Gelbwesten“-Bewegung in Frank­reich Nach einem Jahr immer noch aktiv

B. S.

„Akt 53“ in Paris, 16. November 2019. Foto: Photothèque Rouge - Martin Noda - Hans Lucas.

Akt 53“ in Paris, 16. Novem­ber 2019. Foto: Pho­to­t­hè­que Rouge - Mar­tin Noda - Hans Lucas.

Am drit­ten Novem­ber­wo­chen­en­de 2019 begin­gen die fran­zö­si­schen „Gelb­wes­ten“ ihren „Akt 53“. Vor einem Jahr, am 17. Novem­ber 2018, hat­te die Bewe­gung mit ers­ten Ver­kehrs­blo­cka­den und Pro­test­ver­samm­lun­gen auf ihre Anlie­gen auf­merk­sam gemacht. Anlass war die ange­kün­dig­te Erhö­hung der Kraft­stoff­prei­se, Ursa­che war jedoch die tief­sit­zen­de Empö­rung über die enor­me sozia­le Unge­rech­tig­keit in Frank­reich.  

Laut Anga­ben des fran­zö­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums gin­gen am Sams­tag, den 16. Novem­ber 2019, frank­reich­weit ins­ge­samt 28.000 Men­schen auf die Stra­ße und eine gerin­ge­re Zahl am Sonn­tag, den 17. Novem­ber. Ihrer­seits spra­chen die Orga­ni­sa­to­rIn­nen des jüngs­ten „Gelbwesten“-Protests von knapp 40.000 Teil­neh­men­den.

Mas­si­ve Repres­si­on
Dass die Bewe­gung trotz mas­si­ver Repres­si­on durch die Poli­zei, trotz poli­ti­scher, media­ler und juris­ti­scher Bekämp­fung durch die Herr­schen­den nun schon über ein Jahr durch­ge­hal­ten hat, ist allein schon ein Erfolg. 1.000 Ver­letz­te, dar­un­ter 25 Men­schen, die durch Gum­mi­ge­schos­se ein Auge ver­lo­ren haben, 3.000 Ver­ur­tei­lun­gen zu ins­ge­samt 1.000 Haft­stra­fen und eine Tote infol­ge eines Trä­nen­gas­ein­sat­zes, – dies alles zeigt die Hef­tig­keit der Aus­ein­an­der­set­zun­gen und gleich­zei­tig die Wider­stands­kraft der Akti­ven.
Die „Gelb­wes­ten“ sind, was die akti­ve Betei­li­gung betrifft, der­zeit weit ent­fernt von einer Mas­sen­be­we­gung. Aller­dings konn­ten sie zeit­wei­se auf die pas­si­ve Unter­stüt­zung der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung bau­en. Stets bil­de­ten sie jedoch eine Art akti­vis­ti­scher und zum Teil mili­tan­ter „Avant­gar­de“, aller­dings ohne jeg­li­che ver­ein­heit­lich­te Ideo­lo­gie.
In den Anfän­gen fan­den sich bei den Pro­tes­ten nicht nur radi­ka­le Lin­ke, son­dern auch wüten­de und reak­tio­nä­re Men­schen aus dem Klein­bür­ger­tum, Men­schen mit kur­di­schen Wur­zeln, Mili­tan­te aus dem faschis­ti­schen Spek­trum, sozia­le Fra­gen auf­wer­fen­de Kran­ken­schwes­tern und vie­le ande­re.

Rück­zug der orga­ni­sier­ten Rech­ten
Die „Gelb­wes­te“ wur­de als­bald zum Pro­test­sym­bol, das sich für unter­schied­li­che Anlie­gen nut­zen ließ. Die orga­ni­sier­ten rech­ten Kräf­te haben sich mitt­ler­wei­le jedoch über­re­gio­nal ein­deu­tig zurück­ge­zo­gen.
Aus ihrer Sicht wur­de es zu unüber­sicht­lich, zu unor­dent­lich, zu gewalt­tä­tig, zu viel mit Lin­ken durch­mischt … Über­dies haben es die orga­ni­sier­ten Rech­ten nicht geschafft, die „Gelb­wes­ten“ als sol­che zu einer Anti-Ein­wan­de­rungs-Bewe­gung umzu­for­men, wie sie es vor allem in Zusam­men­hang mit den Debat­ten um den „Pakt für Migran­ten­rech­te“ ange­strebt hat­ten.
Die „Gewalt­fra­ge“
Das poli­ti­sche Haupt­pro­blem lag und liegt dar­in, dass in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung, ver­mit­telt über die bür­ger­li­chen Medi­en, weit­ge­hend die „Gewalt­fra­ge“ dominiert(e). Die gan­ze Ange­le­gen­heit wird dadurch vor­nehm­lich zum poli­zei­li­chen und „sicher­heits­po­li­ti­schen“ Pro­blem, sowohl in den Augen der poli­ti­schen Klas­se als auch der­je­ni­gen, die die Medi­en unkri­tisch nut­zen.
Selbst­ver­ständ­lich, und zu Recht, hat es auch hef­ti­ge öffent­li­che Kri­tik an den Poli­zei­ein­sät­zen gege­ben. Und es gibt, ein­mal mehr, die obli­ga­to­ri­sche Dis­kus­si­on dar­über, wie vie­le Ran­da­lie­rer über­wie­gend ein­ge­schleus­te poli­zei­li­che Pro­vo­ka­teu­re gewe­sen sei­en.

Wie wei­ter?
Die Zukunft der „Gelb­wes­ten“ wird ent­schei­dend davon abhän­gen, was aus der Unter­stüt­zung der vor­aus­sicht­lich bedeu­ten­den Gewerk­schafts- und Sozi­al­pro­test­de­mons­tra­tio­nen ab dem 05. Dezem­ber 2019 wird. Sie war auf einer Dele­gier­ten­ver­samm­lung der „Gelb­wes­ten“ Anfang Novem­ber 2019 in Mont­pel­lier beschlos­sen wor­den. Sie wird jedoch auch durch man­che Kräf­te der unein­heit­li­chen Bewe­gung expli­zit abge­lehnt.
Bei den Pro­tes­ten Anfang Dezem­ber geht es vor allem um die „Ren­ten­re­form“, also den fort­ge­setz­ten Abbau des staat­li­chen Ren­ten­sys­tems. Seit 1993 haben alle „Refor­men“ die Lebens­ar­beits­zeit ver­län­gert. Nur 1995 konn­te durch mas­si­ve Streiks im öffent­li­chen Dienst der „Plan Jup­pé“ ver­hin­dert wer­den.
Die Ver­bin­dung der „Gelbwesten“-Bewegung mit der sozia­len Bewe­gung könn­te bei­den Bewe­gun­gen neu­en Auf­schwung geben.

aus der Avan­ti O., Sept. -Dez. 2019
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