Flug­blatt des RSB Ober­hau­sen das am 21.11.2015 bei der Frie­dens­de­mons­tra­ti­on ver­teilt wur­de.

Flug­blatt des RSB Ober­hau­sen das am 21.11.2015 bei der Frie­dens­de­mons­tra­ti­on in Essen ver­teilt wur­de.

 

Ihre KRIEGE, unse­re TOTEN.
NEIN zu Impe­ria­lis­mus und Ter­ro­ris­mus!
JA zur inter­na­tio­na­len SOLIDARITÄT!

Der ver­bre­che­ri­sche IS-Ter­ror hat sei­ne Wur­zeln in der Macht­po­li­tik der west­li­chen „Wer­te-Gemein­schaft” im nahen und mitt­le­ren Osten. Die Bar­ba­rei der impe­ria­lis­ti­schen Krie­ge gebiert jene des Ter­ro­ris­mus.

Nein zur Instru­men­ta­li­sie­rung der Anschlä­ge!
Nach den Anschlä­gen in Paris hat wie gewohnt die poli­ti­sche Ver­ein­nah­mung die­ser Ver­bre­chen durch die Herr­schen­den begon­nen. Sie die­nen als Vor­wand für die Aus­wei­tung ihres „Kriegs gegen den Ter­ror”.
Allein in Afgha­ni­stan, Irak und Syri­en hat die­ser Staats­ter­ror vor allem dies erreicht: Mil­lio­nen sind auf der Flucht. Ihre Exis­tenz­grund­la­gen sind zer­stört. Hun­dert­tau­sen­de Zivi­lis­tIn­nen sind ermor­det wor­den. Die Pro­fi­te der Kriegs­in­dus­trie explo­die­ren. Die Kon­trol­le der Groß­kon­zer­ne über die Erd­öl- und Erd­gas­vor­kom­men in der ara­bi­schen Welt wird gesi­chert.
Obwohl es in Frank­reich eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gibt, konn­ten damit weder die Anschlä­ge im Janu­ar noch die im Novem­ber in Paris ver­hin­dert wer­den. Den­noch hat die Gro­Ko die bereits prak­ti­zier­te Bespit­ze­lung auch in Deutsch­land lega­li­siert und baut jetzt die Geheim­diens­te wei­ter aus.
Isla­mis­mus bekämp­fen!
Der Isla­mis­mus wur­de und wird von den Freun­den des Kapi­ta­lis­mus unter US-Vor­herr­schaft geför­dert und finan­ziert: in Sau­di-Ara­bi­en, Katar, Afgha­ni­stan, Paki­stan, Syri­en, in der Tür­kei oder im Irak. Es gilt, die Wur­zeln die­ses Ver­wand­ten des west­li­chen Faschis­mus offen­zu­le­gen. Es gilt, sei­nen men­schen­ver­ach­ten­den Bestre­bun­gen wirk­sam ent­ge­gen­zu­tre­ten. Auch des­halb ist die Soli­da­ri­tät mit dem kur­di­schen Ver­tei­di­gungs­kampf erfor­der­lich.
Fer­ner gilt es, die wirt­schaft­li­che und damit auch die mili­tä­ri­sche Basis des IS zu zer­stö­ren. War­um kann bis heu­te Nach­schub an Mensch und Mate­ri­al etwa über die tür­ki­sche Gren­ze in IS-Gebiet gelan­gen? Wer kauft dem IS Erd­öl und his­to­ri­sche Kunst­schät­ze ab? Über wel­che Wege gelan­gen Gel­der von IS-Spon­so­ren an das Ter­ror­re­gime? War­um wird in den Ghet­tos von Paris, Brüs­sel oder Ber­lin die sozia­le Lage von jun­gen Erwach­se­nen, die für die IS-Pro­pa­gan­da beson­ders anfäl­lig sind, nicht grund­le­gend ver­bes­sert?
Nein zum Ras­sis­mus!
Hier­zu­lan­de haben zunächst der Ter­ror des NSU – durch Spit­zel und Staats­mit­tel unter­stützt – und dann Pegi­da & Co. offe­nen Ras­sis­mus enorm gestärkt.
