„Marktwirtschaftliche Klimapolitik“ in NRW:
Erderwärmung und soziale Kälte
L. M.
Im Juni 2017 haben Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) den Vertrag der neuen NRW-Koalition unterzeichnet. Einer der Kernpunkte des Koalitionsvertrages ist die Vereinbarung, Klimapolitik in NRW künftig „marktwirtschaftlicher“ zu betreiben.
Eine Kostprobe dieser Politik präsentierte die schwarz-gelbe Landesregierung Ende November 2017: Bis 2020 sollten die Zuschüsse zum Sozialticket stufenweise bis auf Null gekürzt werden. Dies hätte faktisch die Abschaffung der vergünstigten (und immer noch zu teuren) Monatskarte für arme Menschen in NRW bedeutet. Die eingesparten Mittel sollten in den Ausbau von Straßen fließen.
Eine Welle von Empörung hat die Landesregierung schnell wieder zurückzurudern und von diesem Plan Abstand nehmen lassen – ein gutes Beispiel dafür, was Widerstand bewirken kann.
Ein Anlass für Entwarnung ist dies nicht. Weitere Angriffe sind zu erwarten. Und was die Klimapolitik betrifft, so waren wir in NRW auch unter den vorausgegangenen Regierungen schon mit einer Politik geschlagen, die betonierte Landschaften, Autowahn und klimaschädliche Energieerzeugung gefördert hat.
Siehe auch unsere Glosse auf Seite 2.