ISO Oberhausen & FreundInnen
Die Gewerkschaft ver.di hatte Beschäftigte und UnterstützerInnen für den 20. Juni zur Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Wir auch – denn das Thema geht alle an.
Am 20. Juni fand in Düsseldorf die jährliche Gesundheitsministerkonferenz statt. Die LandesgesundheitsministerInnen trafen sich, um sich in den wesentlichen Fragen der Gesundheitspolitik zu beraten und abzustimmen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war als Gast anwesend. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Gelegenheit genutzt und für den Tag zu einer großen Demonstration am Ort des Geschehens aufgerufen.
Der allgegenwärtige Mangel an Pflegekräften führt zur Überlastung der Beschäftigten und zu unzumutbaren Bedingungen auf den Stationen, die sowohl Pflegende als auch Gepflegte gefährden. Der Pflegenotstand ist aber nicht einfach über uns hereingebrochen, sondern eine Folge politischer Entscheidungen:
Seit der Einführung von Fallpauschalen im Jahr 2004 ist es möglich, Krankenhäuser als gewinnbringendes Geschäft zu betreiben. Je niedriger die Kosten für die Behandlung, umso mehr bleibt übrig von der Pauschale, die das Krankenhaus hierfür erhält. Dieses Abrechnungssystem treibt also die Privatisierung von Kliniken voran und ist außerdem ein Anreiz für Lohndumping und Stellenabbau, um auf Kosten der Beschäftigten den Gewinn zu erhöhen.
Um die notwendige Mindestbesetzung auf den Stationen durchzusetzen, braucht es eine starke gesellschaftliche Kraft; bedeuten Vorgaben bei der Personalbemessung doch einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Krankenhäuser. Die so genannten Arbeitgeber werden ihr vermeintliches Eigentumsrecht vehement gegen das Anliegen, die Bedürfnisse von Menschen über das Profitinteresse zu stellen, verteidigen. Und genau hierum geht es bei der Auseinandersetzung.
Mit ca. 4.000 Pflegekräften und UnterstützerInnen, die dem Aufruf zur Demonstration in Düsseldorf folgten, erreichte ver.di das selbst gesteckte Ziel, die Politik mit einem eindrucksvollen Protest gegen den grassierenden Pflegenotstand in Altenheimen und Krankenhäusern zu konfrontieren.
Zeitgleich untermauerten Beschäftigte verschiedener Krankenhäuser, so auch die KrankenpflegerInnen der Universitätskliniken Düsseldorf, ihre Forderungen mit Streiks.
Nahezu jede und jeder hat objektiv ein Interesse daran, dass der Protest der Pflegekräfte erfolgreich ist. Schon die Vorstellung, einmal in einer Klinik zu liegen, wo PatientInnen unterversorgt und die hygienischen Bedingungen mangelhaft sind, ist einfach erschreckend.
Was liegt da näher, als dieses gemeinsame Interesse an menschenwürdiger Pflege auch gemeinsam auf die Straße zu tragen?
Und hier nicht stehen zu bleiben, sondern dauerhafte Bündnisse zu bilden, die am Thema dran bleiben, bis die Forderungen nach Entlastung und nach Aufwertung der Pflegeberufe durchgesetzt sind?
Bündnisse zu bilden, die zum Beispiel Initiativen für einen Volksentscheid für eine gesetzliche Personalbemessung ergreifen, wie jüngst in Berlin, Bremen und Hamburg geschehen?
In diesem Sinne war die Demonstration am 20. Juni ein einzelner Schritt auf einem längeren Weg, den wir zielstrebig gemeinsam weiter gehen sollten.
