Afrin oder die Sicherung von Macht und Profit

Afrin oder Herr Erdogan
und die Sicherung von Macht und Profit

Demo Halt Stand Afrin! - am 25.01.2018 in Oberhausen. Foto: Avanti O.

Ernst Kochanowski

Ger­ade fand in München die soge­nan­nte Sicher­heit­skon­ferenz statt. Soge­nan­nt, weil es „Sicherungskon­ferenz“ heißen müsste. Dort wur­den näm­lich „alter­na­tive“ Maß­nah­men zur Sicherung von Wirtschaftsin­ter­essen geplant. Kap­i­tal­is­mus ist Sicher­heit – Krieg ist Frieden – Aus­beu­tung ist Frei­heit. Unwichtig was Worte bedeuten, es kommt darauf an, wer die Macht hat, dies zu bes­tim­men. So wie ger­ade Herr Erdo­gan. Seinem Wahn eines osman­is­chen Großre­ichs ste­hen auch die Kur­den im Wege. Das kriegs­be­d­ingte Chaos in Syrien nutzt dieser Despot, um gemein­sam mit dem „Islamis­chen Staat“ das Gebi­et an der türkischen Gren­ze von kur­dis­chen „Ter­ror­is­ten“ zu „befreien“.

Sehr zur Freude von Rhein­metall, Heck­ler & Koch, von Aktien­märk­ten, von Stan­dortvertei­di­gern in Poli­tik und Gesellschaft.
Weil dies aber so ist, wer­den – welch eine Schande! – auch in Deutsch­land Men­schen, welche gegen die Ermor­dung ihrer Lieb­sten, gegen die Zer­störung ihrer Heimat, protestieren als poten­zielle Ter­ror­is­ten, als „Gefährder“ gese­hen. So find­et die Staats­ge­walt immer wieder Gründe, kur­dis­che Demos zu beschnei­den oder gar zu unter­sagen.

Alle fried­lieben­den Men­schen rufen wir auf, gegen die Gemein­heit und gegen diesen Krieg zu kämpfen. Auch in Ober­hausen am 28.2.18 um17:00 Uhr auf dem Frieden­splatz.

»Und von den Zuschauer erwarten wir, dass sie wenig­stens beschämt sind!« (Bertolt Brecht)

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, Januar/Februar 2018

 

Yeniyol Referendum Türkei

Nach dem Referendum in der Türkei:

Erklärung von Sosyalist Demokrasi için Yeniyol, türkische Sektion der IV. Internationale

Es wurde eine Bresche geschlagen – verstärken wir das NEIN!

Nach dem Ref­er­en­dum zur Ver­fas­sungsän­derung, die Erdoğan die Allein­herrschaft ermöglicht, verkün­dete er seinen Sieg. Die 51,3 Prozent für das „Ja“ (gegenüber 48,7 Prozent für das „Nein“) sind aber bes­timmt nicht das Ergeb­nis, wom­it das Regime rech­nete. Dieses hat­te in den ver­gan­genen Monat­en – die zudem vom Aus­nah­mezu­s­tand geprägt waren – alle staatliche Macht dafür einge­set­zt, um eine gewaltige Pro­pa­gan­dam­as­chine für das „Ja“ zu organ­isieren und um die Befür­worter des „Nein“ zu krim­i­nal­isieren und zu unter­drück­en. Mit religiösen Reden, nation­al­is­tis­ch­er Rhetorik und anti­west­lichem Pop­ulis­mus, dessen Ver­schwörungs­the­o­rie vor Dummheit nur so strotzte, wur­den alle Mit­tel einge­set­zt, um die Ver­fechter des „Nein“ zu stig­ma­tisieren. Und trotz­dem beträgt der Unter­schied bei den Stim­men – selb­st nach Angaben des Regimes – ger­ade mal 1,3 Mil­lio­nen (bei ein­er Gesamtzahl von 48 Mil­lio­nen). Ganz unbe­stre­it­bar ist dies eine Nieder­lage für den von Erdoğan geführten islamisch-nation­al­is­tis­chen Block.

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Referendum in der Türkei

Referendum in der Türkei

Wir sagen NEIN!

