Tarifabschluss Öffentlicher Dienst Der Sprung des Tigers

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst
Der Sprung des Tigers

Am Dienstag, dem 17. April 2018, wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für Bund und Kommunen eine Einigung erzielt. Auf den ersten Blick ist sie unbefriedigend.

Helmut Born, ver.di-Linke NRW

Demonstration Öffentlicher Dienst am 10. April 2018 in Dortmund. Foto: AvantiO.

Demon­stra­tion Öffentlich­er Dienst am 10. April 2018 in Dort­mund. Foto: Avan­tiO.

Die Forderung nach 6 % mehr Einkom­men wie nach einem Min­dest­be­trag von 200 € für 12 Monate find­et sich in dem Abschluss nicht wieder. Ins­beson­dere die Forderung  nach dem Min­dest­be­trag war sehr pop­ulär. Sie hat sicher­lich zu den guten Mobil­isierun­gen auch im Ruhrge­bi­et beige­tra­gen.
Der Min­dest­be­trag sollte vor allem den unteren Einkom­mensgrup­pen zugute kom­men. Zudem soll­ten dadurch die Abstände zu den höheren Grup­pen ver­ringert wer­den.
Demge­genüber woll­ten vor allem die VertreterIn­nen der Kom­munen, dass eher die höheren Einkom­mensgrup­pen gestärkt wer­den. Für den öffentlichen Dienst sei es schwierig, Fachkräfte zu bekom­men. Genau diese Logik spiegelt sich im Abschluss wieder, auch wenn die unteren Einkom­mensgrup­pen nicht völ­lig außen vor bleiben.
Der Abschluss über die lange Laufzeit von 30 Monat­en trägt nicht dazu bei, ver.di zu stärken. Es wird eher schwierig wer­den, neue Mit­glieder zu gewin­nen.

Einkom­men
Ab 1. März 2018 gibt es eine Erhöhung der Einkom­men um 3,19 % sowie eine Ein­malzahlung von 250 € für die Tar­if­grup­pen 1 bis 6. Ein zweit­er Schritt erfol­gt ab dem 1. März 2019 mit einem weit­eren Plus von 3,09 %. Schließlich erhal­ten die Kol­legIn­nen ab 1. April 2020 noch einen „Zuschlag“ von 1,06 %.
Diese Tar­ifer­höhun­gen gel­ten für alle Beschäftigten. Darüber hin­aus gibt es aber erhe­bliche Verän­derun­gen in den einzel­nen Tar­if­grup­pen oder Stufen. So fällt in allen Tar­if­grup­pen die bish­erige Stufe 1 weg. Das führt zu ein­er Erhöhung der Einkom­men in dieser Stufe vor allem für Ein­steigerIn­nen um gut 10 %. Ähn­lich­es gilt für die unteren und mit­tleren Einkom­mensgrup­pen. Dort betra­gen die Zuwächse bis zu 12 %.

Aus­bil­dungsvergü­tun­gen
Auszu­bildende erhal­ten jew­eils zum 1. März eine Erhöhung der Vergü­tun­gen um 50 €. Ihr Urlaub wird auf 30 Tage im Jahr ange­hoben. Das führt zu ein­er Gle­ich­stel­lung mit den anderen Beschäftigten. Die bish­erige Über­nah­meregelung nach dem Aus­bil­dungsende wird wieder in Kraft geset­zt. Eine weit­ge­hende Über­nah­megarantie ist die Folge.
Für den betrieblich-schulis­chen Bere­ich des Gesund­heitssek­tors, in dem bish­er keine Aus­bil­dungsvergü­tun­gen gezahlt wer­den, ist die Auf­nahme von Tar­ifver­hand­lun­gen vere­in­bart.
Schü­lerIn­nen in prax­is­be­zo­ge­nen Aus­bil­dungs­gän­gen zu ErzieherIn­nen wer­den ab dem 1. März 2018 erst­mals vom Tar­ifver­trag erfasst.

Gesund­heitswe­sen
Für die Beschäftigten in den Kranken­häusern wurde eine Son­dervere­in­barung getrof­fen. Nach den geplanten Geset­zesän­derun­gen zur Kranken­haus­fi­nanzierung wer­den Ver­hand­lun­gen über fol­gende Punk­te aufgenom­men:
• Erhöhung der Zeitzuschläge bei Sam­stagsar­beit
• Ein­rech­nung der Pausen in die Arbeit­szeit bei Wech­selschicht
• Über­stun­den­zuschläge für Teilzeitbeschäftigte in Wech­selschicht
Von 2019 bis 2021 gibt es jew­eils einen zusät­zlichen Urlaub­stag bei Wech­selschichtar­beit.

Faz­it
Ins­ge­samt bringt dieser Abschluss für viele Beschäftigte sicher­lich erhe­bliche Einkom­men­szuwächse oder andere pos­i­tive Regelun­gen. Aber die Diskrepanz zwis­chen den Forderun­gen und dem Ergeb­nis wird dieses Mal beson­ders deut­lich. Diese Kri­tik bet­rifft nicht nur die lange Laufzeit.
Es wurde erneut sicht­bar, dass die Führung von ver.di es nicht auf eine wirk­liche Kraft­probe ankom­men lassen will. Nur ein Streik hätte den erforder­lichen Druck zur Durch­set­zung der eige­nen Forderun­gen ermöglicht.
Die Insze­nierung in diesem Jahr zielte darauf ab, in der drit­ten Ver­hand­lungsrunde zu einem Ergeb­nis zu kom­men. Dies ist dann auch gelun­gen. Allerd­ings war der Preis dafür, dass sich inhaltlich die kom­mu­nalen „Arbeit­ge­ber“ durchge­set­zt haben.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti, April/Mai 2018
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