Nein zum Polizeigesetz NRW

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Lan­desregierung plant eine mas­sive Ver­schär­fung des Polizeige­set­zes. Noch vor der par­la­men­tarischen Som­mer­pause soll diese ohne große Diskus­sion  Nein zum Polizeigesetz - Demo 7.7.18 13:00 Uhr in Düsseldorf.ver­ab­schiedet wer­den. Diese Ver­schär­fung hebelt grundle­gende rechtsstaatliche Prinzip­i­en wie die Unschuldsver­mu­tung und Gewal­tenteilung aus.

Das neue Polizeige­setz ermöglicht es, Men­schen auch ohne konkreten Ver­dacht anzuhal­ten und zu durch­suchen, bis zu einen Monat in Präven­tivge­wahrsam zu nehmen oder mit Hausar­rest zu bele­gen. Sie soll Smart­phones hack­en dür­fen, um Mes­sen­ger wie What­sApp mitzule­sen – nicht nur von ver­meintlich verdächti­gen Per­so­n­en, son­dern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums aus­geweit­et.

Kern des neuen Polizeige­set­zes ist die Ein­führung des Rechts­be­griffes der „dro­hen­den Gefahr“. Durch die „dro­hende Gefahr“, also die bloße Ver­mu­tung ein­er Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorver­lagert in einen Bere­ich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr dro­ht. Ver­brechen so weit im Vor­feld zu ver­hin­dern, mag im ersten Moment wün­schenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grun­drechtlich geschütztes Han­deln in den Bere­ich des verdächti­gen und bedro­ht damit die Unschuldsver­mu­tung. Straf­befug­nisse im Polizeige­setz und der Ein­griff bei Ver­dacht auf Gefahr ver­wis­chen die Gren­ze zwis­chen polizeilich­er und nachrich­t­en­di­en­stlich­er Tätigkeit und stellen auch die Gewal­tenteilung ins­ge­samt in Frage.

Betrof­fen von diesen Ein­grif­f­en in Grun­drechte sind poten­tiell alle Men­schen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter tre­f­fen als andere – näm­lich diejeni­gen, die bere­its beson­deres Ziel polizeilich­er Ein­griffe sind. Durch den im Polizeige­setz vorge­se­hen Aus­bau von Strate­gis­chen Fah­n­dun­gen wer­den von Ras­sis­mus betrof­fene Men­schen noch weit mehr als jet­zt von „racial profiling“-Kontrollen getrof­fen wer­den. Auch Woh­nun­glose, psy­chisch Kranke, poli­tisch Aktive, Streik­ende, Fuss­ball­fans und viele weit­ere wer­den die Maß­nah­men ver­stärkt zu spüren bekom­men.

2017 hat­te Deutsch­land die niedrig­ste Krim­inaltität­srate seit einem Viertel­jahrhun­dert. Trotz­dem wer­den derzeit in mehreren Bun­deslän­dern die Polizeige­set­ze ver­schärft. Den Lan­desregierun­gen reichen vage Ter­roräng­ste und ein dif­fus­es Unsicher­heits­ge­fühl in der Bevölkerung als Recht­fer­ti­gung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vie­len anderen Bun­deslän­dern auch – NEIN zum neuen Polizeige­setz in NRW; NEIN zum mas­siv­en Ein­griff in die Grun­drechte von Mil­lio­nen von Men­schen und NEIN zu massen­hafter Überwachung unter dem Deck­män­telchen von Sicher­heit und Ord­nung!

Wir wollen die Neuerun­gen im Polizeige­setz und die Auswirkun­gen, die daraus fol­gen, in der bre­it­en Öffentlichkeit bekan­nt machen und wer­den dazu in vie­len ver­schiede­nen Städten NRWs Infoabende ver­anstal­ten – frag auch du bei uns für eine Ver­anstal­tung in dein­er Stadt an!

Wir fordern den Land­tag NRW auf, die Geset­zesän­derun­gen nicht zu beschließen. Hierzu wer­den wir die Debat­ten zum Gesetz im Land­tag in Düs­sel­dorf kri­tisch begleit­en und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufend­en!

Mit ein­er Großdemon­stra­tion am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der ver­mut­lich let­zten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düs­sel­dorf unseren Protest auf die Straße tra­gen – komm auch du mit und mobil­isiere dazu im Vor­feld!

Auch wenn das Gesetz ver­ab­schiedet wer­den sollte, wer­den wir nicht aufhören dage­gen aktiv zu sein – wir wer­den die Ver­schär­fun­gen und Ein­schränkun­gen der Grun­drechte aller nicht taten­los hin­nehmen!

Wir sind das Bünd­nis „Nein zum neuen Polizeige­setz NRW“. Wir sind Men­schen aus ver­schiede­nen Grup­pen aus Zivilge­sellschaft und außer­par­la­men­tarischem Aktivis­mus; wir sind Einzelper­so­n­en aus Ver­bän­den und poli­tis­chen Parteien. Auch wenn wir in einzel­nen Posi­tio­nen unser­er alltäglichen Prax­is nicht übere­in­stim­men, so kom­men wir doch zusam­men, um gegen das neue Polizeige­setz zu protestieren, weil es uns alle bet­rifft – im All­t­ag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.