Nationalisten als Träger der freien Jugendhilfe

Aus dem Rathaus
Nationalisten als Träger der freien Jugendhilfe?

Andrea-Cora Walther

Auf der Sitzung des Jugend­hil­feauss­chuss­es (JHA) am 31.01.2018 hat der Vere­in Türkische Gemeinde Ober­hausen e. V. die öffentliche Anerken­nung als Träger der freien Jugend­hil­fe beantragt. Wie über den Antrag entschei­den?

Bere­its im Vor­feld gab es Zweifeln an der Recht­mäßigkeit der Satzung des Vere­ins, die einen pos­i­tiv­en Bezug auf die staatliche Ord­nung in der Türkei enthält. Diese Bedenken wur­den in ein­er Stel­lung­nahme des Rechts­bere­ich­es der Stadt weit­ge­hend entkräftet.

Auch Zweifel an den päd­a­gogis­chen Fähigkeit­en des Vere­ins, Hil­feleis­tun­gen in der Jugend­hil­fe zu geben, kon­nten nicht nur von dem Vere­in selb­st, son­dern auch von anwe­senden Mit­gliedern der AG-Jugend­hil­fe im Großen und Ganzen aus­geräumt wer­den. Der Vere­in blickt auf eine langjährige Tätigkeit im Bere­ich der Jugend­hil­fe zurück und wird von den Koop­er­a­tionspart­ner­In­nen aus dem Bere­ich als hil­fre­ich für die Jugendlichen erlebt. Dem ist nichts hinzuzufü­gen.

Den­noch bleiben Zweifel, ob dem Vere­in ein uneingeschränk­tes Ver­trauen ent­ge­genge­bracht wer­den kann:

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Yeniyol Referendum Türkei

Nach dem Referendum in der Türkei:

Erklärung von Sosyalist Demokrasi için Yeniyol, türkische Sektion der IV. Internationale

Es wurde eine Bresche geschlagen – verstärken wir das NEIN!

Nach dem Ref­er­en­dum zur Ver­fas­sungsän­derung, die Erdoğan die Allein­herrschaft ermöglicht, verkün­dete er seinen Sieg. Die 51,3 Prozent für das „Ja“ (gegenüber 48,7 Prozent für das „Nein“) sind aber bes­timmt nicht das Ergeb­nis, wom­it das Regime rech­nete. Dieses hat­te in den ver­gan­genen Monat­en – die zudem vom Aus­nah­mezu­s­tand geprägt waren – alle staatliche Macht dafür einge­set­zt, um eine gewaltige Pro­pa­gan­dam­as­chine für das „Ja“ zu organ­isieren und um die Befür­worter des „Nein“ zu krim­i­nal­isieren und zu unter­drück­en. Mit religiösen Reden, nation­al­is­tis­ch­er Rhetorik und anti­west­lichem Pop­ulis­mus, dessen Ver­schwörungs­the­o­rie vor Dummheit nur so strotzte, wur­den alle Mit­tel einge­set­zt, um die Ver­fechter des „Nein“ zu stig­ma­tisieren. Und trotz­dem beträgt der Unter­schied bei den Stim­men – selb­st nach Angaben des Regimes – ger­ade mal 1,3 Mil­lio­nen (bei ein­er Gesamtzahl von 48 Mil­lio­nen). Ganz unbe­stre­it­bar ist dies eine Nieder­lage für den von Erdoğan geführten islamisch-nation­al­is­tis­chen Block.

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Referendum in der Türkei

Referendum in der Türkei

Wir sagen NEIN!

ISO Aufruf zum Nein beim Referendum in der Türkei

Der Fly­er zum Down­load

Inter­na­tionale Sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion (ISO), 7. April 2017   

Die Türkei wird seit beina­he 15 Jahren von der (religiös-fun­da­men­tal­is­tis­chen) AKP regiert. In dieser Zeit gelang es ihr, die wichtig­sten Staat­sor­gane und Ein­rich­tun­gen auf einem schein­le­galen Wege mit Ver­trauensleuten zu beset­zen, die nicht mehr kraft Geset­zes han­deln, son­dern ein­fach per­sön­liche Befehle und Anweisun­gen von Erdo­gan aus­führen.

