Frauen- und ArbeiterInnenbewegung
in den USA unter Trump
Dianne Feeley bei der Veranstaltung am 28.08.2017 in Oberhausen (3. von links). Foto: Avanti O.
Trump unterscheidet sich von seinen Vorgängern außer durch schrille Töne vor allem dadurch, dass er sich offen auf Chauvinisten und die extreme Rechte stützt. Damit ruft er Widerstand hervor. Am 28. August fand in der Fabrik K14 eine Diskussionsveranstaltung mit Dianne Feeley (Detroit) zur aktuellen Situation in den USA statt. Dieser erste Teil des Berichts über die Veranstaltung hat vor allem die verschiedenen Protestwellen zum Thema, die es seit Trumps Amtsantritt gegeben hat. Ein zweiter Teil folgt zu Rolle und Aktivitäten von Gewerkschaften in den USA.
Petra Stanius
Auch im Ruhestand engagiert sich Dianne Feeley, ehemals Arbeiterin unter anderem bei Ford, weiterhin in der AutomobilarbeiterInnengewerkschaft United Autoworkers (UAW). Sie hat zahlreiche Beiträge veröffentlicht, u. a. in Labour Notes, der wohl wichtigsten Zeitschrift konsequenter GewerkschafterInnen in den USA. Und sie ist Leitungsmitglied bei „Solidarity“, einer Organisation, die sich als sozialistisch, feministisch und antirassistisch begreift.
Nach Deutschland ist Dianne Feeley gekommen, um sich an den Aktionstagen im Rheinischen Braunkohlerevier zu beteiligen. Im Anschluss an das Klimacamp referierte sie auf einer Veranstaltungsreihe, die sie in sieben Städte in der BRD führte.
Die Veranstaltung in Oberhausen wurde von der ISO Oberhausen durchgeführt, in Kooperation mit dem Frauen-Plenum Oberhausen, der Initiative gegen Rechts, der Linke-Liste-Fraktion Oberhausen und dem Verein Paroli. Ein Team aus drei ÜbersetzerInnen sorgte dafür, dass die gegenseitige Verständigung gut funktionierte.
Protestwellen
In einem einleitenden Beitrag ging die Referentin insbesondere auf den Widerstand gegen Trump ein: Anders als seine Vorgänger gibt Trump mit seinen Auftritten immer wieder Anlass für Presseberichte und auch für Gegenwehr. Dianne Feeley machte vier Protestwellen aus, die es seit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 gegeben hat:
Die erste war der Women’s March on Washington direkt am Tag nach Trumps Amtseinführung, ein Protestmarsch für Frauen- und Menschenrechte. Nicht nur fand in Washington eine Großdemonstration mit einer guten halben Million TeilnehmerInnen statt, sondern überall in den USA und weltweit bildeten sich Solidaritätsmärsche. Insgesamt gingen an dem Tag etwa zwei Millionen Menschen, überwiegend Frauen, gegen Trump auf die Straße.
Die nächsten Proteste entzündeten sich an den Einreiseverboten für AusländerInnen. An den Flughäfen im ganzen Land gab es Kundgebungen. Unter den Demonstrierenden waren RechtsanwältInnen, um den vom Einreiseverbot betroffenen Menschen direkt vor Ort Hilfe anzubieten.
Auch der March for Science – der Marsch für die Wissenschaft– am 22. April fand wie der Frauenmarsch ein internationales Echo, in mehr als 600 Städten weltweit. Anlass waren hier wissenschaftsfeindliche Äußerungen von Trump. So tat er unter anderem die globale Erwärmung und ihre Folgen als Schwindel ab, um auf diese Weise die Fakten an sein politisches Konzept „anzupassen“.
Die vierte Welle folgte auf die gewalttätige Demonstration von Nazis und anderen rechtsextremen Gruppen am 13. August in Charlottesville: Nachdem AntifaschistInnen aus der Nazidemo heraus angegriffen und am Ende eine Antifaschistin von einem Rechtsextremisten ermordet und weitere GegendemonstrantInnen zum Teil schwer verletzt wurden, fand Trump verständnisvolle Worte für die Täter.
Offenkundig sieht sich die extreme Rechte durch Trumps Politik bestätigt und bekommt dadurch Aufwind. Dagegen wiederum wenden sich Massenproteste von AntifaschistInnen und AntirassistInnen.
Organisierung?
Dianne Feeley verneinte die Frage, ob sich aus den Bewegungen neue Strukturen entwickelt hätten. Hinter den Großdemonstrationen steht keine organisierende Kraft, die das Rückgrat von Widerstand bilden und ihm einen langen Atem geben könnte. Die Mobilisierungen zu den Protesten erfolgten vielmehr über „soziale“ Medien, es sind keine nachhaltigen Strukturen zurückgeblieben.
Beständiger Widerstand wird auch dadurch erschwert, dass der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung stark zurückgegangen ist. Immerhin sind aber immer noch 16 Millionen US-BürgerInnen Gewerkschaftsmitglieder.
Kontinuität
Die Häufung von Massenprotesten während seiner erst kurz währenden Amtszeit könnte zu dem Schluss führen, dass Trump mit der Politik seiner Vorgänger gebrochen hat. Dianne Feeley sieht Trump allerdings in Kontinuität mit den Präsidenten der USA seit Jimmy Carter und Ronald Reagan. Diese hätten in den Jahren 1979 bis 1981 mit der Umwandlung der USA in einen neoliberalen Staat begonnen. Alle Präsidenten, die ihnen nachfolgten, hätten diesen Umbau fortgesetzt. Und jeder neue Präsident hätte die USA weiter nach rechts gerückt.
Fortsetzung folgt
