Tarifeinheit

Tarifeinheit

Pidder Lüng

Wahrschein­lich wird wohl die Große Koali­tion im Herb­st das Gesetz zur Tar­ifein­heit beschließen. Ein­heit klingt ja immer gut, weshalb ein großer Teil der Gew­erkschaftsmit­glieder dieses Vorhaben begrüßt. Sehen wir aber genauer hin, was es mit dieser Ein­heit auf sich hat. Kri­tik­erIn­nen brand­marken die Tar­ifein­heit als Ein­schränkung des Streikrechts. Hier ist offen­sichtlich etwas klärungs­bedürftig.

Das Streikrecht ist Richter­recht. Wie bitte? Haben wir nicht alle in der Schule gel­ernt, dass zu den geheiligten Prinzip­i­en des bürg­er­lichen Staates die Teilung in die drei Gewal­ten Geset­zge­bung, Aus­führung der Geset­ze und Recht­sprechung gehört? Und wider­spricht es nicht diesem Prinzip, dass Gerichte Recht set­zen? Beim Streikrecht gibt es allerd­ings einige Beson­der­heit­en.

Hin­ter­grund: Juris­tis­ches zum Streikrecht
Es heißt, das Streikrecht sei ein Grun­drecht. Im Grun­drecht­skat­a­log des Grundge­set­zes ist es allerd­ings nicht zu find­en. Stattdessen gibt es in Art. 9 die „Koali­tions­frei­heit“, aus der das Streikrecht abgeleit­et wird. Die Logik ist im Grunde ein­fach und nachvol­lziehbar: Wenn Koali­tio­nen erlaubt sind, müssen ihnen auch koali­tion­styp­is­che Aktiv­itäten erlaubt sein, son­st gäbe es fak­tisch kein Koali­tion­srecht. Bei der Grün­dung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land waren bürg­er­liche Kräfte dur­chaus fortschrit­tlich­er als heutzu­tage. So wurde aus­drück­lich deshalb auf eine rechtliche Regelung des Streikrechts verzichtet, weil es sich dabei immer nur um eine Ein­schränkung han­deln kön­nte. Die Ein­schränkun­gen kamen den­noch, durch eine Recht­sprechung, die sich nur ver­ste­hen lässt, wenn die typ­is­che juris­tis­che Denkweise ein­be­zo­gen wird. Dem­nach sind alle Bürg­erin­nen und Bürg­er frei und gle­ich. Sie beschäfti­gen sich damit , miteinan­der Rechts­geschäfte einzuge­hen. Dass es in Wirk­lichkeit ganz anders ist, kön­nen die Men­schen, für die der Begriff „abhängig Beschäftigte“ ein­fach nur unge­wollt ehrlich ist, klar erken­nen. JuristIn­nen wurde diese ein­fache Erken­nt­nis in langer Aus­bil­dung müh­sam abtrainiert. So ist denn die Ver­trags­frei­heit aus dem Bürg­er­lichen Geset­zbuch die heilig­ste der Frei­heit­en, welche noch vor den Grun­drecht­en im Studi­um behan­delt wird. Die Ver­trags­frei­heit ist unter den Bedin­gun­gen sozialer Ungle­ich­heit (unter denen die stärkere Partei die Bedin­gun­gen dik­tieren kann) so etwas wie die Frei­heit freier Füchse in freien Hüh­n­er­ställen. Auf­grund dieser Vorstel­lung ist denn nun auch für Rich­terIn­nen an Arbeits­gericht­en die Koali­tions­frei­heit eine Frei­heit, welche der Gewer­be­frei­heit gle­ichrangig gegenüber­ste­ht. Dass das Streikrecht eines ist, welch­es drin­gend nötig ist, um die Über­ma­cht der Arbeit“geber“ einzudäm­men, kann in dieser Logik gar nicht vorkom­men. So wird zwis­chen diesen vorge­blich gle­ichrangi­gen Frei­heit­en der Kon­flikt in der Recht­sprechung fein aus­tari­ert. Her­aus kam, was wir als streikrechtliche Regelun­gen heute erleben. Streiks dür­fen den Geschäfts­gang nur so weit stören, wie es unbe­d­ingt erforder­lich ist. Das heißt: Sie sind über­haupt nur zuläs­sig, wo es um den Abschluss von Tar­ifverträ­gen geht und auch dann nur als „ulti­ma ratio“ – als let­ztes Mit­tel. Während ein Tar­ifver­trag gilt, sind sie gle­ich ganz ver­boten. Das will uns das schöne Wort von der Frieden­spflicht sagen.

