nora systems (Weinheim) Betriebsratswahl ungültig

nora systems (Weinheim)

Betriebsratswahl ungültig
Betriebsratsmehrheit zieht vor’s Landesarbeitsgericht

Korrespondent Weinheim

Am 10. Juli 2014 hat das Arbeits­gericht Mannheim die Betrieb­sratswahl beim Boden­be­lagsh­er­steller nora sys­tems in Wein­heim (ca. 900 Beschäftigte) für ungültig erk­lärt. Das Gericht hat damit die Anfech­tung der Wahl durch die Min­der­heit im Betrieb­srat bestätigt.

In ihrem Info vom 14.07.2014 erk­lärt die BR-Min­der­heit ihr Vorge­hen: „Die Gründe hier­für waren gravierende Ver­stöße gegen grundle­gende geset­zliche Bes­tim­mungen bei der Durch­führung der Wahl. So wurde z. B. ein nicht unbe­trächtlich­er Teil der Belegschaft (u. a. die 24 Beschäftigten in den Saisonar­beit­szeit­mod­ellen 8:4 und 10:2) an der Ausübung des pas­siv­en Wahlrechts gehin­dert. Sie hat­ten nicht die erforder­lichen Infor­ma­tio­nen zur Betrieb­sratswahl erhal­ten. Dadurch wurde ihnen die Möglichkeit genom­men, selb­st zur Betrieb­sratswahl zu kan­di­dieren. Dazu kom­men weit­ere Ver­stöße gegen die geset­zlichen Bes­tim­mungen wie z. B. das Nicht­be­nutzen von Wahlum­schlä­gen bei der Abgabe der Stim­mzettel.”
Ein wesentlich­er weit­er­er Hin­ter­grund der Wahlanfech­tung ist die schon seit Jahren anhal­tende Auseinan­der­set­zung bei nora sys­tems zwis­chen ein­er unternehmer­na­hen BR-Mehrheit und der belegschaft­sori­en­tierten BR-Min­der­heit. Vor zwei Jahren waren das Auss­chlussver­fahren aus dem Betrieb­srat und die frist­lose Kündi­gung des Min­der­heitsvertreters Hel­mut Schmitt durch die Geschäft­sleitung und die BR-Mehrheit Fol­gen dieses Kon­flik­ts.

Hel­mut Schmitt hat sich in bei­den Ver­fahren vor Gericht durchge­set­zt. Er musste sowohl weit­erbeschäftigt als auch wieder als Betrieb­srat einge­set­zt wer­den. Bei der BR-Wahl am 3. März 2014 wur­den erst­mals bei nora sys­tems Lis­ten­wahlen durchge­führt. Ins­ge­samt fünf Lis­ten kan­di­dierten. Drei davon waren offen­sichtlich unternehmer­nah. Deren Koali­tion führte nach der Wahl dazu, dass sich die alte Mehrheit trotz des rel­a­tiv­en Erfol­gs der aktiv­en Kol­legIn­nen um Hel­mut Schmitt wieder behaupten kon­nte. Der neue BR-Vor­sitzende und sein Stel­lvertreter sind die Repräsen­tan­ten des unternehmer­na­hen Kurs­es.
Durch die Wahlanfech­tung soll die Belegschaft noch ein­mal die Chance erhal­ten, in einem demokratis­chen Ver­fahren über die Zusam­menset­zung des BR-Gremi­ums neu zu bes­tim­men. Ins­beson­dere die Wahl von Repräsen­tan­ten der alten Mehrheit an die BR-Spitze ist auf den Wider­spruch großer Teile der Belegschaft gestoßen.

Der Beschluss des Arbeits­gerichts ist noch nicht recht­skräftig. Die BR-Mehrheit hat nun entsch­ieden, die Revi­sion des Urteils durch das Lan­desar­beits­gericht zu beantra­gen. Auf­grund der Ein­deutigkeit der Ver­stöße gegen die Wahlord­nung hat die Revi­sion aber keine Chance, den jet­zt aus­ge­sproch­enen Beschluss zu ändern.
Um eine betrieb­srat­slose Zeit zu ver­mei­den, hat die BR-Min­der­heit den sofor­ti­gen Rück­tritt des Betrieb­srats und die Ein­leitung von Neuwahlen beantragt.

Im Info der BR-Min­der­heit ste­ht hierzu: „Vor diesem Hin­ter­grund appel­lieren wir an alle Betrieb­sratsmit­glieder jet­zt, durch einen geschlosse­nen Rück­tritt, den Weg freizu­machen für eine schnelle Neuwahl, nicht zulet­zt auch, um zu ver­hin­dern, dass es zu ein­er betrieb­srat­slosen Zeit kommt. Solange das Urteil noch nicht recht­skräftig ist, kann der Betrieb­srat jed­erzeit geschlossen zurück­treten, um die Neuwahl einzuleit­en. Bis zum Abschluss der Wahl bliebe er dann auch im vollen Umfang im Amt. Sollte das Urteil aber recht­skräftig wer­den, dann würde der Betrieb­srat sofort sein Man­dat ver­lieren und es gäbe tat­säch­lich eine betrieb­srat­slose Zeit bis zur Wahl eines neuen Betrieb­srats.“

Der Antrag zum Rück­tritt und für die Durch­führung von Neuwahlen wurde jedoch von der BR-Mehrheit abgelehnt. Damit geht sie bewusst das Risiko ein­er betrieb­srat­slosen Zeit ein. Ein Ter­min für die Entschei­dung vor dem Lan­desar­beits­gericht liegt zur Zeit noch nicht vor. Die Erfahrung zeigt, dass dies aber einige Monate dauern kann.
Wir wer­den über die weit­ere Entwick­lung bericht­en.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 225, September 2014
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