Peti­ti­on Arti­kel 14 GG

Peti­ti­on der Betriebs­rä­te und des IGM-Ver­trau­ens­kör­pers von GE Mannheim
Auch für Groß­kon­zer­ne muss das Grund­ge­setz gelten!

An die Bundesregierung
Wir for­dern wir­kungs­vol­le Sank­tio­nen gegen skru­pel­lo­se Großkonzerne!

Kon­zer­ne wer­den immer mäch­ti­ger und haben oft kei­ner­lei Respekt vor der Wür­de des Menschen. 
Bei AEG, Nokia, Tri­umph-Adler, Grun­dig und vie­len ande­ren mehr hat die Poli­tik zuge­schaut, wie die Pro­duk­ti­on ver­la­gert wur­de und tra­di­tio­nel­le Indus­trie­stand­or­te platt gemacht wurden. 
Kon­zer­ne nut­zen dabei alle Vor­tei­le aus. Sie haben ihre Lob­by­is­ten in Ber­lin sit­zen, kas­sie­ren För­der­gel­der, nut­zen Steu­er­schlupf­lö­cher und schöp­fen auch alle sons­ti­gen Mög­lich­kei­ten aus, um die Beschäf­tig­ten um ihre Exis­tenz und den Staat und die Bürger/Innen um die Erspar­nis­se zu bringen.

Ein aktu­el­les Bei­spiel hier­für ist der US-Kon­zern Gene­ral Elec­tric (GE).
Im Novem­ber 2015 wur­de der Kauf der Als­tom-Ener­gie­spar­te durch GE abgeschlossen. 
Bereits am 13. Janu­ar 2016 gab GE sei­ne Abbau- und Schlie­ßungs­plä­ne bekannt. In Deutsch­land sol­len 1700 Arbeits­plät­ze der ehe­ma­li­gen Als­tom Power abge­baut wer­den. Die Stand­or­te Mann­heim, Stutt­gart, Bex­bach, Ber­lin, Neu­mark, Nürn­berg und Wies­ba­den sol­len ver­klei­nert oder ganz geschlos­sen werden.

Am här­tes­ten betrof­fen ist der Stand­ort Mann­heim. Dort allein sol­len im ers­ten Schritt 1062 Arbeits­plät­ze abge­baut wer­den. Auch die qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Aus­bil­dung wür­de ver­lo­ren gehen, da die kom­plet­te Fer­ti­gung geschlos­sen wer­den soll, obwohl GE den gesam­ten Stand­ort lang­fris­tig aus­las­ten könn­te. Vie­le wei­te­re Arbeits­plät­ze sind zudem bei Zulie­fe­rern und Dienst­leis­tern bedroht.
Die GE Betriebs­rä­te (ehe­mals Als­tom Betriebs­rä­te) haben gemein­sam mit der IG Metall und dem Info-Insti­tut Saar­brü­cken rea­lis­ti­sche Zukunfts­kon­zep­te für die bedroh­ten Wer­ke erar­bei­tet. GE hat aber bis­her nicht nur die­se Vor­schlä­ge kom­plett abge­lehnt, son­dern bekämpft immer rück­sichts­lo­ser Betriebs­rä­te und Gewerkschaften!

Es gibt zudem eine Inves­to­ren­grup­pe, die ein star­kes Inter­es­se an der Über­nah­me von allen betrof­fe­nen Wer­ken und den 1700 von Abbau bedroh­ten Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­zen zeigt. Gene­ral Elec­tric lehn­te jedoch mit faden­schei­ni­gen Begrün­dun­gen bis­her auch die­se Alter­na­ti­ve ab.
Meh­re­ren tau­send Beschäf­tig­ten und ihren Fami­li­en droht nun Arbeits­lo­sig­keit und der sozia­le Abstieg. Ein­ma­li­ge tech­ni­sche und indus­tri­el­le Fähig­kei­ten dro­hen unwie­der­bring­lich ver­nich­tet zu werden.

Dabei könn­te alles anders sein:
Im Grund­ge­setz Arti­kel 14 Abs. 2 und 3 ste­hen fol­gen­de Sät­ze: „Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Woh­le der All­ge­mein­heit die­nen.“ „Eine Ent­eig­nung ist nur zum Woh­le der All­ge­mein­heit zulässig.“

Dies muss im Fall GE gesche­hen, damit wei­te­rer „Scha­den vom Volk“ abge­wen­det wird. 
Die Bun­des­re­gie­rung muss sich hier auch ein­mi­schen, wie in den Fäl­len Ten­gel­mann und Bom­bar­dier, damit zukünf­tig betrof­fe­ne Beschäf­tig­te und Steu­er­zah­ler geschützt wer­den und ihr Recht auf Arbeit ein­for­dern können.
Bit­te unter­stüt­zen Sie die Peti­ti­on der Betriebs­rä­te und des IGM-Ver­trau­ens­kör­pers von GE Mannheim.
Die­se Peti­ti­on ist auf der Inter­net­platt­form „www.Change.org“ eingereicht!

Der Link zur Petition:

aus der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti, Janu­ar / Febru­ar 2017