Flugblatt des RSB Oberhausen das am 21.11.2015 bei der Friedensdemonstration verteilt wurde.

Flugblatt des RSB Oberhausen das am 21.11.2015 bei der Friedensdemonstration in Essen verteilt wurde.

 

Ihre KRIEGE, unsere TOTEN.
NEIN zu Imperialismus und Terrorismus!
JA zur internationalen SOLIDARITÄT!

Der ver­brecherische IS-Ter­ror hat seine Wurzeln in der Macht­poli­tik der west­lichen „Werte-Gemein­schaft” im nahen und mit­tleren Osten. Die Bar­barei der impe­ri­al­is­tis­chen Kriege gebiert jene des Ter­ror­is­mus.

Nein zur Instru­men­tal­isierung der Anschläge!
Nach den Anschlä­gen in Paris hat wie gewohnt die poli­tis­che Vere­in­nah­mung dieser Ver­brechen durch die Herrschen­den begonnen. Sie dienen als Vor­wand für die Ausweitung ihres „Kriegs gegen den Ter­ror”.
Allein in Afghanistan, Irak und Syrien hat dieser Staat­ster­ror vor allem dies erre­icht: Mil­lio­nen sind auf der Flucht. Ihre Exis­ten­z­grund­la­gen sind zer­stört. Hun­dert­tausende ZivilistIn­nen sind ermordet wor­den. Die Prof­ite der Kriegsin­dus­trie explodieren. Die Kon­trolle der Großkonz­erne über die Erdöl- und Erdgasvorkom­men in der ara­bis­chen Welt wird gesichert.
Obwohl es in Frankre­ich eine Vor­rats­daten­spe­icherung gibt, kon­nten damit wed­er die Anschläge im Jan­u­ar noch die im Novem­ber in Paris ver­hin­dert wer­den. Den­noch hat die GroKo die bere­its prak­tizierte Bespitzelung auch in Deutsch­land legal­isiert und baut jet­zt die Geheim­di­en­ste weit­er aus.
Islamis­mus bekämpfen!
Der Islamis­mus wurde und wird von den Fre­un­den des Kap­i­tal­is­mus unter US-Vorherrschaft gefördert und finanziert: in Sau­di-Ara­bi­en, Katar, Afghanistan, Pak­istan, Syrien, in der Türkei oder im Irak. Es gilt, die Wurzeln dieses Ver­wandten des west­lichen Faschis­mus offen­zule­gen. Es gilt, seinen men­schen­ver­ach­t­en­den Bestre­bun­gen wirk­sam ent­ge­gen­zutreten. Auch deshalb ist die Sol­i­dar­ität mit dem kur­dis­chen Vertei­di­gungskampf erforder­lich.
Fern­er gilt es, die wirtschaftliche und damit auch die mil­itärische Basis des IS zu zer­stören. Warum kann bis heute Nach­schub an Men­sch und Mate­r­i­al etwa über die türkische Gren­ze in IS-Gebi­et gelan­gen? Wer kauft dem IS Erdöl und his­torische Kun­stschätze ab? Über welche Wege gelan­gen Gelder von IS-Spon­soren an das Ter­ror­regime? Warum wird in den Ghet­tos von Paris, Brüs­sel oder Berlin die soziale Lage von jun­gen Erwach­se­nen, die für die IS-Pro­pa­gan­da beson­ders anfäl­lig sind, nicht grundle­gend verbessert?
Nein zum Ras­sis­mus!
Hierzu­lande haben zunächst der Ter­ror des NSU – durch Spitzel und Staatsmit­tel unter­stützt – und dann Pegi­da & Co. offe­nen Ras­sis­mus enorm gestärkt.
Dieser Gefahr ist mit ein­er kon­se­quenten Poli­tik der Aktion­sein­heit ent­ge­gen­zutreten. Die Hin­ter­gründe des NSU-Ter­rors und die Rolle der Geheim­di­en­ste sind scho­nungs­los offen­zule­gen. Hier­bei muss auch die Rolle des insti­tu­tion­al­isierten Ras­sis­mus beleuchtet wer­den.
Prof­i­teure müssen zahlen!
Warum wird nicht der sozial lack­ierten Het­ze von Neo-Nazis und Recht­spop­ulistIn­nen der Boden ent­zo­gen? Warum kon­nten laut offiziellen Angaben rund 600 Anschläge auf Flüchtling­sun­terkün­fte allein in 2015 stat­tfind­en?
Nicht die Flüchtlinge sind schuld an zunehmender Armut im reichen Deutsch­land. Es ist die Agen­da-Strate­gie des Kap­i­tals und der herrschen­den Kreise. Sie treibt hierzu­lande mit Hartz IV, prekär­er Beschäf­ti­gung und Rentenkürzun­gen Mil­lio­nen in Exis­ten­znöte und Armut.
Die Prof­i­teure dieser Poli­tik und die Ver­ant­wortlichen für Flucht und Vertrei­bung müssen zahlen!
Demokratis­che Rechte vertei­di­gen!
Die Herrschen­den bauen den „starken Staat” noch weit­er aus. Ein Aus­nah­mezu­s­tand wie in Frankre­ich, Son­derge­set­ze und Unsum­men für „Ter­ror­bekämp­fung“ sind abzulehnen.
Angesichts der Angriffe auf unsere demokratis­chen und sozialen Rechte ist entschlossene Gegen­wehr erforder­lich. Ein uneingeschränk­tes Demon­stra­tions- und Streikrecht ist hier­für unab­d­ing­bar. Der weit­ere Umbau der Bun­deswehr zu ein­er glob­al agieren­den Mil­itär­ma­cht muss gestoppt wer­den.
Die jet­zige Gesellschaft­sor­d­nung bedro­ht zunehmend die Sol­i­dar­ität. Ihr ober­stes Gesetz ist die Konkur­renz um immer mehr Reich­tum und Macht für einige Wenige. Ras­sis­mus, Neo­faschis­mus, Islamis­mus und Ter­ror­is­mus ein­er­seits, Pas­siv­ität und Gle­ichgültigkeit ander­er­seits sind die poli­tis­chen Fol­gen. Zudem fördert der Kap­i­tal­is­mus den Kampf aller gegen alle. Seine Nutznießer sind die herrschen­den 0,1 Prozent, denn die Spal­tung erschw­ert gemein­samen Wider­stand.
Was tun?
Ein wirk­samer Kampf gegen impe­ri­al­is­tis­che Kriege und Ter­ror­is­mus erfordert die aktive inter­na­tionale Sol­i­dar­ität der arbei­t­en­den Klassen. Auch Ras­sis­mus, Neo­faschis­mus und Islamis­mus sind nicht per Dekret aus der Welt zu schaf­fen. Wir ver­trauen keinem Staat­sap­pa­rat, dessen Spitzel in Neon­azi­grup­pen wirken, und der die Überwachung mit dem Vor­wand der „Ter­ror­bekämp­fung” aus­baut.
Wir brauchen eine bre­ite außer­par­la­men­tarische und inter­na­tionale Bewe­gung gegen Krieg, Ter­ror und Ras­sis­mus. Wir brauchen das gemein­same Engage­ment für die Vertei­di­gung der poli­tis­chen und sozialen Men­schen­rechte für alle. In Ober­hausen, der Region und über­all.

Kon­takt:
RSB Ober­hausen
Post­fach 100125
46001 Ober­hausen

info@rsb4-oberhausen.de

 

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