Referendum in der Türkei

Referendum in der Türkei

Wir sagen NEIN!

ISO Aufruf zum Nein beim Referendum in der Türkei

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Inter­na­tionale Sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion (ISO), 7. April 2017   

Die Türkei wird seit beina­he 15 Jahren von der (religiös-fun­da­men­tal­is­tis­chen) AKP regiert. In dieser Zeit gelang es ihr, die wichtig­sten Staat­sor­gane und Ein­rich­tun­gen auf einem schein­le­galen Wege mit Ver­trauensleuten zu beset­zen, die nicht mehr kraft Geset­zes han­deln, son­dern ein­fach per­sön­liche Befehle und Anweisun­gen von Erdo­gan aus­führen.

Die AKP-Regierung brachte die Medi­en weit­ge­hend unter ihre Kon­trolle, viele Fernsehsender und Zeitun­gen wur­den vom Staat beschlagnahmt und an eigene Leute mit Staatskred­iten verkauft, die wiederum nur ein Sprachrohr für die Regierung wur­den. Einige andere entließen unter dem Druck der Regierung nicht erwün­schte Mitar­beit­er.

Das laizis­tis­che Bil­dungssys­tem wurde abgeschafft. Viele neue Geset­ze und Verord­nun­gen beziehen sich nun­mehr auf religiöse Vorstel­lun­gen und Ver­bote. So wurde der Kon­sum von Alko­hol deut­lich eingeschränkt.

Die Armee wurde als eigen­ständi­ger Macht­fak­tor weit­ge­hend zurückge­drängt, und die Polizei agiert ähn­lich wie die Todess­chwadro­nen in Südameri­ka, und zunehmend als per­sön­liche Armee von Erdo­gan. Durch die Zusam­me­nar­beit von Teilen des Mil­itärs und der Polizei wur­den im Südosten Ana­toliens kur­dis­che Städte bom­bardiert und mehrere hun­dert Zivilis­ten getötet. 500.000 Men­schen wur­den zu Flüchtlin­gen in ihrem eige­nen Land. 82 kur­dis­che Bürgermeister*innen wur­den durch AKP-Funk­tionäre erset­zt. 5.000 HDP Funk­tionäre sind in Gewahrsam oder in Haft.

Die Jus­tiz hat ihre Unab­hängigkeit ver­loren. Ein bish­er rel­a­tiv unab­hängiger Rat, der die Auf­gabe hat, Richter und Staat­san­wälte zu berufen, zu ver­set­zen und zu ent­lassen, ist mit Ver­trauensleuten der AKP beset­zt wor­den.

Die Regierung förderte in der Wirtschaft wiederum „eigene Ver­trauensleute“ und ihr ergebene Unternehmer, die dann einen enor­men Reich­tum anhäuften und nun­mehr ihre Priv­i­legien ver­ankern und die Konkur­renz mit Hil­fe der Staats­ge­walt auss­chal­ten wollen.

Das alles war möglich, weil die USA im Rah­men der soge­nan­nten „Ini­tia­tive Großraum Mit­tlerer Osten“, die offiziell auf die Umwälzung der mus­lim­is­chen Gesellschaften abzielte, die AKP unter­stützte.

Seit dem Putschver­such im Juli 2016 haben die Entwick­lun­gen eine neue Dimen­sion angenom­men. Anscheinend war dieser Putsch eher eine „kon­trol­lierte Pro­voka­tion“, um sich der zur Last gewor­de­nen Ver­bün­de­ten zu entledi­gen und die Errich­tung der Dik­tatur voranzutreiben. Erdo­gan hat dann den Aus­nah­mezu­s­tand aus­gerufen und tausende von Richtern, Staat­san­wäl­ten, Offizieren und Beamten ent­lassen.

Die reale Macht ist nun­mehr in der Hand Erdo­gans konzen­tri­ert. Es ist eine post­mod­erne Dik­tatur, in der die for­male Gewal­tenteilung und andere Kon­trollmech­a­nis­men fak­tisch nicht mehr existieren.

Nun soll durch ein Ref­er­en­dum die diese Dik­tatur Erdo­gans legal­isiert wer­den. Die Ver­fas­sungsän­derun­gen ermöglichen ihm, alleine und ohne Gewal­tenteilung zu regieren.

Viele Men­schen nah­men schon vor der Gezi-Bewe­gung wahr, dass sie mit­tler­weile in einem dik­ta­torischen Regime leben, dass in die per­sön­liche Sphäre, per­sön­lichen Frei­heit­en einge­grif­f­en wird. Unter diesen Umstän­den ist dieses Ref­er­en­dum eine wichtige Chance, gegen die Dik­tatur einen Massen­wider­stand her­vorzu­rufen.

Wir unter­stützen alle rev­o­lu­tionären und demokratis­chen Kräfte in der Türkei, die die Bevölkerung in diesem Sinne zu einem „NEIN“ aufrufen.

Der Kampf gegen die Dik­tatur von Erdo­gan kann erfol­gre­ich sein, wenn sich alle Strö­mungen des Wider­standes, ins­beson­dere kri­tis­che Türken, Ale­viten, Kur­den und andere Min­der­heit­en zusam­men­schließen, um gemein­sam für ihre demokratis­chen Rechte und ihre Selb­st­bes­tim­mung zu kämpfen.

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