Möbelhaus XXXL-Rück in Oberhausen: Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz

Dokumentation eines Artikels
zu XXXL-Rück von Akuwill


Möbelhaus XXXL-Rück in Oberhausen:

Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz

 

Zu Beginn des Jahres 2014 wurde die Möbel­stadt Rück durch die XXXLutz-Gruppe über­nom­men. Im Zuge der Über­nahme wurde allen Beschäftigten des Möbel­haus­es in Ober­hausen gekündigt. Den meis­ten von ihnen wur­den Arbeitsverträge in XXXLutz-Gesellschaften ange­boten – im Ver­gle­ich mit ihren alten Verträ­gen zu deut­lich schlechteren Bedin­gun­gen. Poten­tiell unbe­queme, „teure“ oder nicht so leicht künd­bare Beschäftigte, zum Beispiel Betrieb­sräte oder Schwer­be­hin­derte, erhiel­ten nicht ein­mal dieses Ange­bot. Die Geschäft­sleitung behauptet auch heute noch, dies sei recht­mäßig gewe­sen, weil das Möbel­haus geschlossen und durch XXXL wieder neu eröffnet wor­den wäre.

Kündi­gungss­chutzk­la­gen

Das Arbeits­gericht Ober­hausen sah dies jedoch anders und entsch­ied im Jahr 2016 in den meis­ten Fällen, dass die Kündi­gun­gen der Altbeschäftigten unzuläs­sig seien, weil ein Betrieb­süber­gang nach BetrVG § 613 stattge­fun­den habe. Tat­säch­lich ist der Geschäfts­be­trieb bei Rück nach der Über­nahme ohne Unter­brechung weit­er gelaufen.

Gegen diese Urteile legte XXXL Beru­fung ein.

Am 1. August 2016 wurde die erste der Kündi­gungss­chutzk­la­gen vor dem Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf ver­han­delt und endete mit einem Ver­gle­ich: Ein Tis­chler, der seit 1977 bei dem Möbel­haus beschäftigt war, erhält eine Abfind­ung von 75.000 Euro – 20.000 Euro mehr, als ihm in der Vorin­stanz ange­boten wor­den war. Der Tis­chler hat­te nach der Über­nahme des Möbel­haus­es einen Arbeitsver­trag von ein­er der Lutz-Gesellschaften erhal­ten. Bere­its nach einem hal­ben Jahr jedoch kündigte XXXL Rück den Dien­stleis­tungsver­trag mit dieser Gesellschaft. Da Rück ihr einziger Auf­tragge­ber war, kündigte die Gesellschaft dem Tis­chler betrieb­s­be­d­ingt.

Es blieb ungek­lärt, ob das LAG Düs­sel­dorf die Auf­fas­sung des Arbeits­gericht­es Ober­hausen bestätigt hätte, dass die Kündi­gung des Schrein­ers rechtswidrig war, weil es sich bei dem Bere­ich Schreinerei/Dekoration um einen Teil des Gesamt­be­triebs gehan­delt hat, der von XXXL über­nom­men wer­den muss. Das Gericht ließ diese Frage offen, da ihm die Beweis­lage für ihre Beant­wor­tung nicht aus­re­ichend erschien.

In den kom­menden Monat­en wer­den weit­ere Kündi­gungss­chutzk­la­gen von Kol­legIn­nen von Rück ver­han­delt, bei denen sich die Frage erneut stellen wird. Es ist wichtig, dass die kom­menden Ver­hand­lun­gen große Öffentlichkeit erfahren und von vie­len Men­schen besucht wer­den, die die Kol­legIn­nen von XXXL Rück unter­stützen und ihren Forderun­gen Nach­druck ver­lei­hen.

Betrieb­srat wehrt sich gegen Behin­derung sein­er Arbeit

Es gibt noch einen weit­eren Vor­wurf gegen XXXL-Rück, der vor dem Arbeits­gericht ver­han­delt wird:

Der im Jahr 2014 gewählte Betrieb­srat von XXXL-Rück geht davon aus, dass er auf­grund des ein­heitlichen Betrieb­süber­gangs bis 2018 im Amt ist. Dieser Auf­fas­sung war auch das Arbeits­gericht Ober­hausen, als es mit dieser Begrün­dung im Novem­ber 2015 einen Eilantrag im Zusam­men­hang mit der damals geplanten vor­sor­glichen Neuwahl des Betrieb­srats ablehnte.

