Wohl-täter” Geschäfte mit der Armut

Die Wohl-Täter und ihre profitablen Geschäfte mit der Hartz IV-Armut

Teil 1

Die AutorIn­nen haben trotz guten Vor­wis­sens und reich­lich eigen­er Erfahrung bei der Recherche zu dieser Artikelserie gemerkt, dass das The­ma „Prof­ite mit der Hartz IV-Armut“ und deren Ver­wal­tung noch deut­lich umfan­gre­ich­er ist als gedacht. Daher ist dieser erste Teil als Ein­führung gedacht, die zunächst ein­mal das Prob­lem­feld umreißt, um es später in weit­eren Artikeln zu ver­tiefen. In mehreren Teilen wer­den wir dann das Gebaren und die zum Teil region­al unter­schiedlichen Struk­turen der Wohl-Täter vorstellen und beleucht­en, um einen Blick hin­ter die Kulis­sen dieser gesellschaftlich mitunter lei­der hoch ange­se­hen Organ­i­sa­tio­nen zu wer­fen.

Armer Kon­rad

Egal wie sie nun heißen, eines ist allen gemein: Sie sind tätig als Zuar­beit­er der „Arbeitsver­wal­tung“ mit ihrem Zwangssys­tem und den entsprechen­den Repres­sio­nen gegen Arbeitssuchende. Dabei sind diese Geschäfte mit der Armut und deren Ver­wal­tung für sie hoch­prof­ita­bel.
Wir begin­nen mit einem kurzen Abriss über die let­zten ca. 10 bis 15 Jahre und Infor­ma­tio­nen über die Struk­turen der Organ­i­sa­tio­nen und Beispiele aus der Region Ruhrge­bi­et. In weit­eren Teilen wer­den wir uns dann mit konkreten Beispie­len beschäfti­gen, wie mit dem so genan­nten Gemein­nützi­gen Arbeit­nehmerver­leih, der Zurich­tung von Erwerb­slosen mit Hil­fe von „Qual­i­fizierungs­maß­nah­men“ im Inter­esse einzel­ner Unternehmen sowie der Repres­sion gegen Teil­nehmende dieser Maß­nah­men. Eben­so wird es Inter­views mit Betrof­fe­nen aus den entsprechen­den Bere­ichen geben, welche tief­ere Ein­blicke in das zum Teil men­schen­ver­ach­t­ende Ver­hal­ten dieser Maß­nah­men­träger ermöglichen. Wir hof­fen, damit diese Wohl-Täter ein wenig aus Ihrer Ecke des Gut­men­schen­tums zer­ren zu kön­nen und Möglichkeit­en zur pas­siv­en und auch aktiv­en Gegen­wehr gegen dieses Sys­tem aufzuzeigen.

