Marktwirtschaftliche Klimapolitik in NRW: Erderwärmung und soziale Kälte

Marktwirtschaftliche Klimapolitik“ in NRW:
Erderwärmung und soziale Kälte

Grafik: Wikipedia, Gemeinfrei.

L. M.

Im Juni 2017 haben Armin Laschet (CDU) und Chris­t­ian Lind­ner (FDP) den Ver­trag der neuen NRW-Koali­tion unterze­ich­net. Ein­er der Kern­punk­te des Koali­tionsver­trages ist die Vere­in­barung, Klimapoli­tik in NRW kün­ftig „mark­twirtschaftlich­er“ zu betreiben.

Eine Kost­probe dieser Poli­tik präsen­tierte die schwarz-gelbe Lan­desregierung Ende Novem­ber 2017: Bis 2020 soll­ten die Zuschüsse zum Sozialtick­et stufen­weise bis auf Null gekürzt wer­den. Dies hätte fak­tisch die Abschaf­fung der vergün­stigten (und immer noch zu teuren) Monatskarte für arme Men­schen in NRW bedeutet. Die einges­parten Mit­tel soll­ten in den Aus­bau von Straßen fließen.
Eine Welle von Empörung hat die Lan­desregierung schnell wieder zurück­zu­rud­ern und von diesem Plan Abstand nehmen lassen – ein gutes Beispiel dafür, was Wider­stand bewirken kann.

Ein Anlass für Ent­war­nung ist dies nicht. Weit­ere Angriffe sind zu erwarten. Und was die Klimapoli­tik bet­rifft, so waren wir in NRW auch unter den voraus­ge­gan­genen Regierun­gen schon mit ein­er Poli­tik geschla­gen, die betonierte Land­schaften, Autowahn und kli­maschädliche Energieerzeu­gung gefördert hat.
Siehe auch unsere Glosse auf Seite 2.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Dezember 2017
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