Nein zum Poli­zei­ge­setz NRW

Nein zum neu­en Poli­zei­ge­setz NRW! Kein Angriff auf unse­re Frei­heit und Grund­rech­te

Die NRW-Lan­des­re­gie­rung plant eine mas­si­ve Ver­schär­fung des Poli­zei­ge­set­zes. Noch vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se soll die­se ohne gro­ße Dis­kus­si­on  Nein zum Polizeigesetz - Demo 7.7.18 13:00 Uhr in Düsseldorf.ver­ab­schie­det wer­den. Die­se Ver­schär­fung hebelt grund­le­gen­de rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en wie die Unschulds­ver­mu­tung und Gewal­ten­tei­lung aus.

Das neue Poli­zei­ge­setz ermög­licht es, Men­schen auch ohne kon­kre­ten Ver­dacht anzu­hal­ten und zu durch­su­chen, bis zu einen Monat in Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam zu neh­men oder mit Haus­ar­rest zu bele­gen. Sie soll Smart­pho­nes hacken dür­fen, um Mes­sen­ger wie Whats­App mit­zu­le­sen – nicht nur von ver­meint­lich ver­däch­ti­gen Per­so­nen, son­dern auch in deren sozia­lem Umfeld. Zudem wird auch die Video­über­wa­chung des  öffent­li­chen Raums aus­ge­wei­tet.

Kern des neu­en Poli­zei­ge­set­zes ist die Ein­füh­rung des Rechts­be­grif­fes der „dro­hen­den Gefahr“. Durch die „dro­hen­de Gefahr“, also die blo­ße Ver­mu­tung einer Gefahr, wird die Poli­zei­tä­tig­keit vor­ver­la­gert in einen Bereich, in dem noch gar kei­ne kon­kre­te Gefahr droht. Ver­bre­chen so weit im Vor­feld zu ver­hin­dern, mag im ers­ten Moment wün­schens­wert erschei­nen, erhebt aber unver­däch­ti­ges, grund­recht­lich geschütz­tes Han­deln in den Bereich des ver­däch­ti­gen und bedroht damit die Unschulds­ver­mu­tung. Straf­be­fug­nis­se im Poli­zei­ge­setz und der Ein­griff bei Ver­dacht auf Gefahr ver­wi­schen die Gren­ze zwi­schen poli­zei­li­cher und nach­rich­ten­dienst­li­cher Tätig­keit und stel­len auch die Gewal­ten­tei­lung ins­ge­samt in Fra­ge.

Betrof­fen von die­sen Ein­grif­fen in Grund­rech­te sind poten­ti­ell alle Men­schen. Es reicht schon, zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort zu sein. Doch muss klar sein: man­che wird es frü­her und här­ter tref­fen als ande­re – näm­lich die­je­ni­gen, die bereits beson­de­res Ziel poli­zei­li­cher Ein­grif­fe sind. Durch den im Poli­zei­ge­setz vor­ge­se­hen Aus­bau von Stra­te­gi­schen Fahn­dun­gen wer­den von Ras­sis­mus betrof­fe­ne Men­schen noch weit mehr als jetzt von „raci­al profiling“-Kontrollen getrof­fen wer­den. Auch Wohn­unglo­se, psy­chisch Kran­ke, poli­tisch Akti­ve, Strei­ken­de, Fuss­ball­fans und vie­le wei­te­re wer­den die Maß­nah­men ver­stärkt zu spü­ren bekom­men.

2017 hat­te Deutsch­land die nied­rigs­te Kri­mi­nal­ti­täts­ra­te seit einem Vier­tel­jahr­hun­dert. Trotz­dem wer­den der­zeit in meh­re­ren Bun­des­län­dern die Poli­zei­ge­set­ze ver­schärft. Den Lan­des­re­gie­run­gen rei­chen vage Ter­ro­rängs­te und ein dif­fu­ses Unsi­cher­heits­ge­fühl in der Bevöl­ke­rung als Recht­fer­ti­gung. Das ist der Weg in den Poli­zei- und Über­wa­chungs­staat!

Wir sagen des­halb – wie in vie­len ande­ren Bun­des­län­dern auch – NEIN zum neu­en Poli­zei­ge­setz in NRW; NEIN zum mas­si­ven Ein­griff in die Grund­rech­te von Mil­lio­nen von Men­schen und NEIN zu mas­sen­haf­ter Über­wa­chung unter dem Deck­män­tel­chen von Sicher­heit und Ord­nung!

Wir wol­len die Neue­run­gen im Poli­zei­ge­setz und die Aus­wir­kun­gen, die dar­aus fol­gen, in der brei­ten Öffent­lich­keit bekannt machen und wer­den dazu in vie­len ver­schie­de­nen Städ­ten NRWs Info­aben­de ver­an­stal­ten – frag auch du bei uns für eine Ver­an­stal­tung in dei­ner Stadt an!

Wir for­dern den Land­tag NRW auf, die Geset­zes­än­de­run­gen nicht zu beschlie­ßen. Hier­zu wer­den wir die Debat­ten zum Gesetz im Land­tag in Düs­sel­dorf kri­tisch beglei­ten und so auch am 07.06. zur öffent­li­chen Anhö­rung aktiv sein – hal­te dich dar­über auf die­ser Sei­te auf dem Lau­fen­den!

Mit einer Groß­de­mons­tra­ti­on am 07.07.2018 und damit weni­ge Tage vor der ver­mut­lich letz­ten Lesung zum Gesetz wol­len wir in Düs­sel­dorf unse­ren Pro­test auf die Stra­ße tra­gen – komm auch du mit und mobi­li­sie­re dazu im Vor­feld!

Auch wenn das Gesetz ver­ab­schie­det wer­den soll­te, wer­den wir nicht auf­hö­ren dage­gen aktiv zu sein – wir wer­den die Ver­schär­fun­gen und Ein­schrän­kun­gen der Grund­rech­te aller nicht taten­los hin­neh­men!

Wir sind das Bünd­nis „Nein zum neu­en Poli­zei­ge­setz NRW“. Wir sind Men­schen aus ver­schie­de­nen Grup­pen aus Zivil­ge­sell­schaft und außer­par­la­men­ta­ri­schem Akti­vis­mus; wir sind Ein­zel­per­so­nen aus Ver­bän­den und poli­ti­schen Par­tei­en. Auch wenn wir in ein­zel­nen Posi­tio­nen unse­rer all­täg­li­chen Pra­xis nicht über­ein­stim­men, so kom­men wir doch zusam­men, um gegen das neue Poli­zei­ge­setz zu pro­tes­tie­ren, weil es uns alle betrifft – im All­tag, auf der Stra­ße, in Schu­le, Uni und Betrieb.

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