Profitlogik
Heute kann niemand mehr ernsthaft behaupten, die Ursachen für die rasant fortschreitende Klimaveränderung seien unbekannt. RWE aber setzt nach wie vor auf die Verstromung von Braunkohle und treibt die umstrittene Erweiterung des Tagebergbaus Garzweiler weiter voran. Kriminalisiert werden aber nicht die Manager von RWE, sondern diejenigen, die gegen die menschenfeindliche Unternehmenspolitik Widerstand leisten.
Petra Stanius
Seit Jahrzehnten warnen WissenschaftlerInnen vor den Folgen der massiven Freisetzung von Kohlendioxid durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle oder Erdöl. Knapp 200 Jahre Industriekapitalismus haben tiefe Spuren hinterlassen. Setzt sich die derzeitige Entwicklung fort, droht die Erde in absehbarer Zeit unbewohnbar zu werden. Bereits heute gibt es Gebiete, in denen Menschen nicht mehr leben können, da sie aufgrund des veränderten Klimas zu Steppen geworden sind. Durch die Erderwärmung schmelzen die Polkappen in beängstigendem Tempo, und der Meeresspiegel steigt. Starke Unwetter und Flutkatastrophen nehmen zu, und ganze Inseln drohen zu versinken. So zwingt der Klimawandel heute schon Menschen zur Flucht, da ihr Überleben in ihrem Heimatort nicht mehr gesichert ist.
Mit dem Fortschreiten des Klimawandels wachsen auch die Probleme.
Um diese fatale Entwicklung zu stoppen, müsste die Verstromung fossiler Energieträger so schnell wie technisch möglich ersetzt werden durch umweltschonende Alternativen. Es wäre ein Gebot der Vernunft. Doch Vernunft zählt im Kapitalismus wenig, wenn die Profitlogik anderes befielt. Das Beispiel Braunkohle führt dies besonders drastisch vor Augen:
Bei keinem anderen fossilen Energieträger entsteht bei der Verbrennung ein so hoher Ausstoß an Kohlendioxid wie bei der Braunkohle. Der Tagebergbau schädigt nachhaltig das Grundwasser. Die Förderung von Braunkohle hinterlässt verwüstete Landschaften. Wälder, Felder und Wiesen werden zerstört – und nicht zuletzt ganze Ortschaften.
Damit dies geschehen kann, müssen zunächst deren BewohnerInnen vertrieben werden. Für Garzweiler II, die Erweiterung des Großtagebaus Garzweiler, mussten seit dessen Genehmigung 1995 bereits Tausende ihre Dörfer verlassen. Von Beginn an leisten die von der drohenden Vertreibung Betroffenen und politische AktivistInnen Widerstand gegen den Betreiber, eine Tochterfirma von RWE, heute RWE Power.
Im August 2015 hat ein Klimacamp am Rande des Tagebaus stattgefunden, an dem weit mehr als 1.000 Menschen teilnahmen, und von dem 10 Tage lang vielfältige Aktivitäten ausgingen. Eine davon war die Aktion „Ende Gelände“, bei der etwa 1.500 AktivistInnen die Kohlebagger in der Grube blockierten.
Welchen Stellenwert im herrschenden System das Recht auf Eigentum hat, zeigte einmal mehr der Polizeieinsatz gegen die BlockiererInnen. RWE Power stellte der Polizei ihre Nutzfahrzeuge zur Verfügung, damit diese effektiv gegen die AktivistInnen vorgehen konnte. Unter dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray wurden DemonstrantInnen eingekesselt und ihre Personalien festgestellt. Gegen 800 Menschen laufen nun Strafverfahren.
Ansonsten geht alles wie gewohnt weiter – auch der Klimawandel, mit all seinen bedrohlichen Begleiterscheinungen.