Was dann geschah
Um die Ereignisse zu ver­ste­hen, ist die Ken­nt­nis dieser krausen Denkweise erforder­lich. Was nicht heißt, dass es nötig ist, dafür Ver­ständ­nis aufzubrin­gen. Da es beim Streik immer um Tar­ifverträge gehen sollte, ist damit die Frage ver­bun­den: Welch­er Tar­ifver­trag denn? Seit 1957 war es ständi­ge Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts (und damit auch der unteren Gerichte), dass im Zweifels­fall immer der jew­eils speziellere Tarif gel­ten solle, wenn es mehrere Tar­ifverträge gibt. Das sollte unab­hängig von der Gew­erkschaft­szuge­hörigkeit gel­ten – also unab­hängig davon, welche Gew­erkschaft den jew­eils spezielleren Tarif abgeschlossen hat­te und ob die jew­eils betrof­fene Arbeit­nehmerin darin organ­isiert war. Es gab also fak­tisch so etwas wie Tar­ifein­heit durch Recht­sprechung. Bis im Juni 2010 das Bun­de­sar­beits­gericht von dieser Recht­sprechung abwich. Denn – eine späte aber gle­ich­wohl richtige Erken­nt­nis – die Ver­drän­gung eines Tar­ifver­trages durch einen anderen ist mit dem Grun­drecht der Koali­tions­frei­heit nicht zu vere­in­baren. Die ist ein anschaulich­es Beispiel, wie die Recht­sprechung, die sich ja doch immer nur nach den gel­tenden Geset­zen richt­en soll, durch die soziale und poli­tis­che Wirk­lichkeit verän­dert wer­den kann. Hat­ten doch ver­mehrt Spartengew­erkschaften, wie z.B. die Lok­führerIn­nen, ver­mehrt eigene Tar­ifverträge erkämpft. Nun waren diese Spartengew­erkschaften gle­ich Zweien ein Dorn im Auge: Der Unternehmer­seite sowieso. Schlagkräftige und kämpferische Spartengew­erkschaften kön­nen mit ihren Streiks eine Menge lahm­le­gen und Verbesserun­gen durch­set­zen, die dem Prof­it­streben abträglich sind. Der DGB-Führung passte die Entwick­lung eben­so wenig in den Kram. Dort, wo die DGB-Gew­erkschaften sich sozial­part­ner­schaftlich-zurück­hal­tend ver­hal­ten, machen die Spartengew­erkschaften ihnen Konkur­renz. So kam es Mitte 2010 zu ein­er gemein­samen Geset­zesini­tia­tive von BDA und DGB zur „Wieder­her­stel­lung der Tar­ifein­heit“.

Das heißt: Die Lage zur Zeit der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts zwis­chen 1957 und 2010 sollte wieder­hergestellt wer­den. Dazu soll nur noch der Tar­ifver­trag der mit­glieder­stärk­sten Gew­erkschaft im Betrieb gel­ten. Das wäre zum Beispiel in Kranken­häusern der Tar­ifver­trag von ver.di und nicht der­jenige der Ärztev­ere­ini­gung Mar­burg­er Bund. Die Tar­ife von ver.di sind für ÄrztIn­nen deut­lich schlechter. Für das Pflegeper­son­al wür­den sie bei derzeit­iger Recht­slage gel­ten, weil der Mar­burg­er Bund in seinen Tar­ifverträ­gen für die Pflege nichts geregelt hat. Nicht nur, dass die ÄrztIn­nen damit schlechter bezahlt wür­den, gefällt dem Mar­burg­er Bund wenig, son­dern auch, dass die Frieden­spflicht für ihn gölte. Für andere Bere­iche wären die Fol­gen ähn­lich. In den DGB-Gew­erkschaften gibt es derzeit keine ein­deutige Hal­tung. Ein­er­seits wird beson­ders von den Vorstän­den betont, dass die Spartengew­erkschaften durch die Organ­i­sa­tion spezieller Grup­pen die Sol­i­dar­ität unter­graben, weshalb diese Geset­zesini­tia­tive nötig sei.

