Tag Archives: Überwachung

Nein zum Poli­zei­ge­setz NRW

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Nein zum neu­en Poli­zei­ge­setz NRW! Kein Angriff auf unse­re Frei­heit und Grundrechte 

Die NRW-Lan­­des­­re­­gie­rung plant eine mas­si­ve Ver­schär­fung des Poli­zei­ge­set­zes. Noch vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se soll die­se ohne gro­ße Dis­kus­si­on  mehr →

Gesell­schaft­li­cher Kli­ma­wan­del Repres­si­on statt Integration

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Gesell­schaft­li­cher Kli­ma­wan­del:
Repres­si­on statt Integration

Der Abbau demo­kra­ti­scher und sozia­ler Rech­te hat in Deutsch­land auf ver­schie­de­nen Ebe­nen statt­ge­fun­den. Er betrifft das Demons­tra­ti­ons­recht, aber auch das Streik­recht und das Sozi­al­recht und zeigt sich im … mehr →

Demons­tra­ti­ons­recht verteidigen!

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„Demons­tra­ti­ons­recht verteidigen!

Auf­ruf zum Wider­stand gegen den Abbau unse­rer demo­kra­ti­schen Grundrechte“

Unter die­sem Mot­to fand am 7. Okto­ber 2017 in Düs­sel­dorf ein bun­des­wei­ter Kon­gress mit ca. 150 Teil­neh­me­rIn­nen statt.

L. M.

Anlass … mehr →