Die­ser Gefahr ist mit einer kon­se­quen­ten Poli­tik der Akti­ons­ein­heit ent­ge­gen­zu­tre­ten. Die Hin­ter­grün­de des NSU-Ter­rors und die Rol­le der Geheim­diens­te sind scho­nungs­los offen­zu­le­gen. Hier­bei muss auch die Rol­le des insti­tu­tio­na­li­sier­ten Ras­sis­mus beleuch­tet wer­den.
Pro­fi­teu­re müs­sen zah­len!
War­um wird nicht der sozi­al lackier­ten Het­ze von Neo-Nazis und Rechts­po­pu­lis­tIn­nen der Boden ent­zo­gen? War­um konn­ten laut offi­zi­el­len Anga­ben rund 600 Anschlä­ge auf Flücht­lings­un­ter­künf­te allein in 2015 statt­fin­den?
Nicht die Flücht­lin­ge sind schuld an zuneh­men­der Armut im rei­chen Deutsch­land. Es ist die Agen­da-Stra­te­gie des Kapi­tals und der herr­schen­den Krei­se. Sie treibt hier­zu­lan­de mit Hartz IV, pre­kä­rer Beschäf­ti­gung und Ren­ten­kür­zun­gen Mil­lio­nen in Exis­tenz­nö­te und Armut.
Die Pro­fi­teu­re die­ser Poli­tik und die Ver­ant­wort­li­chen für Flucht und Ver­trei­bung müs­sen zah­len!
Demo­kra­ti­sche Rech­te ver­tei­di­gen!
Die Herr­schen­den bau­en den „star­ken Staat” noch wei­ter aus. Ein Aus­nah­me­zu­stand wie in Frank­reich, Son­der­ge­set­ze und Unsum­men für „Ter­ror­be­kämp­fung“ sind abzu­leh­nen.
Ange­sichts der Angrif­fe auf unse­re demo­kra­ti­schen und sozia­len Rech­te ist ent­schlos­se­ne Gegen­wehr erfor­der­lich. Ein unein­ge­schränk­tes Demons­tra­ti­ons- und Streik­recht ist hier­für unab­ding­bar. Der wei­te­re Umbau der Bun­des­wehr zu einer glo­bal agie­ren­den Mili­tär­macht muss gestoppt wer­den.
Die jet­zi­ge Gesell­schafts­ord­nung bedroht zuneh­mend die Soli­da­ri­tät. Ihr obers­tes Gesetz ist die Kon­kur­renz um immer mehr Reich­tum und Macht für eini­ge Weni­ge. Ras­sis­mus, Neo­fa­schis­mus, Isla­mis­mus und Ter­ro­ris­mus einer­seits, Pas­si­vi­tät und Gleich­gül­tig­keit ande­rer­seits sind die poli­ti­schen Fol­gen. Zudem för­dert der Kapi­ta­lis­mus den Kampf aller gegen alle. Sei­ne Nutz­nie­ßer sind die herr­schen­den 0,1 Pro­zent, denn die Spal­tung erschwert gemein­sa­men Wider­stand.
Was tun?
Ein wirk­sa­mer Kampf gegen impe­ria­lis­ti­sche Krie­ge und Ter­ro­ris­mus erfor­dert die akti­ve inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät der arbei­ten­den Klas­sen. Auch Ras­sis­mus, Neo­fa­schis­mus und Isla­mis­mus sind nicht per Dekret aus der Welt zu schaf­fen. Wir ver­trau­en kei­nem Staats­ap­pa­rat, des­sen Spit­zel in Neo­na­zi­grup­pen wir­ken, und der die Über­wa­chung mit dem Vor­wand der „Ter­ror­be­kämp­fung” aus­baut.
Wir brau­chen eine brei­te außer­par­la­men­ta­ri­sche und inter­na­tio­na­le Bewe­gung gegen Krieg, Ter­ror und Ras­sis­mus. Wir brau­chen das gemein­sa­me Enga­ge­ment für die Ver­tei­di­gung der poli­ti­schen und sozia­len Men­schen­rech­te für alle. In Ober­hau­sen, der Regi­on und über­all.

Kon­takt:
RSB Ober­hau­sen
Post­fach 100125
46001 Ober­hau­sen

info@rsb4-oberhausen.de

 

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