Dem Betrieb­srat wird jedoch seit­ens der Unternehmensleitung der Zutritt zu seinem Büro ver­weigert. Seit einem Jahr kann er dadurch nur sehr erschw­ert seine Auf­gabe wahrnehmen, die Inter­essen der Kol­legIn­nen gegenüber der Geschäft­sleitung zu vertreten. Dage­gen hat der Betrieb­srat Klage ein­gere­icht. Ein erster Ter­min vor dem Arbeits­gericht Ober­hausen am 24. Juni dieses Jahres ist geplatzt, da die von der Unternehmer­seite gelade­nen Zeu­gen nicht erschienen. Ein Ersatzter­min war für den 19. Juli ange­set­zt, wurde dann aber von der Rich­terin kurzfristig ver­schoben. Einen neuen Ter­min für die Ver­hand­lung gibt es derzeit noch nicht.

Forderung: Bau­recht am Cen­tro nur gegen Rück­nahme der Kündi­gun­gen

Das Möbel­haus im Schlad­vier­tel ist für die Bedürfnisse von XXXLutz eigentlich zu klein, und auch die Lage mit­ten in einem Wohnge­bi­et ist auf­grund des Verkehrsaufkom­mens prob­lema­tisch. So will XXXL in der Nähe des Ober­hausen­er Kon­sumtem­pels Cen­tro ein großes Möbel­haus neu bauen. Die Ein­leitung des nöti­gen vorhabenen­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan­ver­fahrens hat der Rat der Stadt am 4. Juli 2016 beschlossen.

Bei der Ratssitzung empörten sich Mit­glieder aller Frak­tio­nen über die Unternehmen­sprax­is von XXXLutz. Sie unter­stützten die Forderun­gen des Betrieb­srates von Rück und von ver­di, dass die Neuan­sied­lung des Möbel­haus­es gekop­pelt wer­den muss an verbindliche Vere­in­barun­gen im Sinne der Beschäftigten. Auch Ober­bürg­er­meis­ter Daniel Schranz (CDU) sicherte den Kol­legIn­nen, von denen einige als ZuschauerIn­nen die Ratssitzung ver­fol­gten, zu, auf die Geschäft­sleitung von XXXL Rück entsprechend einzuwirken. Nach sein­er Aus­sage hat es bere­its Gespräche gegeben, in denen man XXXLutz unmissver­ständlich klargemacht hat, dass es nur dann eine Unter­stützung des Rates für die Bau­maß­nahme am Cen­tro geben wird, wenn die aufgestell­ten Forderun­gen erfüllt wer­den.

Die Forderun­gen von Betrieb­srat, Beschäftigten und Gew­erkschaft laut­en:

  • sofor­tige Rück­nahme der Kündi­gung der Altbeschäftigten,
  • Ein­hal­tung von sozialen Stan­dards, Tar­ifverträ­gen und deren Nach­wirkung,
  • Wahrung der Rechte der Beschäftigten, u. a.
  • das sofor­tige Wiedere­in­set­zen des 2014 in Ober­hausen gewählten Betrieb­srates,
  • Garantieüber­nahme aller Mitar­bei­t­erIn­nen unter gle­ichen Arbeitsver­trags­be­din­gun­gen am Cen­tro.

In dem am 4. Juli 2016 gefassten Rats­beschluss kom­men diese Forderun­gen allerd­ings nicht vor. Die Bedin­gun­gen, die XXXL erfüllen muss, um auf dem ehe­ma­li­gen Stahlw­erks­gelände bauen zu dür­fen, beziehen sich lediglich auf die kün­ftige Nutzung des Grund­stücks im Schlad­vier­tel, dem derzeit­i­gen Stan­dort von Rück.

Ver­bale Empörung und unverbindliche Ver­sprechun­gen sind indes zu wenig. Zu Recht erwarten die Kol­legIn­nen von Rück von den Mit­gliedern des Stad­trates Tat­en: Näm­lich keine Bau­genehmi­gung zu erteilen ohne eine Verpflich­tung der Geschäfts­führung von XXXL-Rück, dass sie die Kündi­gun­gen der Altbeschäftigten zurück­n­immt und ihre arbeit­nehmer­feindliche Prax­is aufgibt.

Boykot­taufruf von ver­di

In diese Rich­tung zielt auch der Boykott-Aufruf von ver­di an die Bürg­erIn­nen vom 15. Juli 2016: „Wir fordern Sie auf, Ihren Einkauf bei XXXL-Rück so lange einzustellen, bis XXXL Rück die Ver­fahren vor dem Lan­desar­beits­gericht zurückzieht, beziehungsweise diese im Inter­esse der Arbeit­nehmer been­det sind“, heißt es darin. Ver­di fordert dabei Stadt­spitze und Poli­tik auf, bei der Entschei­dung über die Ansied­lung von XXXL-Rück am Cen­tro „auch das Ver­hal­ten von XXXL Rück gegenüber den ehe­ma­li­gen Beschäftigten zu berück­sichti­gen“.