ISO Aufruf zum Nein beim Referendum in der Türkei

Der Fly­er zum Down­load

Inter­na­tionale Sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion (ISO), 7. April 2017   

Die Türkei wird seit beina­he 15 Jahren von der (religiös-fun­da­men­tal­is­tis­chen) AKP regiert. In dieser Zeit gelang es ihr, die wichtig­sten Staat­sor­gane und Ein­rich­tun­gen auf einem schein­le­galen Wege mit Ver­trauensleuten zu beset­zen, die nicht mehr kraft Geset­zes han­deln, son­dern ein­fach per­sön­liche Befehle und Anweisun­gen von Erdo­gan aus­führen.

Die AKP-Regierung brachte die Medi­en weit­ge­hend unter ihre Kon­trolle, viele Fernsehsender und Zeitun­gen wur­den vom Staat beschlagnahmt und an eigene Leute mit Staatskred­iten verkauft, die wiederum nur ein Sprachrohr für die Regierung wur­den. Einige andere entließen unter dem Druck der Regierung nicht erwün­schte Mitar­beit­er.

Das laizis­tis­che Bil­dungssys­tem wurde abgeschafft. Viele neue Geset­ze und Verord­nun­gen beziehen sich nun­mehr auf religiöse Vorstel­lun­gen und Ver­bote. So wurde der Kon­sum von Alko­hol deut­lich eingeschränkt.

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In den Kerkern des Sultans

In den Kerkern des Sultans

Mit Massenverhaftungen von Oppositionellen bereitet der türkische Staatschef Erdogan den Weg zur Präsidialdiktatur.

Nick Brauns

Der türkische Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan scheint fest entschlossen, bis zum Ref­er­en­dum über die Ein­führung ein­er auf ihn zugeschnit­te­nen Prä­sidialdik­tatur im Früh­jahr jegliche Oppo­si­tion und Kri­tik an sein­er Per­son auszuschal­ten. Seit dem gescheit­erten Mil­itär­putsch im Juli 2016 wur­den 82.000 Per­so­n­en unter Ter­ror­is­musvor­wür­fen fest- und die Hälfte davon anschließend in Unter­suchung­shaft genom­men.
Bei einem Großteil der Inhaftierten han­delt es sich um mut­maßliche Anhänger der für den Putschver­such ver­ant­wortlich gemacht­en Sek­te um den in den USA leben­den Predi­ger Fethul­lah Gülen, die in jahrzehn­te­langer Wüh­lar­beit einen regel­recht­en Par­al­lel­staat inner­halb der staatlichen Insti­tu­tio­nen der Türkei aufge­baut hat­te. Bis es im Jahr 2013 im Stre­it um Posten und Pfründe zum Bruch zwis­chen Gülen und Erdo­gan kam, waren die Gülenis­ten inner­halb des Staat­sap­pa­rates an führen­der Stelle ver­ant­wortlich für die Ver­fol­gung der kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gung und der rev­o­lu­tionären Linken. Nun erfahren die Anhänger des Predi­gers – darunter Unternehmer, hohe Mil­itärs, Jus­tiz- und Polizeibeamte – am eige­nen Leib die von ihnen zuvor im Kolo­nialkrieg gegen die Kur­den etablierten Meth­o­d­en von Willkür­jus­tiz, Folter und Enteig­nun­gen.

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Putschversuch in der Türkei: Pest gegen Cholera

Putschversuch in der Türkei:

Pest gegen Cholera

Der RSB Ober­hausen hat in der Avan­ti O. mehrfach kri­tis­che Beiträge veröf­fentlicht zur Poli­tik des türkischen Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan und sein­er Partei AKP („Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“), die seit 2002 die Türkei allein regiert. Kurz zusam­menge­fasst strebt Erdoğan offen­bar eine Prä­sidialdik­tatur an und baut den türkischen Staat entsprechend um. In ein­er Allianz mit den faschis­tis­chen Grauen Wölfen und ihrer par­la­men­tarischen Vertreterin, der MHP („Partei der Nation­al­is­tis­chen Bewe­gung“), führt die AKP Krieg gegen die kur­dis­che Bevölkerung. (Siehe Avan­ti O. Nr. 22, Juni 2016.)

Am 15. und 16. Juli 2016 ver­sucht­en nun Teile des türkischen Mil­itärs, sich an die Macht zu putschen. Als Reak­tion gab es Massendemon­stra­tio­nen von TürkIn­nen, die gegen den Putschver­such protestierten und Erdoğan ihre Unter­stützung zusicherten. Auch im Ruhrge­bi­et, so in Essen und in Duis­burg, gin­gen Tausende auf die Straße.

