Volksbank Kraichgau kein Einzelfall - Kündigungsversuch gegen Torsten-Wacker

Volksbank Kraichgau kein Einzelfall

Kündigungsversuch gegen Torsten-Wacker

C.B.

Der Aus­gangspunkt des Kon­flik­tes der Volks­bank Kraich­gau mit dem Betrieb­sratsvor­sitzen­den Torsten-Wack­er ist ein Stre­it um Tar­if­flucht.

Ein Betrieb­srat muss laut Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) unter anderem darüber wachen, wie ein Unternehmen bei der Ein­stel­lung von Per­son­al die Bezahlung regelt. Konkret heißt das, ob der anzuwen­dende Tar­ifver­trag der entsprechen­den Branche von ein­er Fir­ma angewen­det wird. Ist dies nicht der Fall, kann der Betrieb­srat nach § 99 BetrVG die Ein­stel­lung bzw. die Ein­grup­pierung ablehnen.

Das Unternehmen hat dann die Möglichkeit zu entschei­den, ob es einen gel­tenden Tarif anwen­den will und dies beim erneuten Ein­re­ichen der Per­son­alie dem Betrieb­srat mit­teilt. Oder aber es klagt gegen die Entschei­dung des BR und lässt seine Zus­tim­mung per Gericht „erset­zen“. Der Betrieb­srat der Volks­bank Kraich­gau um Torsten Wack­er hat­te die Zus­tim­mung bei Per­son­alien aus diesem Grund ver­weigert, die Volks­bank Kraich­gau hat sich für den zweit­en Weg entsch­ieden – in mehreren Fällen. Vor dem Arbeits­gericht kon­nte der BR erfol­gre­ich die Anwen­dung des ver.di-Tarifvertrags im Bere­ich Finanz­di­en­stleis­tun­gen erre­ichen, bis eine andere Eini­gung mit dem BR erzielt oder ein Haus­tarif abgeschlossen wird.

Angriffe
Das Ver­hal­ten des BR ist im Inter­esse der Kol­legIn­nen, weil sie bei Dump­in­glohn-Tar­ifverträ­gen die Lei­d­tra­gen­den sind und auch die Sozialka­ssen durch zu niedrige Löhne geschädigt wer­den. Die Volks­bank attack­ierte die Inter­essen­vertre­tung der Beschäftigten – den Betrieb­srat –, weil er sich für bessere Tar­ife einge­set­zt hat und diesen „Weg“ der Gewin­n­max­imierung block­ierte. Zeit­nah zu der Entschei­dung, dass der ver.di-Tarifvertrag bei der Volks­bank Kraich­gau angewen­det wer­den müsse, flat­terte beim Betrieb­srat der Antrag auf Zus­tim­mung zur Kündi­gung des Betrieb­sratsvor­sitzen­den Torsten Wack­er here­in. So wurde ver­sucht, den „unlieb­samen Vor­sitzen­den“ unter Druck zu set­zen und die Ein­heit des Gremi­ums zu zer­rüt­ten. Dieses Vorge­hen ver­bre­it­et Angst. Ein Betrieb­sratsmit­glied kann nur in „beson­deren Fällen“ gekündigt wer­den. Kol­lege Wack­er als Betrieb­srat los zu wer­den ist deshalb so ein­fach nicht möglich.

Daher griff die Geschäft­sleitung und ihre Rechtsvertre­tung zu „kreativ­en“ Mit­teln. Sie kündigte Torsten nach § 103 BetrVG mit dem Vor­wurf des Betrugs, also mit „schw­er­wiegen­dem Grund“. Was hat­te Torsten Wack­er als Wert­pa­pier­ber­ater dem Man­age­ment zufolge also getan? Er habe „bet­ro­gen“ und sich „Geld erschlichen“. Ange­blich hätte er seine Berater­num­mer bei der „tech­nis­chen Beratung“ von Kun­den einge­tra­gen, ohne sie berat­en zu haben. Es ist bei der Volks­bank nicht unüblich gewe­sen, die Berater­num­mer einzu­tra­gen. Die Geschäfts­führung ver­fügt über ein Online-Kon­troll­sys­tem der tech­nis­chen Beratung, bei dem täglich Über­prü­fun­gen stat­tfind­en. Trotz­dem hat sie 1,5 Jahre lang keine „schlimme Ver­fehlung“ bei Torsten erkan­nt. Jedoch just als das Arbeits­gericht eine Entschei­dung für den ver.di-Tarif trifft, wird diese „Erken­nt­nis“ zum „Betrug“ stil­isiert.

