Profitlogik Garzweiler Braunkohle

Profitlogik

Heute kann nie­mand mehr ern­sthaft behaupten, die Ursachen für die ras­ant fortschre­i­t­ende Kli­maverän­derung seien unbekan­nt. RWE aber set­zt nach wie vor auf die Ver­stro­mung von Braunkohle und treibt die umstrit­tene Erweiterung des Tage­berg­baus Garzweil­er weit­er voran. Krim­i­nal­isiert wer­den aber nicht die Man­ag­er von RWE, son­dern diejeni­gen, die gegen die men­schen­feindliche Unternehmen­spoli­tik Wider­stand leis­ten.

Petra Sta­nius

Seit Jahrzehn­ten war­nen Wis­senschaft­lerIn­nen vor den Fol­gen der mas­siv­en Freiset­zung von Kohlen­diox­id durch die Ver­bren­nung fos­siler Energi­eträger wie Kohle oder Erdöl. Knapp 200 Jahre Indus­triekap­i­tal­is­mus haben tiefe Spuren hin­ter­lassen. Set­zt sich die derzeit­ige Entwick­lung fort, dro­ht die Erde in abse­hbar­er Zeit unbe­wohn­bar zu wer­den. Bere­its heute gibt es Gebi­ete, in denen Men­schen nicht mehr leben kön­nen, da sie auf­grund des verän­derten Kli­mas zu Step­pen gewor­den sind. Durch die Erder­wär­mung schmelzen die Polkap­pen in beängsti­gen­dem Tem­po, und der Meer­esspiegel steigt. Starke Unwet­ter und Flutkatas­tro­phen nehmen zu, und ganze Inseln dro­hen zu versinken. So zwingt der Kli­mawan­del heute schon Men­schen zur Flucht, da ihr Über­leben in ihrem Heima­tort nicht mehr gesichert ist.
Mit dem Fortschre­it­en des Kli­mawan­dels wach­sen auch die Prob­leme.

Um diese fatale Entwick­lung zu stop­pen, müsste die Ver­stro­mung fos­siler Energi­eträger so schnell wie tech­nisch möglich erset­zt wer­den durch umweltscho­nende Alter­na­tiv­en. Es wäre ein Gebot der Ver­nun­ft. Doch Ver­nun­ft zählt im Kap­i­tal­is­mus wenig, wenn die Prof­it­logik anderes befielt. Das Beispiel Braunkohle führt dies beson­ders drastisch vor Augen:
Bei keinem anderen fos­silen Energi­eträger entste­ht bei der Ver­bren­nung ein so hoher Ausstoß an Kohlen­diox­id wie bei der Braunkohle. Der Tage­berg­bau schädigt nach­haltig das Grund­wass­er. Die Förderung von Braunkohle hin­ter­lässt ver­wüstete Land­schaften. Wälder, Felder und Wiesen wer­den zer­stört – und nicht zulet­zt ganze Ortschaften.

Damit dies geschehen kann, müssen zunächst deren Bewohner­In­nen ver­trieben wer­den. Für Garzweil­er II, die Erweiterung des Groß­tage­baus Garzweil­er, mussten seit dessen Genehmi­gung 1995 bere­its Tausende ihre Dör­fer ver­lassen. Von Beginn an leis­ten die von der dro­hen­den Vertrei­bung Betrof­fe­nen und poli­tis­che AktivistIn­nen Wider­stand gegen den Betreiber, eine Tochter­fir­ma von RWE, heute RWE Pow­er.
Im August 2015 hat ein Kli­macamp am Rande des Tage­baus stattge­fun­den, an dem weit mehr als 1.000 Men­schen teil­nah­men, und von dem 10 Tage lang vielfältige Aktiv­itäten aus­gin­gen. Eine davon war die Aktion „Ende Gelände“, bei der etwa 1.500 AktivistIn­nen die Kohle­bag­ger in der Grube block­ierten.

Welchen Stel­len­wert im herrschen­den Sys­tem das Recht auf Eigen­tum hat, zeigte ein­mal mehr der Polizeiein­satz gegen die Block­iererIn­nen. RWE Pow­er stellte der Polizei ihre Nutz­fahrzeuge zur Ver­fü­gung, damit diese effek­tiv gegen die AktivistIn­nen vorge­hen kon­nte. Unter dem Ein­satz von Schlagstöck­en und Pfef­fer­spray wur­den Demon­stran­tInnen eingekesselt und ihre Per­son­alien fest­gestellt. Gegen 800 Men­schen laufen nun Strafver­fahren.
Anson­sten geht alles wie gewohnt weit­er – auch der Kli­mawan­del, mit all seinen bedrohlichen Begleit­er­schei­n­un­gen.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 237, Oktober 2015
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