Referendum in der Türkei

Referendum in der Türkei

Wir sagen NEIN!

ISO Aufruf zum Nein beim Referendum in der Türkei

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Inter­na­tionale Sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion (ISO), 7. April 2017   

Die Türkei wird seit beina­he 15 Jahren von der (religiös-fun­da­men­tal­is­tis­chen) AKP regiert. In dieser Zeit gelang es ihr, die wichtig­sten Staat­sor­gane und Ein­rich­tun­gen auf einem schein­le­galen Wege mit Ver­trauensleuten zu beset­zen, die nicht mehr kraft Geset­zes han­deln, son­dern ein­fach per­sön­liche Befehle und Anweisun­gen von Erdo­gan aus­führen.

Die AKP-Regierung brachte die Medi­en weit­ge­hend unter ihre Kon­trolle, viele Fernsehsender und Zeitun­gen wur­den vom Staat beschlagnahmt und an eigene Leute mit Staatskred­iten verkauft, die wiederum nur ein Sprachrohr für die Regierung wur­den. Einige andere entließen unter dem Druck der Regierung nicht erwün­schte Mitar­beit­er.

Das laizis­tis­che Bil­dungssys­tem wurde abgeschafft. Viele neue Geset­ze und Verord­nun­gen beziehen sich nun­mehr auf religiöse Vorstel­lun­gen und Ver­bote. So wurde der Kon­sum von Alko­hol deut­lich eingeschränkt.

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