1914-1939-2014 – Kapitalismus, Krise(n) und Krieg(e)
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Sollten wir überrascht sein von dem anschwellenden Kriegsgeschrei? Wer lesen konnte und wollte, wusste seit einiger Zeit, was auf uns zukommt.
Nach der Niederlage der faschistischen Diktatur hat sich das deutsche Kapital zunächst eine wirtschaftliche und schließlich auch eine politische Führungsrolle auf internationaler Ebene zurückerobert. Mit der mittlerweile errungenen Dominanz der BRD in der Europäischen Union (EU) ist der alte Traum von der deutschen Vorherrschaft in Europa, der 1918 und 1945 blutig gescheitert war, im dritten Anlauf wahr geworden. Jetzt geht es den Herrschenden zunehmend um die internationale militärische Absicherung dieser Machtansprüche.
Der globale Kapitalismus und somit auch das Projekt der EU sind seit der „Finanzkrise“ 2007 selbst in eine existenzielle Krise geraten. Ihr Ausgang ist offen. Die Bundesrepublik konnte sich zwar bisher als scheinbarer Hort der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität inszenieren, aber das kann sich schnell ändern. Die strategische Offensive des neoliberalen Kapitalismus seit den 1970er Jahren lässt sich mit wenigen Stichworten skizzieren: „Globalisierung“ und Washington-Konsens, Lissabon-Prozess und Agenda 2020 (2030), Freihandelsabkommen und Medienkonzentration, Totalüberwachung und Prekarisierung, Fiskalpakt und „Bankenschutzschirme“. Ziel all dessen ist das Zurückdrängen und Zerstören sozialer, ökologischer und demokratischer Rechte sowie die historische Schwächung der arbeitenden Klasse und ihrer Gewerkschaften.
Der globale Wirtschaftskrieg der herrschenden 0,1 Prozent wird zunehmend mehr mit der militärischen Kriegsführung verbunden. Wir erleben derzeit erneut eine Bestätigung des alten Satzes „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Carl von Clausewitz). Die zunehmende militärische „Sicherung“ deutscher Einflusssphären ist deshalb auch Bestandteil des Koalitionsvertrages. Die GroKo hat sich – wenn auch verklausuliert – dieser Art von Politik verschrieben. Als „verlässlicher Partner in der Welt“ wird Deutschland in der politischen Lyrik des Koalitionsvertrages benannt. Deutschland stellt „sich seiner internationalen Verantwortung“ und will „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“. Deshalb steht die GroKo auch „bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden“. Was das heißt, sehen wir derzeit an den aktuellen Beispielen Ukraine und Irak / Syrien sehr gut. Zuerst finanzielle und logistische militärische Unterstützung, dann Waffenlieferungen und schließlich Kriegseinsätze – pardon: „friedenserhaltende Missionen“ – der Bundeswehr.
Das ist die „alternativlose“ Logik, die uns eine koordinierte Medienkampagne einhämmert. Seit der Münchener Sicherheitskonferenz im Frühjahr haben sich Feldprediger Gauck, Drohnen-Uschi, Agenda 2010-Steinmeier und andere Politsterne immer deutlicher in diesem Sinne geäußert. Im Koalitionsvertrag heißt es übrigens auch: „Dabei [bei der Krisen- und Konfliktlösung, die Red.] stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund.“ Wie gesagt: „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Es ist an der Zeit, durch eine außerparlamentarische Massenbewegung den Kriegstreibern Einhalt zu gebieten. Nicht nur in Deutschland, sondern international.