Erdoğan nutzt jet­zt den schnell niedergeschla­ge­nen Putschver­such als Legit­i­ma­tion, um mit schar­fer Repres­sion gegen poten­tielle Wider­sacherIn­nen und Kri­tik­erIn­nen jed­er Art vorzuge­hen.
Wir doku­men­tieren die Erk­lärung, die unserere Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion Sosyal­ist Demokrasi için Yeniy­ol, türkische Sek­tion der IV. Inter­na­tionale, unmit­tel­bar nach dem Putschver­such veröf­fentlicht hat und deren poli­tis­che Stoßrich­tung wir unter­stützen.

RSB Ober­hausen, 18. Juli 2016

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 246,  Juli/August 2016

Erklärung von Yeniyol, Lasst uns die demokratische Front gegen die Staatsstreiche von Militär und Erdoğan organisieren und Klassenpolitik aufbauen

Erklärung von Yeniyol

Lasst uns die demokratische Front gegen die Staatsstreiche von Militär und Erdoğan organisieren und Klassenpolitik aufbauen

 

Wir haben am 15. Juli Sekunde für Sekunde den Ablauf eines Putsches erlebt, mit all seinen Unsicher­heit­en, der Unschlüs­sigkeit, den Bewe­gun­gen der sich gegenüber­ste­hen­den Seit­en und den Grausamkeit­en. Diese blutige Nacht, die in Erin­nerung bleiben wird mit dem Kampf zwis­chen Sol­dat­en und der Polizei, der Beset­zung der Medi­en, Bildern von mas­sakri­erten ZivilistIn­nen und gelyncht­en Sol­dat­en und der Bom­bardierung des Par­la­ments als einem Höhep­unkt, erscheint als ein­er der let­zten Akte des Machtkampfes zwis­chen  ursprünglich Ver­bün­de­ten in dem Staat, den die AKP und die Gülen-Bewe­gung gemein­sam errichtet haben1.

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Erdoğans Wölfe Kriegsallianz von MHP und AKP

Erdoğans Wölfe

In Avanti O. berichteten wir über eine Veranstaltung mit Dr. Nikolaus Brauns, bei der er über die politische Lage in der Türkei und die Situation in den kurdischen Landesteilen referiert hatte1. Die Türkei und die kurdische Frage gehören zu den Forschungsschwerpunkten des Journalisten und promovierten Historikers. Im April 2016 hat Nick Brauns nun auf www.sicherheitspolitik-blog.de einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit faschistischen Tendenzen in der Türkei auseinandersetzt. Diesen Beitrag stellen wir hier in Auszügen vor.

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Nordkurdistan / Türkei Freiheit hinter Barrikaden Teil 3

Nordkurdistan / Türkei

Freiheit hinter Barrikaden, Teil 3 PKK Verbot Nordkurdistan

Bei der vorge­zo­ge­nen Par­la­mentswahl in der Türkei am 1. Novem­ber gewann die AKP, die „Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“ des amtieren­den Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan, die absolute Mehrheit zurück. Der Jour­nal­ist und His­torik­er Dr. Nick Brauns hat­te in den Wochen vor der Wahl die kur­dis­chen Lan­desteile der Türkei bereist. Über seine Ein­drücke und seine Ein­schätzung der Lage nach der Wahl berichtete er am 21. Novem­ber bei ein­er Ver­anstal­tung, zu der NAV-DEM Duis­burg (1) ein­ge­laden hat­te.

Teil 3: Die Wahl am 1. Novem­ber und Aus­blick

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Nick Brauns: Perspektiven aus heutiger Sicht, Nachtrag zu Freiheit hinter Barrikaden (2. März 2016)

Nick Brauns:

Perspektiven aus heutiger Sicht,  (2. März 2016)

Ich denke weit­er­hin nicht, dass Erdo­gans Herrschaft auf Dauer zemen­tiert ist, da ja wirtschaftliche Prob­leme weit­erbeste­hen. Zudem ist das außen­poli­tis­che Konzept der AKP in Syrien gescheit­ert, während die Kur­den dort dank des rus­sis­chen Ein­greifens ihren Hand­lungsspiel­raum – jet­zt umwor­ben von Wash­ing­ton und Moskau – erweit­ern kon­nten.

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