Griechenland: Suche nach Alternativen

Griechenland:

Suche nach Alternativen

Wenige Tage nach den Neuwahlen in Griechen­land am 20. Sep­tem­ber 2015 besuchte Manos Skoufoglou auf sein­er Run­dreise durch die BRD auch Ober­hausen. (Siehe Avan­ti O. Nr. 14.) Nach­dem er die fatal­en Auswirkun­gen der Mem­o­ran­den­poli­tik auf die Lebens­be­din­gun­gen der Lohn­ab­hängi­gen in Griechen­land dargestellt hat­te, sprach er auch über Alter­na­tiv­en. Seine Vorschläge wur­den auf der Ver­anstal­tung inten­siv disku­tiert.

Petra Sta­nius

SYRIZA hat­te die Illu­sion geschürt, dass die Abwehr der Spar­dik­tate mit ein­er Poli­tik der nationalen Ein­heit ohne Bruch mit der EU möglich wäre. Die GriechIn­nen braucht­en ange­blich nur SYRIZA zum Wahlsieg ver­helfen, um ihre Zukun­ft­saus­sicht­en deut­lich zu verbessern.
Beim von der SYRIZA-geführten Regierung ver­an­lassten Volk­sentscheid am 5. Juli 2015 lehnte eine deut­liche Mehrheit der GriechIn­nen die Fort­set­zung der Mem­o­ran­den­poli­tik ab. Trotz dieses ein­deuti­gen Votums gab die Regierung wenige Tage später ihre Zus­tim­mung zu weit­eren „Spar­maß­nah­men“. Die Men­schen in Griechen­land waren daraufhin wie gelähmt: Anscheinend gab es keine Alter­na­tive zur Umset­zung der Mem­o­ran­den­poli­tik.
Die resig­nierte Stim­mung drück­te sich ein­er­seits in der hohen Wahlen­thal­tung von etwa der Hälfte der Wahlberechtigten und ander­er­seits in der Wieder­wahl der Regierung mit fast dem gle­ichen Ergeb­nis wie bei der vor­ange­gan­genen Wahl aus. Die GriechIn­nen fügten sich – zumin­d­est zunächst ein­mal – der ver­meintlichen Alter­na­tivlosigkeit der Poli­tik der amtieren­den Regierung.
Manos Skoufoglou bestritt jedoch nach­drück­lich, dass es keine andere Hand­lungsmöglichkeit gegeben hätte, als sich dem Dik­tat der Troi­ka zu beu­gen. Er stellte Alter­na­tivvorschläge vor, die von ANTARSYA entwick­elt wur­den:
•    Frühere Kap­italkon­trollen hät­ten den mas­siv­en Kap­i­tal­trans­fer ins Aus­land durch ver­mö­gende GriechIn­nen ver­hin­dern kön­nen.
•    Die Regierung hätte sich weigern kön­nen, die Schulden zurück­zuzahlen: Die Unter­suchung eines par­la­men­tarischen Auss­chuss­es hätte ergeben, dass ein Großteil der einge­forderten Schulden ille­git­im sei. Außer­dem sei die Tilgung dieser Schulden sozial nicht trag­bar.
•    Die Banken müssten verge­sellschaftet wer­den. Außer­dem müsste unter­sucht wer­den, wohin das Kap­i­tal trans­feriert wurde. Große Ver­mö­gen müssten besteuert wer­den.
•    Große Unternehmen müssten entschädi­gungs­los enteignet und verge­sellschaftet wer­den. Durch Aus­beu­tung der Arbei­t­en­den hät­ten sie zuvor schon genug prof­i­tiert. Die Arbei­t­en­den hät­ten ein Recht auf Kon­trolle dieser Unternehmen. Auf­grund der gel­tenden Geset­ze sei diese Maß­nahme mit einem Verbleib in der EU und in der Euro­zone nicht vere­in­bar.
Im Anschluss an den Vor­trag fand eine angeregte Diskus­sion statt:
Ein Besuch­er äußerte Zweifel daran, dass es richtig ist, für den Grex­it – den Ausstieg Griechen­lands aus dem Euro – zu wer­ben: Würde dies nicht bedeuten, die entsprechende Forderung von Schäu­ble zu unter­stützen?
Ein weit­er­er Teil­nehmer kon­nte sich die erfol­gre­iche Organ­isierung von Gegen­macht nur vorstellen, wenn sie inter­na­tion­al und über Organ­i­sa­tion­s­gren­zen hin­weg als Gegen­wart­sauf­gabe begrif­f­en würde. Wo sich die Frage stellte, wie das zu bew­erk­stel­li­gen sei. Die Mem­o­ran­den­poli­tik sei in Griechen­land auf mas­sive Gegen­wehr gestoßen, aber das kleine Land würde von den in der EU tonangeben­den Staat­en erdrosselt. Sozial­is­mus hielt er nicht für eine mögliche Lösung, da hier­für die Voraus­set­zun­gen fehlten.