Entwick­lung
Mit der Ein­führung von Hartz IV im Jahre 2005 blühte förm­lich eine Indus­trie von so genan­nten Qual­i­fizierungs­maß­nah­men­trägern auf, die an die lukra­tiv­en Fleis­chtöpfe woll­ten, die aus dem Hartz IV-Konzept „Fördern und Fordern“ ent­standen. Einige dieser Organ­i­sa­tio­nen hat­ten zuvor bere­its jahre­lang in erhe­blich kleinerem Rah­men und (hier im Ruhrge­bi­et) mit der Ziel- bzw. Förderge­bi­et 2-Förderung für struk­turschwache Regio­nen in diesem Bere­ich über­wiegend mit EU-Geldern schon Ähn­lich­es betrieben.
Mit der Ein­führung von Hartz IV und den Änderun­gen des Sozialge­set­zbuch­es (SGB) gab es ihnen nun die Möglichkeit, ihr Gut­men­schen­tum – je nach Organ­i­sa­tion kon­fes­sionell oder ide­ol­o­gisch ver­brämt –  auf viel bre­it­ere und zunehmend ver­ar­mende Bevölkerungss­chicht­en auszudehnen. Der Phan­tasie waren dabei (bis heute) kaum Gren­zen geset­zt, ob „Sozialka­ufhaus“, Tafelun­we­sen, Schnel­lqual­i­fizierun­gen in HelferIn­nen­bere­ichen mit Phan­tasieab­schlüssen der IHK für hal­b­jährliche Maß­nah­men usw..
Es ent­stand ein zunehmend undurch­sichtiges Geflecht von gGmbHs, gemein­nützi­gen Vere­inen, Trägerge­sellschaften bis hin zu (immer noch) aktiv­en pri­vat­en Fir­men auf der Basis von Unternehmerge­sellschaften, verknüpft mit gemein­nützi­gen Vere­inen, die mit der Armut im Fran­chise-Konzept Prof­it machen.
So bekom­men heute eigentlich alle Men­schen, die von Hartz IV betrof­fen sind, es in ihrer jew­eili­gen Stadt mit irgen­dein­er Vari­ante der Wohl-Täter zu tun:
Sei es aus pur­er Exis­ten­znot mit dem Tafel­we­sen oder mit Bewer­bungstrain­ing, mit Kursen über „wirtschaftlich­es Ver­hal­ten“ (damit Hartz IV reicht), mit Maß­nah­men, um an „Arbeit gewöh­nt“ zu wer­den, mit Zwangsar­beit im kom­mu­nalen Bere­ich (so genan­nter Gemein­we­sen­sar­beit), mit Ver­mit­tlun­gen egal wo hin und zu welchem Lohn… Alles immer unter dem Mot­to: „Arbeit haben an sich stellt einen Wert dar“ – und nicht der Ver­di­enst.
Das klappt natür­lich nicht immer so rei­bungs­los wie gewün­scht – und so wird entsprechend großzügig mit den Repres­salien des SGB umge­gan­gen. Genauer: Nicht die Organ­i­sa­tio­nen als solche ver­hän­gen Sank­tio­nen (Kürzung von Hartz IV usw.), son­dern die Arbeitsver­wal­tung, welche aber deren Mel­dun­gen und Empfehlun­gen gewöhn­lich nahezu 1:1 fol­gt. Die Maß­nah­meträger betäti­gen sich also als ver­längert­er Arm der Arbeitsver­wal­tung, wobei ihr Bild in der Öffentlichkeit als „Gut­men­schen“ unbeschädigt bleibt.
Es haben sich im Ruhrge­bi­et erkennbar fol­gende Typen von Wohl-Tätern her­aus­ge­bildet, mit jew­eils indi­vidu­ellen Schw­er­punk­ten:
In Mülheim/Ruhr und Gelsenkirchen (auch Glad­beck und Bot­trop) „Gen­er­al­is­ten“ – das sind Organ­i­sa­tio­nen, die nahezu ein Monopol haben auf alles, was „Arbeits­förderung“ nach dem § 45 SGB III in den jew­eili­gen Regio­nen bein­hal­tet.
In Ober­hausen tum­meln sich und wet­teifern gle­ich mehrere Träger um die attrak­tiv­en Fleis­chtöpfe der so genan­nten Arbeits­förderung, welche sich zum Teil auf unter­schiedlichen Gebi­eten spezial­isiert haben und sich darum weniger direk­te Konkur­renz untere­inan­der machen.
In Essen gibt es ein Kon­glom­er­at (EABG – Essen­er Arbeit-Beschäf­ti­gungs­ge­sellschaft mbH) von teil­weise unternehmer­na­hen Organ­i­sa­tio­nen und Ver­bän­den, neb­st den üblichen kon­fes­sionellen Pro­tag­o­nis­ten und zusät­zlich ver.di, welch­es nach eige­nen Angaben im Schnitt über 2.000 „Kun­den“ ständig in Maß­nah­men hält, jew­eils ohne „Gemein­we­sen­sar­beit“.

