Men­schen­wür­de vor Pro­fit!

 

 ISO Ober­hau­sen & Freun­dIn­nen

Die Gewerk­schaft ver.di hat­te Beschäf­tig­te und Unter­stüt­ze­rIn­nen für den 20. Juni zur Demons­tra­ti­on in Düs­sel­dorf auf­ge­ru­fen. Wir auch – denn das The­ma geht alle an.

 

Demo gegen Pflegenotstand am 20. Juni in Düsseldorf. Foto: AvantiO.

 

Am 20. Juni fand in Düs­sel­dorf die jähr­li­che Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz statt. Die Lan­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rIn­nen tra­fen sich, um sich in den wesent­li­chen Fra­gen der Gesund­heits­po­li­tik zu bera­ten und abzu­stim­men. Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) war als Gast anwe­send. Die Gewerk­schaft ver.di hat­te die Gele­gen­heit genutzt und für den Tag zu einer gro­ßen Demons­tra­ti­on am Ort des Gesche­hens auf­ge­ru­fen.

Der all­ge­gen­wär­ti­ge Man­gel an Pfle­ge­kräf­ten führt zur Über­las­tung der Beschäf­tig­ten und zu unzu­mut­ba­ren Bedin­gun­gen auf den Sta­tio­nen, die sowohl Pfle­gen­de als auch Gepfleg­te gefähr­den. Der Pfle­ge­not­stand ist aber nicht ein­fach über uns her­ein­ge­bro­chen, son­dern eine Fol­ge poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen:
Seit der Ein­füh­rung von Fall­pau­scha­len im Jahr 2004 ist es mög­lich, Kran­ken­häu­ser als gewinn­brin­gen­des Geschäft zu betrei­ben. Je nied­ri­ger die Kos­ten für die Behand­lung, umso mehr bleibt übrig von der Pau­scha­le, die das Kran­ken­haus hier­für erhält. Die­ses Abrech­nungs­sys­tem treibt also die Pri­va­ti­sie­rung von Kli­ni­ken vor­an und ist außer­dem ein Anreiz für Lohn­dum­ping und Stel­len­ab­bau, um auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten den Gewinn zu erhö­hen.

Um die not­wen­di­ge Min­dest­be­set­zung auf den Sta­tio­nen durch­zu­set­zen, braucht es eine star­ke gesell­schaft­li­che Kraft; bedeu­ten Vor­ga­ben bei der Per­so­nal­be­mes­sung doch einen Ein­griff in die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit der Kran­ken­häu­ser. Die so genann­ten Arbeit­ge­ber wer­den ihr ver­meint­li­ches Eigen­tums­recht vehe­ment gegen das Anlie­gen, die Bedürf­nis­se von Men­schen über das Pro­fit­in­ter­es­se zu stel­len, ver­tei­di­gen. Und genau hier­um geht es bei der Aus­ein­an­der­set­zung.

Mit ca. 4.000 Pfle­ge­kräf­ten und Unter­stüt­ze­rIn­nen, die dem Auf­ruf zur Demons­tra­ti­on in Düs­sel­dorf folg­ten, erreich­te ver.di das selbst gesteck­te Ziel, die Poli­tik mit einem ein­drucks­vol­len Pro­test gegen den gras­sie­ren­den Pfle­ge­not­stand in Alten­hei­men und Kran­ken­häu­sern zu kon­fron­tie­ren.
Zeit­gleich unter­mau­er­ten Beschäf­tig­te ver­schie­de­ner Kran­ken­häu­ser, so auch die Kran­ken­pfle­ge­rIn­nen der Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken Düs­sel­dorf, ihre For­de­run­gen mit Streiks.
Nahe­zu jede und jeder hat objek­tiv ein Inter­es­se dar­an, dass der Pro­test der Pfle­ge­kräf­te erfolg­reich ist. Schon die Vor­stel­lung, ein­mal in einer Kli­nik zu lie­gen, wo Pati­en­tIn­nen unter­ver­sorgt und die hygie­ni­schen Bedin­gun­gen man­gel­haft sind, ist ein­fach erschre­ckend.

Was liegt da näher, als die­ses gemein­sa­me Inter­es­se an men­schen­wür­di­ger Pfle­ge auch gemein­sam auf die Stra­ße zu tra­gen?
Und hier nicht ste­hen zu blei­ben, son­dern dau­er­haf­te Bünd­nis­se zu bil­den, die am The­ma dran blei­ben, bis die For­de­run­gen nach Ent­las­tung und nach Auf­wer­tung der Pfle­ge­be­ru­fe durch­ge­setzt sind?

Bünd­nis­se zu bil­den, die zum Bei­spiel Initia­ti­ven für einen Volks­ent­scheid für eine gesetz­li­che Per­so­nal­be­mes­sung ergrei­fen, wie jüngst in Ber­lin, Bre­men und Ham­burg gesche­hen?
In die­sem Sin­ne war die Demons­tra­ti­on am 20. Juni ein ein­zel­ner Schritt auf einem län­ge­ren Weg, den wir ziel­stre­big gemein­sam wei­ter gehen soll­ten.

aus der Bei­la­ge zur Avan­ti Juni/Juli 2018.
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