Nein zum neu­en Poli­zei­ge­setz NRW!

Kein Angriff auf unse­re Frei­heit und Grund­rech­te!

Auch ISO Ober­hau­sen & Freun­dIn­nen unter­stützt den Auf­ruf zur Groß­de­mo am 7. Juli in Düs­sel­dorf und zu wei­te­ren Akti­vi­tä­ten, den wir hier gekürzt doku­men­tie­ren.

Die NRW-Lan­des­re­gie­rung plant eine mas­si­ve Ver­schär­fung des Poli­zei­ge­set­zes. […] Die­se Ver­schär­fung hebelt grund­le­gen­de rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en wie die Unschulds­ver­mu­tung und Gewal­ten­tei­lung aus.
Das neue Poli­zei­ge­setz ermög­licht es der Poli­zei, Men­schen auch ohne kon­kre­ten Ver­dacht anzu­hal­ten und zu durch­su­chen, bis zu einen Monat in Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam zu neh­men oder mit Haus­ar­rest zu bele­gen. Sie soll Smart­pho­nes hacken dür­fen, um Mes­sen­ger wie Whats­App mit­zu­le­sen – nicht nur von ver­meint­lich ver­däch­ti­gen Per­so­nen, son­dern auch in deren sozia­lem Umfeld. Zudem wird auch die Video­über­wa­chung des öffent­li­chen Raums aus­ge­wei­tet.

Kern des neu­en Poli­zei­ge­set­zes ist die Ein­füh­rung des Rechts­be­grif­fes der „dro­hen­den Gefahr“. Durch die „dro­hen­de Gefahr“, also die blo­ße Ver­mu­tung einer Gefahr, wird die Poli­zei­tä­tig­keit vor­ver­la­gert in einen Bereich, in dem noch gar kei­ne kon­kre­te Gefahr droht. […]

Betrof­fen von die­sen Ein­grif­fen in Grund­rech­te sind poten­ti­ell alle Men­schen. Es reicht schon, zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort zu sein. Doch muss klar sein: man­che wird es frü­her und här­ter tref­fen als ande­re – näm­lich die­je­ni­gen, die bereits beson­de­res Ziel poli­zei­li­cher Ein­grif­fe sind. Durch den im Poli­zei­ge­setz vor­ge­se­hen Aus­bau von Stra­te­gi­schen Fahn­dun­gen wer­den von Ras­sis­mus betrof­fe­ne Men­schen noch weit mehr als jetzt von „raci­al profiling“-Kontrollen getrof­fen wer­den. Auch Wohn­unglo­se, psy­chisch Kran­ke, poli­tisch Akti­ve, Strei­ken­de, Fuß­ball­fans und vie­le wei­te­re wer­den die Maß­nah­men ver­stärkt zu spü­ren bekom­men.

2017 hat­te Deutsch­land die nied­rigs­te Kri­mi­na­li­täts­ra­te seit einem Vier­tel­jahr­hun­dert. Trotz­dem wer­den der­zeit in meh­re­ren Bun­des­län­dern die Poli­zei­ge­set­ze ver­schärft. Den Lan­des­re­gie­run­gen rei­chen vage Ter­ro­rängs­te und ein dif­fu­ses Unsi­cher­heits­ge­fühl in der Bevöl­ke­rung als Recht­fer­ti­gung. Das ist der Weg in den Poli­zei- und Über­wa­chungs­staat!
Wir sagen des­halb – wie in vie­len ande­ren Bun­des­län­dern auch – NEIN zum neu­en Poli­zei­ge­setz in NRW; NEIN zum mas­si­ven Ein­griff in die Grund­rech­te von Mil­lio­nen von Men­schen und NEIN zu mas­sen­haf­ter Über­wa­chung unter dem Deck­män­tel­chen von Sicher­heit und Ord­nung! […]

Auch wenn das Gesetz ver­ab­schie­det wer­den soll­te, wer­den wir nicht auf­hö­ren dage­gen aktiv zu sein – wir wer­den die Ver­schär­fun­gen und Ein­schrän­kun­gen der Grund­rech­te aller nicht taten­los hin­neh­men!

Wir sind das Bünd­nis „Nein zum neu­en Poli­zei­ge­setz NRW. Wir sind Men­schen aus ver­schie­de­nen Grup­pen aus Zivil­ge­sell­schaft und außer­par­la­men­ta­ri­schem Akti­vis­mus; wir sind Ein­zel­per­so­nen aus Ver­bän­den und poli­ti­schen Par­tei­en. Auch wenn wir in ein­zel­nen Posi­tio­nen unse­rer all­täg­li­chen Pra­xis nicht über­ein­stim­men, so kom­men wir doch zusam­men, um gegen das neue Poli­zei­ge­setz zu pro­tes­tie­ren, weil es uns alle betrifft – im All­tag, auf der Stra­ße, in Schu­le, Uni und Betrieb.

Auch nach der Ver­schie­bung der Abstim­mung über das Gesetz in den Sep­tem­ber mobi­li­siert das Bünd­nis wei­ter mit vol­ler Kraft für die Demons­tra­ti­on am 7. Juli!
Den voll­stän­di­gen Auf­ruf, alle Unter­stüt­ze­rIn­nen und wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­det ihr hier: www.no-polizeigesetz-nrw.de

aus der Bei­la­ge zur Avan­ti Juni/Juli 2018.
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