Ander­er­seits wird vie­len Gew­erkschaft­sak­tivistIn­nen klar, dass es sich um eine mas­sive Ein­schränkung des Streikrechts han­delt. Nach etlichen Aktiv­itäten von unten, ins­beson­dere der gew­erkschaft­süber­greifend­en Ini­tia­tive „Hände weg vom Streikrecht“ zog sich der DGB 2011 aus der Geset­zesini­tia­tive wieder zurück. Bis heute ist allerd­ings die Hal­tung der DGB-Gew­erkschaften alles andere als ein­deutig. Der Schaden ist aber nun ein­mal angerichtet wor­den – will sagen: Die Geset­zesini­tia­tive von BDA und DGB ist zu einem Vorhaben der Großen Koali­tion gewor­den, unter Fed­er­führung des SPD-geführten Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­ums.

Bew­er­tung
Das Argu­ment, dass Spartengew­erkschaften zur Entsol­i­darisierung beitra­gen, ist nicht völ­lig von der Hand zu weisen. Wenn eine ohne­hin priv­i­legierte Beruf­s­gruppe wie ÄrztIn­nen noch eine Extrawurst gebrat­en kriegt, weckt das beim Fußvolk zu Recht wenig Sym­pa­thie. Aber dazu wäre noch einiges zu sagen: Die Poli­tik der DGB-Gew­erkschaften der let­zten Jahre hat es diesen Grup­pierun­gen leicht gemacht. Einzelne Beruf­s­grup­pen wur­den inner­halb der DGB-Gew­erkschaften mar­gin­al­isiert und erhofften sich von ihnen nichts mehr, dafür umso mehr von eige­nen Ver­bän­den. Dass diese nicht immer ger­ade die Speer­spitze des Fortschritts darstellen, ste­ht auf einem anderen Blatt. Out­sourc­ing, Pri­vatisierung und Lib­er­al­isierung der Märk­te haben zu deut­lichen Ver­schlechterun­gen bei den Beschäftigten geführt, ohne dass die DGB-Gew­erkschaften dem viel ent­ge­gen­zuset­zen hat­ten. Darauf müsste eine bessere Tar­if­poli­tik die Reak­tion sein und nicht der Ruf nach dem Geset­zge­ber, der im Zweifel gegen die Inter­essen der Lohn­ab­hängi­gen vorge­ht, wenn diese nicht etwas anderes erkämpfen.

Dem Argu­ment der Schädlichkeit der Spartengew­erkschaften ste­ht etwas Gewichtiges gegenüber: Jede geset­zliche Regelung zum Streikrecht ist eine Ein­schränkung, d.h. ein Schritt in Rich­tung Streikver­bot. Und es gehört schon ein gigan­tis­ches Maß an Naiv­ität dazu, zu glauben, dass BDA und Große Koali­tion es bei diesem ersten Schritt belassen wür­den. Im Gegen­teil: Weit­ere Über­legun­gen sind längst im Gange. Die Ein­schränkung des Streikrechts bet­rifft nicht nur die DGB-Gew­erkschaften, son­dern alle. Mit diesem Geset­zesvorhaben ist die Schwächung aller Lohn­ab­hängi­gen pro­gram­miert. Arbeit­skämpfe kön­nen leichter krim­i­nal­isiert wer­den, Gew­erkschaften zu hohen Schaden­er­satz­forderun­gen verurteilt wer­den, wenn ein Gericht einen Streik für unrecht­mäßig erk­lärt. Das bedeutet in der Kon­se­quenz einen Angriff auf alle sozialen und poli­tis­chen Errun­gen­schaften, welche diese Klasse erkämpft hat. Wir brauchen keine Ein­schränkung des Streikrechts, son­dern seine Ausweitung. Wie kön­nen wir dafür kämpfen? Ein­mal natür­lich durch die Ini­tia­tiv­en inner­halb der DGB-Gew­erkschaften gegen dieses Geset­zesvorhaben. Zum anderen aber auch so, wie das Streikrecht einst durchge­set­zt wurde: Mit Streiks.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 225, September 2014
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