Yeniyol Referendum Türkei

Nach dem Referendum in der Türkei:

Erklärung von Sosyalist Demokrasi için Yeniyol, türkische Sektion der IV. Internationale

Es wurde eine Bresche geschlagen – verstärken wir das NEIN!

Nach dem Ref­er­en­dum zur Ver­fas­sungsän­derung, die Erdoğan die Allein­herrschaft ermöglicht, verkün­dete er seinen Sieg. Die 51,3 Prozent für das „Ja“ (gegenüber 48,7 Prozent für das „Nein“) sind aber bes­timmt nicht das Ergeb­nis, wom­it das Regime rech­nete. Dieses hat­te in den ver­gan­genen Monat­en – die zudem vom Aus­nah­mezu­s­tand geprägt waren – alle staatliche Macht dafür einge­set­zt, um eine gewaltige Pro­pa­gan­dam­as­chine für das „Ja“ zu organ­isieren und um die Befür­worter des „Nein“ zu krim­i­nal­isieren und zu unter­drück­en. Mit religiösen Reden, nation­al­is­tis­ch­er Rhetorik und anti­west­lichem Pop­ulis­mus, dessen Ver­schwörungs­the­o­rie vor Dummheit nur so strotzte, wur­den alle Mit­tel einge­set­zt, um die Ver­fechter des „Nein“ zu stig­ma­tisieren. Und trotz­dem beträgt der Unter­schied bei den Stim­men – selb­st nach Angaben des Regimes – ger­ade mal 1,3 Mil­lio­nen (bei ein­er Gesamtzahl von 48 Mil­lio­nen). Ganz unbe­stre­it­bar ist dies eine Nieder­lage für den von Erdoğan geführten islamisch-nation­al­is­tis­chen Block.

Und es ist auch ein arm­seliges Ergeb­nis für das Bünd­nis von AKP und recht­sex­tremer MHP, das im Ver­gle­ich zu den Wahlergeb­nis­sen vom Novem­ber 2015 etwa 10 Prozent der Stim­men ver­loren hat. Und was diese Nieder­lage noch ver­stärkt, ist das mehrheitliche „Nein“ in den drei größten Städten des Lan­des − Istan­bul, Ankara und Izmir – und dies umso mehr, als die bei­den erst genan­nten von der AKP regiert wer­den. Außer­dem wurde in den tra­di­tionell islamistisch-kon­ser­v­a­tiv­en Vierteln Istan­buls mehrheitlich für das „Nein“ ges­timmt. Man schätzt, dass 10 Prozent der AKP-Wäh­lerIn­nen und 73 % der MHP-Wäh­lerIn­nen für das „Nein“ votiert haben. Die totale Unter­w­er­fung des MHP-Führers – der mit ein­er starken Oppo­si­tion kon­fron­tiert ist − unter Erdoğan, um seinen Min­is­ters­es­sel zu behal­ten, hat also nicht die Zus­tim­mung der Basis erhal­ten. Diese war damit auch ein wichtiger Bestandteil der Nein-Stim­men. Diese Krise wird für die his­torische Partei der extremen Recht­en zweifel­los in einen tief­greifend­en Prozess der Desin­te­gra­tion und Restruk­turierung mün­den.

Weit­er­hin sollte fest­ge­hal­ten wer­den, dass es bei der Wahlkam­pagne keine Chan­cen­gle­ich­heit gab, vor allem aber: Der vom türkischen Staat unter­nommene Ver­such eines „amtlichen“ Wahlbe­trugs machen das Wahlergeb­nis sehr frag­würdig, wenn nicht von vorn­here­in ille­git­im. Selb­st wenn wir von den Unregelmäßigkeit­en abse­hen, von denen die AKP oft Gebrauch macht: Dieses Mal hat der ober­ste Wahlauss­chuss auf Antrag eines AKP-Abge­ord­neten mit­ten im laufend­en Abstim­mung­sprozess entsch­ieden, dass auch Umschläge und Stim­mzettel gültig sind, die nicht den offiziellen (amtlichen) Siege­lab­druck haben, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außen einge­bracht wur­den. Eine zweite, ergänzende Res­o­lu­tion seg­nete ab, dass Stim­mzettel akzep­tiert wur­den, die mit Wahlstem­peln ein­er früheren Abstim­mung verse­hen waren, wo sich ja schon die Frage stellt, woher die Wahlbürover­ant­wortlichen über­haupt diese Stem­pel hat­ten. Damit wur­den all die mit einem „Ja“-Votum vor­bere­it­eten Stim­mzettel als gültig erk­lärt, auch dann, wenn sie nicht den aktuellen Stem­pel tru­gen. Sie wur­den dann im let­zten Moment gegen die in den Urnen befind­lichen Stim­mzettel aus­ge­tauscht.

