Yeni­yol Refe­ren­dum Tür­kei

Nach dem Refe­ren­dum in der Tür­kei:

Erklä­rung von Sosya­list Demo­kra­si için Yeni­yol, tür­ki­sche Sek­ti­on der IV. Inter­na­tio­na­le

Es wur­de eine Bre­sche geschla­gen – ver­stär­ken wir das NEIN!

Nach dem Refe­ren­dum zur Ver­fas­sungs­än­de­rung, die Erdoğan die Allein­herr­schaft ermög­licht, ver­kün­de­te er sei­nen Sieg. Die 51,3 Pro­zent für das „Ja“ (gegen­über 48,7 Pro­zent für das „Nein“) sind aber bestimmt nicht das Ergeb­nis, womit das Regime rech­ne­te. Die­ses hat­te in den ver­gan­ge­nen Mona­ten – die zudem vom Aus­nah­me­zu­stand geprägt waren – alle staat­li­che Macht dafür ein­ge­setzt, um eine gewal­ti­ge Pro­pa­gan­da­ma­schi­ne für das „Ja“ zu orga­ni­sie­ren und um die Befür­wor­ter des „Nein“ zu kri­mi­na­li­sie­ren und zu unter­drü­cken. Mit reli­giö­sen Reden, natio­na­lis­ti­scher Rhe­to­rik und anti­west­li­chem Popu­lis­mus, des­sen Ver­schwö­rungs­theo­rie vor Dumm­heit nur so strotz­te, wur­den alle Mit­tel ein­ge­setzt, um die Ver­fech­ter des „Nein“ zu stig­ma­ti­sie­ren. Und trotz­dem beträgt der Unter­schied bei den Stim­men – selbst nach Anga­ben des Regimes – gera­de mal 1,3 Mil­lio­nen (bei einer Gesamt­zahl von 48 Mil­lio­nen). Ganz unbe­streit­bar ist dies eine Nie­der­la­ge für den von Erdoğan geführ­ten isla­misch-natio­na­lis­ti­schen Block.

Und es ist auch ein arm­se­li­ges Ergeb­nis für das Bünd­nis von AKP und rechts­ex­tre­mer MHP, das im Ver­gleich zu den Wahl­er­geb­nis­sen vom Novem­ber 2015 etwa 10 Pro­zent der Stim­men ver­lo­ren hat. Und was die­se Nie­der­la­ge noch ver­stärkt, ist das mehr­heit­li­che „Nein“ in den drei größ­ten Städ­ten des Lan­des − Istan­bul, Anka­ra und Izmir – und dies umso mehr, als die bei­den erst genann­ten von der AKP regiert wer­den. Außer­dem wur­de in den tra­di­tio­nell isla­mis­tisch-kon­ser­va­ti­ven Vier­teln Istan­buls mehr­heit­lich für das „Nein“ gestimmt. Man schätzt, dass 10 Pro­zent der AKP-Wäh­le­rIn­nen und 73 % der MHP-Wäh­le­rIn­nen für das „Nein“ votiert haben. Die tota­le Unter­wer­fung des MHP-Füh­rers – der mit einer star­ken Oppo­si­ti­on kon­fron­tiert ist − unter Erdoğan, um sei­nen Minis­ter­ses­sel zu behal­ten, hat also nicht die Zustim­mung der Basis erhal­ten. Die­se war damit auch ein wich­ti­ger Bestand­teil der Nein-Stim­men. Die­se Kri­se wird für die his­to­ri­sche Par­tei der extre­men Rech­ten zwei­fel­los in einen tief­grei­fen­den Pro­zess der Des­in­te­gra­ti­on und Restruk­tu­rie­rung mün­den.