Die AKP-Regierung brachte die Medi­en weit­ge­hend unter ihre Kon­trolle, viele Fernsehsender und Zeitun­gen wur­den vom Staat beschlagnahmt und an eigene Leute mit Staatskred­iten verkauft, die wiederum nur ein Sprachrohr für die Regierung wur­den. Einige andere entließen unter dem Druck der Regierung nicht erwün­schte Mitar­beit­er.

Das laizis­tis­che Bil­dungssys­tem wurde abgeschafft. Viele neue Geset­ze und Verord­nun­gen beziehen sich nun­mehr auf religiöse Vorstel­lun­gen und Ver­bote. So wurde der Kon­sum von Alko­hol deut­lich eingeschränkt.

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Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2016 in München

Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz:

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO „Sicherheits“konferenz

Geht mit uns auf die Straße am Samstag, 18. Februar 2017
Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

 

Foto: AvantiO.Auf der soge­nan­nten Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz (SIKO) im Feb­ru­ar 2017 ver­sam­meln sich die poli­tis­chen, wirtschaftlichen und mil­itärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staat­en, den Hauptver­ant­wortlichen für das Flüchtlingse­lend, für Krieg, Armut und ökol­o­gis­che Katas­tro­phen. Ihnen geht es – ent­ge­gen ihrer Selb­st­darstel­lung – wed­er um die friedliche Lösung von Kon­flik­ten, noch um Sicher­heit für die Men­schen auf dem Globus, son­dern um die Aufrechter­hal­tung ihrer weltweit­en Vorherrschaft und um die Prof­it­in­ter­essen multi­na­tionaler Konz­erne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Pro­pa­gan­da-Forum zur Recht­fer­ti­gung der NATO, ihrer Mil­liar­den-Rüs­tungsaus­gaben und ihrer auf Lügen aufge­baut­en völk­er­rechtswidri­gen Krieg­sein­sätze, die der Bevölkerung als „human­itäre Inter­ven­tio­nen“ verkauft wer­den.
Das Kriegs­bünd­nis NATO ist eine Bedro­hung für die ganze Men­schheit.

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Putschversuch in der Türkei: Pest gegen Cholera

Putschversuch in der Türkei:

Pest gegen Cholera

Der RSB Ober­hausen hat in der Avan­ti O. mehrfach kri­tis­che Beiträge veröf­fentlicht zur Poli­tik des türkischen Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan und sein­er Partei AKP („Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“), die seit 2002 die Türkei allein regiert. Kurz zusam­menge­fasst strebt Erdoğan offen­bar eine Prä­sidialdik­tatur an und baut den türkischen Staat entsprechend um. In ein­er Allianz mit den faschis­tis­chen Grauen Wölfen und ihrer par­la­men­tarischen Vertreterin, der MHP („Partei der Nation­al­is­tis­chen Bewe­gung“), führt die AKP Krieg gegen die kur­dis­che Bevölkerung. (Siehe Avan­ti O. Nr. 22, Juni 2016.)

Am 15. und 16. Juli 2016 ver­sucht­en nun Teile des türkischen Mil­itärs, sich an die Macht zu putschen. Als Reak­tion gab es Massendemon­stra­tio­nen von TürkIn­nen, die gegen den Putschver­such protestierten und Erdoğan ihre Unter­stützung zusicherten. Auch im Ruhrge­bi­et, so in Essen und in Duis­burg, gin­gen Tausende auf die Straße.

