200 Jah­re Karl Marx (3.Teil) Ein radi­ka­ler Demokrat

 

Manu­el Kellner

Sockel des Marx-Denkmals in Chemnitz. Foto: Avanti².

Sockel des Marx-Denk­mals in Chem­nitz. Foto: Avanti².

Von Okto­ber 1842 bis Janu­ar 1843 war Marx lei­ten­der Redak­teur der Rhei­ni­schen Zei­tung. Die Geld­ge­ber waren bür­ger­li­che Libe­ra­le, doch nun wur­de die Rhei­ni­sche  Zei­tung radi­kal demo­kra­tisch. Das hieß damals, für eine demo­kra­ti­sche Repu­blik ein­zu­tre­ten, wäh­rend rech­te­re bür­ger­li­che Demo­kra­ten für eine kon­sti­tu­tio­nel­le Mon­ar­chie waren.
In sei­nen Bemer­kun­gen über die neu­es­te preu­ßi­sche Zen­sur­in­struk­ti­on (MEW 1, S. 3 ff.) kommt Marx zu dem Schluss: „Die eigent­li­che Radi­kal­kur der Zen­sur wäre ihre Abschaf­fung.“ Das hält ihn nicht davon ab, die könig­li­che Instruk­ti­on in Preu­ßen kri­tisch zu sezie­ren und sich über sie lus­tig zu machen: „Gewiss! Ist die Zen­sur ein­mal eine Not­wen­dig­keit, so ist die frei­mü­ti­ge, die libe­ra­le Zen­sur noch not­wen­di­ger.“ Ein Zen­sur­edikt von 1819, das nur pro­vi­so­risch fünf Jah­re lang gel­ten soll­te, war immer noch in Kraft. Die Instruk­ti­on ver­hieß aber kei­ne Verbesserung.

Wahr­heit oder Unwahr­heit sind gar nicht wirk­lich die Maß­stä­be. Die Unter­su­chun­gen dar­über sol­len viel­mehr „ernst­haft und beschei­den“ erfol­gen. „Das Gesetz gestat­tet, dass ich schrei­ben soll, nur soll ich einen andern als mei­nen Stil schrei­ben! Ich darf das Gesicht mei­nes Geis­tes zei­gen, aber ich muss es vor­her in vor­ge­schrie­be­ne Fal­ten legen!“ Letzt­lich for­dern die­se Zen­sur­be­stim­mun­gen eine „wohl­wol­len­de“ Hal­tung gegen­über der Obrig­keit, eine staats­kon­for­me Gesin­nung. Marx klagt an: „Das Gesin­nungs­ge­setz ist kein Gesetz des Staa­tes für die Staats­bür­ger, son­dern das Gesetz einer Par­tei gegen eine ande­re Par­tei.“ Ver­bo­ten sol­len sein: ehren­krän­ken­de Urtei­le nicht nur über Per­so­nen, son­dern auch über gan­ze Klas­sen und die Nen­nung von Par­tei­na­men! Das ist absurd, wie Marx mit dem Dich­ter­wort anmerkt: „Weil jede Krank­heit zuvör­derst, wie Dok­tor Sas­sa­fras meint, um glück­lich sie kurie­ren zu kön­nen, benam­set wer­den muss.“

In sei­nen Arti­keln zu den Debat­ten über die Pres­se­frei­heit im Rhei­ni­schen Land­tag (einer Stän­de­ver­tre­tung) stellt Marx fol­gen­de Dia­gno­se: „Wir fin­den näm­lich den spe­zi­fisch stän­di­schen Geist nir­gend kla­rer, ent­schie­de­ner und vol­ler aus­ge­prägt, als in den Debat­ten über die Pres­se. Vor­zugs­wei­se gilt dies von der Oppo­si­ti­on gegen die Press­frei­heit, wie über­haupt in der Oppo­si­ti­on gegen die all­ge­mei­ne Frei­heit der Geist der bestimm­ten Sphä­re, das indi­vi­du­el­le Inter­es­se des beson­de­ren Stan­des […] sich am schroffs­ten und rück­sichts­lo­ses­ten her­aus­wen­den und gleich­sam die Zäh­ne zei­gen.“ (MEW 1, S. 33 f.)

Fürs­ten­stand, Rit­ter­stand und städ­ti­sche Patri­zi­er pole­mi­sie­ren gegen die Pres­se­frei­heit. Marx wider­legt ihre Spitz­fin­dig­kei­ten. Zum Bei­spiel erklä­ren sie die Mas­se des Vol­kes für unmün­dig und daher erzie­hungs­be­dürf­tig. Alles Mensch­li­che sei eben unvoll­kom­men. Marx erwi­dert: „Ist die Erzie­hung nicht auch mensch­lich, daher unvoll­kom­men? Bedarf die Erzie­hung nicht auch der Erzie­hung?“ (MEW 1, S. 49.) Die wirk­li­che Erzie­hung ist nur mög­lich durch offe­nen öffent­li­chen Meinungsstreit.
Ein Red­ner ver­tei­digt die Pres­se­frei­heit als Teil der Gewer­be­frei­heit. Marx ant­wor­tet: „Die Press­frei­heit zu einer Klas­se der Gewer­be­frei­heit machen, ist sie ver­tei­di­gen, indem man sie vor der Ver­tei­di­gung tot­schlägt.“ Das Schrei­ben darf kei­nem äuße­ren Zweck die­nen: „Der Schrift­stel­ler muss aller­dings erwer­ben, um exis­tie­ren und schrei­ben zu kön­nen, aber er muss kei­nes­wegs exis­tie­ren und schrei­ben, um zu erwer­ben.“ (MEW 1, S. 70 f.)

Am Bei­spiel der fran­zö­si­schen Pres­se pran­gert Marx die kom­mer­zi­el­le Unter­drü­ckung der Frei­heit an: „Die fran­zö­si­sche Pres­se ist nicht zu frei, sie ist nicht frei genug. Sie unter­liegt zwar kei­ner geis­ti­gen Zen­sur, aber sie unter­liegt einer mate­ri­el­len Zen­sur, den hohen Geld­kau­tio­nen. Sie wirkt daher mate­ri­ell, eben, weil sie aus ihrer mate­ri­el­len Sphä­re in die Sphä­re der gro­ßen Geld­spe­ku­la­tio­nen gezo­gen wird.“ (MEW 1, S. 63.) Wer heu­te lebt, der denkt unwill­kür­lich an den Spruch de tu fabu­la nar­ra­tur – von Dei­ner Geschich­te wird hier erzählt!

aus der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti, April/Mai 2018
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