Es wurde auch die Frage aufge­wor­fen, ob Griechen­land in der Lage sei, sich selb­st zu ver­sor­gen. Bezweifelt wurde auch, dass in Griechen­land eine Macht existiert, die in der Lage wäre, Banken und Unternehmen zu übernehmen.
Manos Skoufoglou hielt es für fraglich, dass Schäu­ble tat­säch­lich beab­sichtigte, Griechen­land aus dem Euro zu wer­fen. Vielmehr hätte der diese Forderung als Druck­mit­tel einge­set­zt, da er wüsste, wie eng das griechis­che Kap­i­tal mit dem Euro verknüpft sei. Der Ref­er­ent betonte, dass das Ver­lassen der Euro­zone allein keine Lösung sei. Man müsste vielmehr von dem aus­ge­hen, was die Men­schen in Griechen­land bräucht­en. Die Umset­zung der nöti­gen Maß­nah­men sei inner­halb des Euro­raums nicht möglich. Erst nach dem Bruch mit dem Euro würde das eigentlich Wesentliche passieren. Strate­gien für ein Über­leben ohne den Euro seien bere­its entwick­elt. Eine schwierige Zeit würde fol­gen: Aber würde es sich nicht lohnen, diesen Preis zu zahlen, damit es ein­mal bess­er wer­den kann?
Er stimmte zu, dass es Sozial­is­mus in einem Land nicht geben könne. Aber Griechen­land kön­nte Vor­bild sein und andere ermuti­gen.
Manos Skoufoglou sah die wirtschaftlichen Möglichkeit­en von Griechen­land nicht so pes­simistisch: Nach Schätzun­gen kön­nte Griechen­land sich zu ca. 85 Prozent selb­st mit Lebens­mit­teln und Arzneimit­teln ver­sor­gen. Er zog Bolivien als Beispiel her­an für ein Land, das viel ärmer sei als Griechen­land und den­noch den Bruch mit dem Kap­i­tal­is­mus ohne katas­trophale Fol­gen vol­l­zo­gen hätte. Griechen­land müsste Koop­er­a­tio­nen anstreben, zum Beispiel mit Venezuela, aber auch mit anderen, wie etwa Rus­s­land.
Er hat­te keine fer­tige Antwort darauf, welche Möglichkeit­en die außer­par­la­men­tarische Linke hat, die Macht­frage zu stellen. Die Lage sei weit­er­hin insta­bil, und in der Krise könne sich schnell etwas verän­dern. Wichtig sei, dass die außer­par­la­men­tarische Linke klare Aus­sagen über ihre Absicht­en for­muliere. Dies habe sie in der Ver­gan­gen­heit ver­säumt, im Gegen­satz zu SYRIZA, die wegen ihrer ein­deuti­gen Zielvorstel­lun­gen einen steilen Auf­stieg erlebt hätte. Auch ANTARSYA kön­nte so einen Auf­stieg nehmen und zur Macht wer­den. Dafür müsste die Front ihre Unab­hängigkeit bewahren und in Bünd­nis­sen eine wahrnehm­bare Rolle spie­len. Let­ztlich müsse die Macht auf die Lohn­ab­hängi­gen überge­hen, und dies sei nur über außer­par­la­men­tarische Kämpfe erre­ich­bar.
Bei der Wahl am 20. Sep­tem­ber sei ANTARSYA noch nicht als Alter­na­tive wahrgenom­men wor­den. Der Ref­er­ent rech­net aber damit, dass dies sich in Zukun­ft ändern kann: Die Ver­hält­nisse in Griechen­land seien nicht sta­bil. Der Fokus würde sich von den Wahlen weg hin zur Straße bewe­gen. Und ANTARSYA sei auf der Straße und in den Gew­erkschaften deut­lich präsen­ter, als sich dies im Wahlergeb­nis wider­spiegele. So sei es heute wichtig, dass ANTARSYA eigene Vorschläge entwick­le.
ANTARSYA rufe zum Auf­bau ein­er bre­it­en Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung auf, in der alle willkom­men seien, die kämpfen wollen und engagiere sich für selb­stver­wal­tete Pro­jek­te in den Nach­barschaften.
Wesentlich sei, dass inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung eine bewusste Kraft entstünde. Inter­na­tionale Sol­i­dar­ität sei weit­er­hin von großer Bedeu­tung, außer­dem die prak­tis­che Ver­net­zung.
Am Ende der Ver­anstal­tung bedank­te der Ref­er­ent sich für das Inter­esse der BesucherIn­nen und für die erfahrene Sol­i­dar­ität. Er begrüßte den Vorschlag eines Besuch­ers, eine inter­na­tionale Kam­pagne für einen Schulden­schnitt für Griechen­land ins Leben zu rufen.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 238, November 2015
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