Prof­ite und Vorteile
Alle Maß­nah­men nach § 45 SGB III wer­den öffentlich aus­geschrieben, jedoch so, dass eigentlich bere­its im Vor­feld klar ist, wer den Zuschlag bekom­men wird, da unter anderem Vor­erfahrung im jew­eili­gen Bere­ich neb­st Räum­lichkeit­en und Ausstat­tung ver­langt wer­den.
Was ist denn nun das Lukra­tive daran für die beteiligten Organ­i­sa­tio­nen, ins­beson­dere, da es ja zumeist gGmbHs bzw. gemein­nützige Vere­ine sind?
Dies darzustellen ist sehr kom­plex. Für die Kon­fes­sionellen ist es unter anderem die Ausweitung und der Erhalt ihrer Ein­flusssphäre in der jew­eili­gen Region (bis in den Bere­ich der kom­mu­nalpoli­tis­chen Entschei­dung hinein), ver­bun­den mit ihrer jew­eili­gen Ide­olo­gie, was ihnen ohne die Präsenz im Bere­ich der Arbeits­förderung so nicht glück­en würde. Auch wird durch die Erlöse aus dem Bere­ich der „Arbeits­förderung“ der jew­eilige Appa­rat aufrecht erhal­ten und erweit­ert.
Die durchge­führten Maß­nah­men sind von Seit­en der Arbeitsver­wal­tung zum Teil sehr gut bezahlt. Für so genan­nte 1-Euro-Job­ber zum Beispiel gibt es je Per­son und Monat 500 bis 800 Euro. Das ist der unge­fähre Bere­ich – genaue Zahlen unter­liegen, oh Wun­der, dem Geschäfts­ge­heim­nis. Das heißt, dass bei 20 bis 25 Per­so­n­en je Maß­nahme schon erkleck­liche Sum­men zusam­menkom­men. Abzüglich der weni­gen Euro je Per­son und Fahrgeld bleibt da schon einiges über. Von diesem Geld wer­den oft Per­so­n­en mit sozialpäd­a­gogis­ch­er Aus­bil­dung als Auf­sicht eingestellt mit Arbeitsverträ­gen, die an die Dauer der Maß­nahme gekop­pelt sind. Auf­grund ihres ungesicherten Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es machen viele von ihnen nahezu alles, was Ihnen vorgegeben wird, mit.

So wird mit wenig Aufwand eine sprudel­nde Ein­nah­me­quelle geschaf­fen.
Auf­grund der rechtlichen Beson­der­heit­en für gGmbHs und gemein­nützige Vere­ine kön­nen diese aber nicht ein­fach Gewinne wie „nor­male“ Unternehmen an die Seite schaf­fen. Über­schüsse, die es ja eigentlich nicht geben darf, wer­den (ins­beson­dere bei den Kon­fes­sionellen) über etliche Umwege zur Quer­sub­ven­tion­ierung ander­er Bere­iche benutzt. Oder auch dazu, um Gehäl­ter von Geschäfts­führerIn­nen und den weni­gen langjähri­gen Fes­tangestell­ten (die zumeist Leitungs­funk­tio­nen inne haben) reich­lich aufzublasen. All das wird bezahlt über die Men­schen, die in diese Maß­nah­men gezwun­gen wer­den.

Unternehmen, von denen einige selb­st Mit­glieder der jew­eili­gen Trägerge­sellschaften sind, prof­i­tieren unmit­tel­bar von den „Qual­i­fizierungs­maß­nah­men“, wenn ihnen über diesen Weg laufend bil­lige und „willige“ Arbeit­skräfte zuge­führt wer­den: für „Probear­beit“ zum Beispiel.
Eben­so gibt es mit­tler­weile seit eini­gen Jahren eine weit­ere Entwick­lung, dass Bere­iche wie der „gemein­nützige Arbeit­nehmerver­leih“ oder aber Pro­duk­tions­bere­iche wie das „Upcy­cling“ aus­gegliedert wer­den in eine ganz nor­male Fir­ma (GmbH), die nicht den rechtlichen Beschränkun­gen ein­er gGmbH unter­liegt – wobei die Gesellschafter dieser GmbH dann wiederum die Gemein­nützi­gen sind. Der Spiel­raum für die Ver­wen­dung von Gewin­nen wird auf diese Weise erweit­ert.

Auch Organ­i­sa­tio­nen, die so genan­nte Sozialka­ufhäuser und Ähn­lich­es betreiben, lan­gen oft richtig zu, wenn Möbel und andere Alt­waren abge­holt wer­den. Beträge von eini­gen Hun­dert Euro nur für die Abhol­ung ein­er Woh­nung­sein­rich­tung, die danach noch weit­er­verkauft wird, sind keine Sel­tenheit. Wobei die Fahrzeuge dafür auch zumeist aus Spenden stam­men. Dies ist eher ein Geschäftsmod­ell der Kon­fes­sionellen, häu­fig direkt der Diakonie oder der Car­i­tas. Diese unter­liegen, wie alle kon­fes­sionellen und direkt an die jew­eili­gen Kirchen ange­bun­de­nen Organ­i­sa­tio­nen, kein­er­lei Offen­le­gungsvorschriften, so dass ihre Bilanzen der Öffentlichkeit ver­bor­gen bleiben. Die Arbeit des Möbelschlep­pens, die im Rah­men der Ausübung dieses Geschäfts anfällt, als „Qual­i­fizierung“ zu beze­ich­nen, ist eher im Bere­ich des Hohns ange­siedelt.

Fort­set­zung fol­gt.

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 235, Juli/August 2015
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