober­hausen / Run­der Tisch gegen Rechts gefol­gt und haben laut­stark auf dem Oster­felder Mark­t­platz mit einem bun­ten Kul­tur­pro­gramm gegen den Auftritt von „Pro NRW“ protestiert. Dadurch wurde an diesem Tag das Ver­bre­it­en der Has­s­botschaften durch die Ras­sistIn­nen von „ProN­RW“ in Ober­hausen-Oster­feld zumin­d­est gestört.

Damit hat­te die Ein­sat­zleitung der Polizei allerd­ings ein Prob­lem

Das zeigte sie schon vor Beginn der „Pro NRW“-Kundgebung durch aggres­sives und provozieren­des Ver­hal­ten gegenüber Teil­nehmerIn­nen der anti­ras­sis­tis­chen Proteste. Kle­in­ste Vor­fälle wur­den zum Anlass genom­men, um völ­lig unver­hält­nis­mäßig und bru­tal, sowohl Pfef­fer­spray als auch Schlagstöcke, gegen Teil­nehmerIn­nen der Gegenkundge­bung einzuset­zen.
Selb­st nach Abfahrt des „Pro NRW“-Busses wur­den willkür­lich zwei Grup­pen von Per­so­n­en – ins­ge­samt ca. 70 Men­schen – eingekesselt und erken­nungs­di­en­stlich behan­delt, ohne dass konkrete Vor­würfe gegen sie vor­la­gen.
Inzwis­chen gibt es gegen min­destens acht Per­so­n­en Straf­be­fehle, mit Vor­wür­fen, die von ange­blichen Ver­stößen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz und das Ver­mum­mungsver­bot bis hin zu Land­friedens­bruch reichen.

Angeklagt sind acht, gemeint sind wir alle

Diese juris­tis­che Repres­sion soll den über­triebe­nen Polizeiein­satz nachträglich recht­fer­ti­gen. Anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Proteste sollen krim­i­nal­isiert und die Betrof­fe­nen auf diese Weise eingeschüchtert wer­den. Wir, das „Sol­i­dar­ität­skomi­tee 1. Mai“, kri­tisieren dieses Vorge­hen, das zudem in ein­er Zeit stat­tfind­et, in der es einen bedrohlichen gesellschaftlichen Recht­sruck gibt.
Während Flüchtling­sheime bren­nen – auch in Ober­hausen gab es bere­its Angriffe – und die „Vertei­di­gung“ der deutschen Außen­gren­zen gegen Geflüchtete mit Waf­fenge­walt bei einem Vier­tel der Bevölkerung Zus­tim­mung find­et und während Men­schen, ob nun Geflüchtete oder deren Unter­stützerIn­nen, immer häu­figer von einem recht­en Mob ange­grif­f­en wer­den, ist die polizeiliche und juris­tis­che Ver­fol­gung der ras­sis­tis­chen und faschis­tis­chen TäterIn­nen kaum wahrnehm­bar. Diejeni­gen, die das Feuer löschen wollen und sich „Pro NRW“ ent­ge­gen­stellen, wer­den ver­fol­gt.
Alle acht Per­so­n­en, die im Zusam­men­hang mit dem 1. Mai in Ober­hausen-Oster­feld Straf­be­fehle erhal­ten haben, nehmen die Vor­würfe nicht hin und haben mit­tler­weile Ein­spruch ein­gelegt. Somit wird es zu Gerichtsver­hand­lun­gen kom­men. Die zu erwartenden Ver­fahren­skosten wer­den nicht uner­he­blich sein. Wir fordern daher alle AntifaschistIn­nen und Anti­ras­sistIn­nen auf, sich sol­i­darisch zu zeigen:
Kommt zu den Ver­hand­lun­gen – die Ter­mine wer­den wir zu gegeben­er Zeit bekan­nt geben – und spendet für die anste­hen­den Ver­fahren­skosten!

Spendenkonto:

Fördervere­in Ober­hausen­er Friedensini­tia­tive
GLS Bank
IBAN: DE 1543 0609 6740 4253 5300
BIC: GENODEM1GLS
Ver­wen­dungszweck: Anwalt 1. Mai

Wir bit­ten zudem weit­ere Betrof­fene und Zeug­In­nen der Vor­fälle vom 1. Mai 2015, sich an solidaritaetskomitee_1.Mai@riseup.net zu melden.

Wir fordern daher
• Schluss mit der Krim­i­nal­isierung antifaschis­tis­ch­er Proteste und antifaschis­tis­chen Wider­stands!
• Kon­se­quente Ver­fol­gung und Bestra­fung von ras­sis­tis­chen und faschis­tis­chen TäterIn­nen sowie ihrer Pro­pa­gan­da!
• Faschis­mus und Ras­sis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen!
• Keine weit­eren Genehmi­gun­gen ras­sis­tis­ch­er Kundge­bun­gen in Ober­hausen!

Sol­i­dar­ität­skomi­tee 1. Mai

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 241, Februar 2016
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