Desin­for­ma­tion­skam­pagne von XXXL-Rück

Fast zeit­gle­ich hat XXXL-Rück eine Wer­bekam­pagne ges­tartet, mit dem offenkundig das angeschla­gene Image des Unternehmens wieder auf­poliert wer­den soll. Im Wochenanzeiger, einem Anzeigen­blatt für Ober­hausen, sind inzwis­chen vier Fol­gen ein­er Serie von Anzeigen erschienen, die geeignet sind, die LeserIn­nen des Blattes hin­ters Licht zu führen.

Seit dem 13. Juli 2016 erscheint in der Mittwoch-Aus­gabe unten auf der let­zten Seite des Blattes eine halb­seit­ige Anzeige, die auf­grund ihrer Gestal­tung den Ein­druck erweckt, als ob es sich hier um einen redak­tionellen Beitrag des Wochenanzeigers han­deln würde. Das Wort “Anzeige”, das klein links oben über dem „Artikel“ ste­ht, ist leicht zu überse­hen.

In der ersten Folge wird schein­bar der Sprech­er der Geschäft­sleitung, Hel­muth Götz, zum geplanten Umzug des Unternehmens in die Nähe des Cen­tros inter­viewt. In diesem „Inter­view“ will er den LeserIn­nen weis­machen, dass die vie­len Kol­legIn­nen von Möbel Rück lei­der ent­lassen wer­den mussten: auf­grund ihrer man­gel­haften Arbeitsmoral, und weil sie sich den Neuerun­gen ver­weigert hät­ten, die das Möbel­haus auf Erfol­gskurs brin­gen sollen. Die LeserIn­nen „erfahren“, dass XXXL-Rück her­vor­ra­gen­den Ser­vice bietet, die Beschäftigten vor­bildlich ent­lohnt und oben­drein Steuern zahlt – sog­ar in Ober­hausen …

Die Folge 2 eine Woche darauf beschäftigt sich aus­führlich mit dem „einzi­gar­ti­gen Ange­bot“ von XXXL und weist dabei erneut auf die gute Bezahlung der Beschäftigten hin. Die geneigte Leserin muss sich fra­gen, warum eine Gew­erkschaft dieses mustergültige Unternehmen angreift. Wer dem Boykot­taufruf von ver­di fol­gt, scheint sich außer­dem ins eigene Fleisch zu schnei­den, weil er oder sie schein­bar grund­los auf das großar­tige Ange­bot des Möbel­händlers verzichtet.

In Folge 3 müssen die Kol­legIn­nen von Rück selb­st mit Bild und Namen für die Zwecke von XXXL her­hal­ten. In dem „Artikel“ wird die derzeit­ige Belegschaft in den höch­sten Tönen gelobt. Verkauf­sleit­er Carsten König schildert aus­führlich seinen beru­flichen Werde­gang bei Rück und bewirbt die her­vor­ra­gen­den Möglichkeit­en, die XXXL seinen Auszu­bilden­den bietet. Zumin­d­est wird der Ein­druck erweckt, dass er es tut.In Folge 4 schließlich fällt die Betrieb­sratsvor­sitzende des eben­falls Anfang 2014 über­nomme­nen Möbel­haus­es XXXL Kröger, Ker­stin Hüt­tner, ihren Kol­legIn­nen aus Ober­hausen, die um ihren Arbeit­splatz und um die Ein­hal­tung geset­zlich oder tar­i­flich garantiert­er Stan­dards kämpfen, kräftig in den Rück­en. In einem „Inter­view“ schildert sie, wie sie die Über­nahme des Möbel­haus­es Kröger durch XXXL erlebt haben will: Alles sei bess­er gewor­den, sowohl für die KundIn­nen als auch für die Beschäftigten. Wer mit der Geschäft­sleitung Prob­leme habe, sei ein­fach nur unfähig, zu ver­han­deln. Von dem Ver­hand­lungs­geschick des Essen­er Betrieb­srates sollen auch die Kol­legIn­nen in Ober­hausen prof­i­tieren. Die mit einem untauglichen Betrieb­srat geschla­gen sind, wie men­sch zwis­chen den Zeilen lesen kann.Diese sich­er nicht bil­li­gen Bemühun­gen von XXXLutz zeigen, dass die Entschlossen­heit des Ober­hausen­er Betrieb­srates, die neg­a­tive Berichter­stat­tung über XXXL (nicht nur) in der lokalen Presse und nicht zulet­zt der Boykot­taufruf von ver­di Wirkung zeigen.Mit bezahlten Scheinar­tikeln und Schein­in­ter­views, deren Inhalt auss­chließlich von den Auf­tragge­bern bes­timmt wird und deren Wahrheits­ge­halt nicht über­prüft wird, sollen die LeserIn­nen des Wochenanzeigers offen­bar manip­uliert und ver­dummt wer­den.

Petra Stanius, Mitglied von verdi und AKUWILL, 7. August 2016
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