Erdoğan nutzt jet­zt den schnell niedergeschla­ge­nen Putschver­such als Legit­i­ma­tion, um mit schar­fer Repres­sion gegen poten­tielle Wider­sacherIn­nen und Kri­tik­erIn­nen jed­er Art vorzuge­hen.
Wir doku­men­tieren die Erk­lärung, die unserere Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion Sosyal­ist Demokrasi için Yeniy­ol, türkische Sek­tion der IV. Inter­na­tionale, unmit­tel­bar nach dem Putschver­such veröf­fentlicht hat und deren poli­tis­che Stoßrich­tung wir unter­stützen.

RSB Ober­hausen, 18. Juli 2016

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 246,  Juli/August 2016

Erklärung von Yeniyol, Lasst uns die demokratische Front gegen die Staatsstreiche von Militär und Erdoğan organisieren und Klassenpolitik aufbauen

Erklärung von Yeniyol

Lasst uns die demokratische Front gegen die Staatsstreiche von Militär und Erdoğan organisieren und Klassenpolitik aufbauen

 

Wir haben am 15. Juli Sekunde für Sekunde den Ablauf eines Putsches erlebt, mit all seinen Unsicher­heit­en, der Unschlüs­sigkeit, den Bewe­gun­gen der sich gegenüber­ste­hen­den Seit­en und den Grausamkeit­en. Diese blutige Nacht, die in Erin­nerung bleiben wird mit dem Kampf zwis­chen Sol­dat­en und der Polizei, der Beset­zung der Medi­en, Bildern von mas­sakri­erten ZivilistIn­nen und gelyncht­en Sol­dat­en und der Bom­bardierung des Par­la­ments als einem Höhep­unkt, erscheint als ein­er der let­zten Akte des Machtkampfes zwis­chen  ursprünglich Ver­bün­de­ten in dem Staat, den die AKP und die Gülen-Bewe­gung gemein­sam errichtet haben1.

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Erdoğans Wölfe Kriegsallianz von MHP und AKP

Erdoğans Wölfe

In Avanti O. berichteten wir über eine Veranstaltung mit Dr. Nikolaus Brauns, bei der er über die politische Lage in der Türkei und die Situation in den kurdischen Landesteilen referiert hatte1. Die Türkei und die kurdische Frage gehören zu den Forschungsschwerpunkten des Journalisten und promovierten Historikers. Im April 2016 hat Nick Brauns nun auf www.sicherheitspolitik-blog.de einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit faschistischen Tendenzen in der Türkei auseinandersetzt. Diesen Beitrag stellen wir hier in Auszügen vor.

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Freiheit hinter Barrikaden, Nick Brauns kompletter Veranstaltungsbericht und Nachtrag

Bericht über die Veranstaltung mit Nick Brauns am 21.11.2015 in Duisburg

Freiheit hinter Barrikaden - alle 3 Teile mit dem Nachtrag von Nick-Brauns.

Frei­heit hin­ter Bar­rikaden - alle 3 Teile mit dem Nach­trag von Nick Brauns.

 

(zuerst veröf­fentlicht in Avan­ti O. Nr. 16, 17 und 19, siehe www.rsb4-oberhausen.de)

Alle 3 Teile des Berichts zusam­menge­fasst mit dem Nach­trag von Nick Brauns, zum Down­load.

Nordkurdistan / Türkei Freiheit hinter Barrikaden Teil 3

Nordkurdistan / Türkei

Freiheit hinter Barrikaden, Teil 3 PKK Verbot Nordkurdistan

Bei der vorge­zo­ge­nen Par­la­mentswahl in der Türkei am 1. Novem­ber gewann die AKP, die „Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“ des amtieren­den Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan, die absolute Mehrheit zurück. Der Jour­nal­ist und His­torik­er Dr. Nick Brauns hat­te in den Wochen vor der Wahl die kur­dis­chen Lan­desteile der Türkei bereist. Über seine Ein­drücke und seine Ein­schätzung der Lage nach der Wahl berichtete er am 21. Novem­ber bei ein­er Ver­anstal­tung, zu der NAV-DEM Duis­burg (1) ein­ge­laden hat­te.

Teil 3: Die Wahl am 1. Novem­ber und Aus­blick

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