Der größte Teil der Stim­mzettel ohne offiziellen Stem­pel tauchte in Kur­dis­tan auf, wo es sehr viele Fälle gab, in denen en bloc für „Ja“ ges­timmt wurde und wo sich in diesen Wahlur­nen über­haupt keine „Nein“-Stimmen fan­den. Dort wur­den auch von Tausenden von Wäh­lerIn­nen iden­tis­che Unter­schriften gefun­den. Nach Angaben der HDP, ein­er linksre­formistis­chen Organ­i­sa­tion, die eng mit der kur­dis­chen Bewe­gung ver­bun­den ist, ergab sich aus ersten Beobach­tun­gen, dass es sich um 500.000 Stim­mzettel han­delt. Die Ver­haf­tung von 2.000 WahlhelferIn­nen der HDP in den Tagen unmit­tel­bar vor der Wahl, ihre Ent­fer­nung aus den Wahllokalen durch das Mil­itär bei der Stim­me­nauszäh­lung zeigt ganz klar, dass dieser Wahlbe­trug geplant war. Wenn also (im Ver­gle­ich zu den Wahlen 2015) in Kur­dis­tan 10 % weniger für „Nein“ ges­timmt haben, dann lag das wohl kaum daran, dass ein bedeut­samer Teil der kur­dis­chen Bevölkerung auf die Lin­ie von Erdoğan eingeschwenkt ist und sich von der kur­dis­chen Bewe­gung abge­wandt hat. Entschei­dend dafür ist vielmehr der Wahlbe­trug, aber auch die Tat­sache, dass Kur­dis­tan in den let­zten 20 Monat­en regel­rechte Mas­sak­er erlebte, in denen Städte zer­stört und 500.000 Men­schen ver­trieben wur­den, darunter 300.000 Wäh­lerIn­nen, die zur Wahrnehmung ihres Wahlrechts finanzielle – aber auch psy­chol­o­gis­che − Schwierigkeit­en zu über­winden hat­ten, wenn sie in ihre ver­wüsteten Stadtvier­tel zurück­kehren woll­ten. Und nicht zu vergessen: Die Wahlkam­pagne lief, während 13 HDP-Abge­ord­nete (darunter die bei­den Vor­sitzen­den), mehr als 80 Bürg­er­meis­ter und Tausende von Mit­gliedern seit Monat­en inhaftiert sind.

Wäre es ohne den Wahlbe­trug möglich gewe­sen, dass das Nein-Lager gesiegt hätte, wo schließlich der Abstand ver­gle­ich­sweise ger­ing war? Nach Schätzun­gen der repub­likanis­chen CHP und der HDP belief sich die Manip­u­la­tion auf 3 - 4 Prozent der Stim­men.

Aber gle­ich wie: Diese schw­er­wiegen­den Ver­stöße gegen das Wahlge­setz machen nicht nur das Wahlergeb­nis zweifel­haft, son­dern machen das ganze Ref­er­en­dum ille­git­im und ver­lan­gen nach ein­er Annul­lierung.

Aber das Regime ist wohl dazu nicht bere­it, schließlich rief Erdoğan noch in der Wahlnacht aus: „Ermüdet nicht das Land mit euren unnützen Diskus­sio­nen (…) vergeudet nicht mit Protes­tak­tio­nen eure Zeit.“ Dem türkischen Duce treu ergeben, hat die ober­ste Wahlbe­hörde die Anträge der Oppo­si­tion auf Annul­lierung der Wahl zurück­gewiesen. Gle­ichzeit­ig wur­den 40 AktivistIn­nen des „Nein“ im Anschluss an Haus- und Büro­durch­suchun­gen inhaftiert, weil sie das „Ja“-Votum als ille­git­im beze­ich­nen.

Angesichts des Wahlbe­trugs und trotz der Repres­sion sind die demokratis­chen Kräfte des „Nein“- Lagers auf der Straße. Diese Kräfte entsprechen der poli­tis­chen Zusam­menset­zung und dem Geist der Gezi-Proteste und mobil­isieren die Jugend. Die offizielle Sieges­meldung des Über­gangs zur Allein­herrschaft und damit auch zur ver­schärften Repres­sion seit­ens des Regimes hat wed­er zu ein­er Ent­mu­ti­gung noch zu ein­er Demo­bil­isierung der Ver­fechter des „Neins“ geführt. Im Gegen­teil: Es wächst das Bewusst­sein, dass die Mobil­isierung für das „Nein“ zur Schwächung von Erdoğans Hege­monie beige­tra­gen hat. Viele Men­schen machen jet­zt die Erfahrung, dass trotz der Wider­sprüche, die es im „Nein“-Lager gibt, die Hälfte der Gesellschaft – wenn sie gemein­sam agiert – in der Lage ist, eine Bresche in den herrschen­den Block zu schla­gen. Dies hat die Kampf­bere­itschaft bedeu­ten­der Teile der Gesellschaft ver­stärkt. Es beste­ht allerd­ings auch die Gefahr, dass die Bewe­gung auf­grund fehlen­der klar­er Ori­en­tierung und tak­tis­ch­er Zielset­zun­gen an Kraft ver­liert und sich erschöpft. Die Bewe­gung muss sich eigen­ständig organ­isieren. Die „Nein“-Versammlungen, die während der Kam­pagne mit großer Unter­stützung durch die radikale Linke aufge­baut wur­den, kön­nen als Grund­lage ein­er solchen Neustruk­turierung dienen.

Der Kampf wird hart sein, aber egal wie: Die Bresche ist geschla­gen.

Rufen wir also mit all unseren Kräften: Nein, es ist noch nicht zu Ende. Es hat ger­ade erst ange­fan­gen.

  1. April 2017

Über­set­zung: JS

http://www.yeniyol.org/gedik-acildi-hayiri-guclendirelim/

http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4940

 Gekürzte Fassung in der Oberhausener Beilage zur Avanti, Mai 2017
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