Wei­ter­hin soll­te fest­ge­hal­ten wer­den, dass es bei der Wahl­kam­pa­gne kei­ne Chan­cen­gleich­heit gab, vor allem aber: Der vom tür­ki­schen Staat unter­nom­me­ne Ver­such eines „amt­li­chen“ Wahl­be­trugs machen das Wahl­er­geb­nis sehr frag­wür­dig, wenn nicht von vorn­her­ein ille­gi­tim. Selbst wenn wir von den Unre­gel­mä­ßig­kei­ten abse­hen, von denen die AKP oft Gebrauch macht: Die­ses Mal hat der obers­te Wahl­aus­schuss auf Antrag eines AKP-Abge­ord­ne­ten mit­ten im lau­fen­den Abstim­mungs­pro­zess ent­schie­den, dass auch Umschlä­ge und Stimm­zet­tel gül­tig sind, die nicht den offi­zi­el­len (amt­li­chen) Sie­gel­ab­druck haben, solan­ge nicht bewie­sen sei, dass sie von außen ein­ge­bracht wur­den. Eine zwei­te, ergän­zen­de Reso­lu­ti­on seg­ne­te ab, dass Stimm­zet­tel akzep­tiert wur­den, die mit Wahl­s­tem­peln einer frü­he­ren Abstim­mung ver­se­hen waren, wo sich ja schon die Fra­ge stellt, woher die Wahl­bü­ro­ver­ant­wort­li­chen über­haupt die­se Stem­pel hat­ten. Damit wur­den all die mit einem „Ja“-Votum vor­be­rei­te­ten Stimm­zet­tel als gül­tig erklärt, auch dann, wenn sie nicht den aktu­el­len Stem­pel tru­gen. Sie wur­den dann im letz­ten Moment gegen die in den Urnen befind­li­chen Stimm­zet­tel aus­ge­tauscht.

Der größ­te Teil der Stimm­zet­tel ohne offi­zi­el­len Stem­pel tauch­te in Kur­di­stan auf, wo es sehr vie­le Fäl­le gab, in denen en bloc für „Ja“ gestimmt wur­de und wo sich in die­sen Wahl­ur­nen über­haupt kei­ne „Nein“-Stimmen fan­den. Dort wur­den auch von Tau­sen­den von Wäh­le­rIn­nen iden­ti­sche Unter­schrif­ten gefun­den. Nach Anga­ben der HDP, einer links­re­for­mis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on, die eng mit der kur­di­schen Bewe­gung ver­bun­den ist, ergab sich aus ers­ten Beob­ach­tun­gen, dass es sich um 500.000 Stimm­zet­tel han­delt. Die Ver­haf­tung von 2.000 Wahl­hel­fe­rIn­nen der HDP in den Tagen unmit­tel­bar vor der Wahl, ihre Ent­fer­nung aus den Wahl­lo­ka­len durch das Mili­tär bei der Stim­men­aus­zäh­lung zeigt ganz klar, dass die­ser Wahl­be­trug geplant war. Wenn also (im Ver­gleich zu den Wah­len 2015) in Kur­di­stan 10 % weni­ger für „Nein“ gestimmt haben, dann lag das wohl kaum dar­an, dass ein bedeut­sa­mer Teil der kur­di­schen Bevöl­ke­rung auf die Linie von Erdoğan ein­ge­schwenkt ist und sich von der kur­di­schen Bewe­gung abge­wandt hat. Ent­schei­dend dafür ist viel­mehr der Wahl­be­trug, aber auch die Tat­sa­che, dass Kur­di­stan in den letz­ten 20 Mona­ten regel­rech­te Mas­sa­ker erleb­te, in denen Städ­te zer­stört und 500.000 Men­schen ver­trie­ben wur­den, dar­un­ter 300.000 Wäh­le­rIn­nen, die zur Wahr­neh­mung ihres Wahl­rechts finan­zi­el­le – aber auch psy­cho­lo­gi­sche − Schwie­rig­kei­ten zu über­win­den hat­ten, wenn sie in ihre ver­wüs­te­ten Stadt­vier­tel zurück­keh­ren woll­ten. Und nicht zu ver­ges­sen: Die Wahl­kam­pa­gne lief, wäh­rend 13 HDP-Abge­ord­ne­te (dar­un­ter die bei­den Vor­sit­zen­den), mehr als 80 Bür­ger­meis­ter und Tau­sen­de von Mit­glie­dern seit Mona­ten inhaf­tiert sind.

