Yeniyol Referendum Türkei

Nach dem Referendum in der Türkei:

Erklärung von Sosyalist Demokrasi için Yeniyol, türkische Sektion der IV. Internationale

Es wurde eine Bresche geschlagen – verstärken wir das NEIN!

Nach dem Ref­er­en­dum zur Ver­fas­sungsän­derung, die Erdoğan die Allein­herrschaft ermöglicht, verkün­dete er seinen Sieg. Die 51,3 Prozent für das „Ja“ (gegenüber 48,7 Prozent für das „Nein“) sind aber bes­timmt nicht das Ergeb­nis, wom­it das Regime rech­nete. Dieses hat­te in den ver­gan­genen Monat­en – die zudem vom Aus­nah­mezu­s­tand geprägt waren – alle staatliche Macht dafür einge­set­zt, um eine gewaltige Pro­pa­gan­dam­as­chine für das „Ja“ zu organ­isieren und um die Befür­worter des „Nein“ zu krim­i­nal­isieren und zu unter­drück­en. Mit religiösen Reden, nation­al­is­tis­ch­er Rhetorik und anti­west­lichem Pop­ulis­mus, dessen Ver­schwörungs­the­o­rie vor Dummheit nur so strotzte, wur­den alle Mit­tel einge­set­zt, um die Ver­fechter des „Nein“ zu stig­ma­tisieren. Und trotz­dem beträgt der Unter­schied bei den Stim­men – selb­st nach Angaben des Regimes – ger­ade mal 1,3 Mil­lio­nen (bei ein­er Gesamtzahl von 48 Mil­lio­nen). Ganz unbe­stre­it­bar ist dies eine Nieder­lage für den von Erdoğan geführten islamisch-nation­al­is­tis­chen Block.

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