Meth­ode
Wack­er wird nicht – wie einige andere Mitar­bei­t­erIn­nen – zum Gespräch gebeten, damit die Vor­würfe aufgek­lärt wer­den kön­nen. Vielmehr „ermit­telt“ die Volks­bank Kraich­gau gegen ihn intern. Sie sam­melt weit­ere Fälle, wartet ab, ob „es wieder passiert“. Es passiert. Sie spricht den seit 33 Jahren bei der Volks­bank Beschäftigten immer noch nicht darauf an. Stattdessen stellt sie nun alle Bera­terIn­nen unter Gen­er­alver­dacht, da zu prüfen sei, ob hier eine generelle Prob­lematik beste­he. Sie sam­melt weit­er „Beweise“, vor allem gegen Torsten-Wack­er und beantragt dann erst nach mehreren Wochen die Zus­tim­mung des Betrieb­srats zu dessen Kündi­gung.

Prozess
Dass das BR-Gremi­um die Kündi­gung seines Vor­sitzen­den ablehnte, weil es üblich war, die Berater­num­mer einzu­tra­gen, ignori­erte die Geschäfts­führung. Nicht ignori­eren kon­nte sie allerd­ings die von ver.di Rhein-Neckar ini­ti­ierte bre­ite Sol­i­dar­itäts­be­we­gung mit Torsten-Wack­er, die Öffentlichkeit her­stellte durch Infos­tände, Postkarte­nak­tio­nen, Ver­anstal­tun­gen und den gemein­samen Besuch des Kam­mert­er­mins am 4. Sep­tem­ber 2014. Mit dabei waren immer Kol­legIn­nen, Gew­erkschaf­terIn­nen und AktivistIn­nen des Mannheimer Komi­tees „Sol­i­dar­ität gegen BR-Mob­bing“. Warum wurde nicht mit dem Betrof­fe­nen gesprochen? Hier äußerte der Volks­bank-Geschäfts­führer Böh­ler beim Gericht­ster­min sin­ngemäß, der Mitar­beit­er hätte bei einem Fehler auf das Man­age­ment zuge­hen müssen. Außer­dem sei Torsten Wack­er in dem Kündi­gungs­ge­spräch zu kein­er Aus­sage gegenüber der Geschäft­sleitung bere­it gewe­sen. Eine Anweisung der Bank, dass sie die Berater­num­mer einge­tra­gen haben wolle, gäbe es nicht. Diese Vorschrift wird inter­es­san­ter­weise erst schriftlich fix­iert, als das Ver­fahren gegen den BR-Vor­sitzen­den schon läuft. Wen wun­dert es, dass Torsten Wack­er gegenüber dem Man­age­ment erst ein­mal schweigt? Die Kam­mer des Arbeits­gericht Hei­del­berg hat­te mehrfach im Prozess kri­tisiert, dass seit­ens der Geschäfts­führung mit Torsten nicht gesprochen, son­dern stattdessen weit­er „Beweise“ gesam­melt wur­den. Bei der Kündi­gung eines Betrieb­srates aber müsse „unverzüglich“ inner­halb 2 Wochen gehan­delt wer­den. Es sei zudem unzuläs­sig, alle Beschäftigten unter Gen­er­alver­dacht zu stellen.

Erfolg
Das Arbeits­gericht Hei­del­berg verkün­dete das Urteil mehr als zwei Wochen später, am 29. Sep­tem­ber 2014. Solange mussten Torsten-Wack­er und der Betrieb­srat warten. Solange kon­nte die enorme psy­chis­che Belas­tung durch BR-Mob­bing weit­er auf Torsten und seine Kol­legIn­nen wirken. Immer­hin: Die Kündi­gung des Betriebratsvor­sitzen­den wurde vom Gericht abgelehnt. Das ist ein weit­er­er Erfolg, nicht nur für Torsten, son­dern für den gesamten BR und die Belegschaft. Doch was ist der Skan­dal bei der Volks­bank Kraich­gau? Torsten Wack­er ist kein Einzelfall. Es scheint ein Sys­tem dahin­ter zu steck­en. Immer mehr Betrieb­sräte wer­den bedro­ht und mit der Meth­ode Nau­joks ange­grif­f­en. Immer öfter brauchen Betriebs- und Per­son­al­räte unsere Sol­i­dar­ität. Es müssen die poli­tis­chen Hin­ter­gründe aufdeckt und die Zusam­men­hänge öffentlich gemacht wer­den. Nur das hart­näck­ige The­ma­tisieren dieser Prob­lematik und das Ver­net­zen gegen die Strate­gie der Mob­ber hil­ft uns weit­er. Auch deshalb lädt das Komi­tee „Sol­i­dar­ität gegen BR-Mob­bing“ am 11. Okto­ber 2014 zur Kon­ferenz „Betrieb­sräte im Visi­er – Mob­bing, Boss­ing und Co. Was tun?“ ins Mannheimer Gew­erkschaft­shaus ein.

Anmel­dung unter solidaritaet@gegen-br-mobbing.de. Gemein­sam sind wir stark!

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 226, Oktober 2014
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