Wäre es ohne den Wahl­be­trug mög­lich gewe­sen, dass das Nein-Lager gesiegt hät­te, wo schließ­lich der Abstand ver­gleichs­wei­se gering war? Nach Schät­zun­gen der repu­bli­ka­ni­schen CHP und der HDP belief sich die Mani­pu­la­ti­on auf 3 - 4 Pro­zent der Stim­men.

Aber gleich wie: Die­se schwer­wie­gen­den Ver­stö­ße gegen das Wahl­ge­setz machen nicht nur das Wahl­er­geb­nis zwei­fel­haft, son­dern machen das gan­ze Refe­ren­dum ille­gi­tim und ver­lan­gen nach einer Annul­lie­rung.

Aber das Regime ist wohl dazu nicht bereit, schließ­lich rief Erdoğan noch in der Wahl­nacht aus: „Ermü­det nicht das Land mit euren unnüt­zen Dis­kus­sio­nen (…) ver­geu­det nicht mit Pro­test­ak­tio­nen eure Zeit.“ Dem tür­ki­schen Duce treu erge­ben, hat die obers­te Wahl­be­hör­de die Anträ­ge der Oppo­si­ti­on auf Annul­lie­rung der Wahl zurück­ge­wie­sen. Gleich­zei­tig wur­den 40 Akti­vis­tIn­nen des „Nein“ im Anschluss an Haus- und Büro­durch­su­chun­gen inhaf­tiert, weil sie das „Ja“-Votum als ille­gi­tim bezeich­nen.

Ange­sichts des Wahl­be­trugs und trotz der Repres­si­on sind die demo­kra­ti­schen Kräf­te des „Nein“- Lagers auf der Stra­ße. Die­se Kräf­te ent­spre­chen der poli­ti­schen Zusam­men­set­zung und dem Geist der Gezi-Pro­tes­te und mobi­li­sie­ren die Jugend. Die offi­zi­el­le Sie­ges­mel­dung des Über­gangs zur Allein­herr­schaft und damit auch zur ver­schärf­ten Repres­si­on sei­tens des Regimes hat weder zu einer Ent­mu­ti­gung noch zu einer Demo­bi­li­sie­rung der Ver­fech­ter des „Neins“ geführt. Im Gegen­teil: Es wächst das Bewusst­sein, dass die Mobi­li­sie­rung für das „Nein“ zur Schwä­chung von Erdoğans Hege­mo­nie bei­getra­gen hat. Vie­le Men­schen machen jetzt die Erfah­rung, dass trotz der Wider­sprü­che, die es im „Nein“-Lager gibt, die Hälf­te der Gesell­schaft – wenn sie gemein­sam agiert – in der Lage ist, eine Bre­sche in den herr­schen­den Block zu schla­gen. Dies hat die Kampf­be­reit­schaft bedeu­ten­der Tei­le der Gesell­schaft ver­stärkt. Es besteht aller­dings auch die Gefahr, dass die Bewe­gung auf­grund feh­len­der kla­rer Ori­en­tie­rung und tak­ti­scher Ziel­set­zun­gen an Kraft ver­liert und sich erschöpft. Die Bewe­gung muss sich eigen­stän­dig orga­ni­sie­ren. Die „Nein“-Versammlungen, die wäh­rend der Kam­pa­gne mit gro­ßer Unter­stüt­zung durch die radi­ka­le Lin­ke auf­ge­baut wur­den, kön­nen als Grund­la­ge einer sol­chen Neu­struk­tu­rie­rung die­nen.

Der Kampf wird hart sein, aber egal wie: Die Bre­sche ist geschla­gen.

Rufen wir also mit all unse­ren Kräf­ten: Nein, es ist noch nicht zu Ende. Es hat gera­de erst ange­fan­gen.

  1. April 2017

Über­set­zung: JS

http://www.yeniyol.org/gedik-acildi-hayiri-guclendirelim/

http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4940

 Gekürz­te Fas­sung in der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti, Mai 2017
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