Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

1914-1939-2014 – Kapitalismus, Krise(n) und Krieg(e)

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Soll­ten wir über­rascht sein von dem anschwellen­den Kriegs­geschrei? Wer lesen kon­nte und wollte, wusste seit einiger Zeit, was auf uns zukommt.

Nach der Nieder­lage der faschis­tis­chen Dik­tatur hat sich das deutsche Kap­i­tal zunächst eine wirtschaftliche und schließlich auch eine poli­tis­che Führungsrolle auf inter­na­tionaler Ebene zurücker­obert. Mit der mit­tler­weile errun­genen Dom­i­nanz der BRD in der Europäis­chen Union (EU) ist der alte Traum von der deutschen Vorherrschaft in Europa, der 1918 und 1945 blutig gescheit­ert war, im drit­ten Anlauf wahr gewor­den. Jet­zt geht es den Herrschen­den zunehmend um die inter­na­tionale mil­itärische Absicherung dieser Mach­tansprüche.

Der glob­ale Kap­i­tal­is­mus und somit auch das Pro­jekt der EU sind seit der „Finanzkrise“ 2007 selb­st in eine exis­ten­zielle Krise ger­at­en. Ihr Aus­gang ist offen. Die Bun­desre­pub­lik kon­nte sich zwar bish­er als schein­bar­er Hort der wirtschaftlichen, sozialen und poli­tis­chen Sta­bil­ität insze­nieren, aber das kann sich schnell ändern. Die strate­gis­che Offen­sive des neolib­eralen Kap­i­tal­is­mus seit den 1970er Jahren lässt sich mit weni­gen Stich­worten skizzieren: „Glob­al­isierung“ und Wash­ing­ton-Kon­sens, Liss­abon-Prozess und Agen­da 2020 (2030), Frei­han­delsabkom­men und Medi­enkonzen­tra­tion, Totalüberwachung und Prekarisierung, Fiskalpakt und „Banken­schutzschirme“. Ziel all dessen ist das Zurück­drän­gen und Zer­stören sozialer, ökol­o­gis­ch­er und demokratis­ch­er Rechte sowie die his­torische Schwächung der arbei­t­en­den Klasse und ihrer Gew­erkschaften.

Der glob­ale Wirtschaft­skrieg der herrschen­den 0,1 Prozent wird zunehmend mehr mit der mil­itärischen Kriegs­führung ver­bun­den. Wir erleben derzeit erneut eine Bestä­ti­gung des alten Satzes „Krieg ist die Fort­set­zung der Poli­tik mit anderen Mit­teln“ (Carl von Clause­witz). Die zunehmende mil­itärische „Sicherung“ deutsch­er Ein­flusssphären ist deshalb auch Bestandteil des Koali­tionsver­trages. Die GroKo hat sich – wenn auch verk­lausuliert – dieser Art von Poli­tik ver­schrieben. Als „ver­lässlich­er Part­ner in der Welt“ wird Deutsch­land in der poli­tis­chen Lyrik des Koali­tionsver­trages benan­nt. Deutsch­land stellt „sich sein­er inter­na­tionalen Ver­ant­wor­tung“ und will „die glob­ale Ord­nung aktiv mit­gestal­ten“. Deshalb ste­ht die GroKo auch „bere­it, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Kon­flik­ten erwartet wer­den“. Was das heißt, sehen wir derzeit an den aktuellen Beispie­len Ukraine und Irak / Syrien sehr gut. Zuerst finanzielle und logis­tis­che mil­itärische Unter­stützung, dann Waf­fen­liefer­un­gen und schließlich Krieg­sein­sätze – par­don: „friedenser­hal­tende Mis­sio­nen“ – der Bun­deswehr.

Das ist die „alter­na­tivlose“ Logik, die uns eine koor­dinierte Medi­enkam­pagne ein­häm­mert. Seit der Münch­en­er Sicher­heit­skon­ferenz im Früh­jahr haben sich Feld­predi­ger Gauck, Drohnen-Uschi, Agen­da 2010-Stein­meier und andere Polit­sterne immer deut­lich­er in diesem Sinne geäußert. Im Koali­tionsver­trag heißt es übri­gens auch: „Dabei [bei der Krisen- und Kon­flik­tlö­sung, die Red.] ste­hen für uns die Mit­tel der Diplo­matie, der friedlichen Kon­flik­treg­ulierung und der Entwick­lungszusam­me­nar­beit im Vorder­grund.“ Wie gesagt: „Krieg ist die Fort­set­zung der Poli­tik mit anderen Mit­teln“. Es ist an der Zeit, durch eine außer­par­la­men­tarische Massen­be­we­gung den Kriegstreibern Ein­halt zu gebi­eten. Nicht nur in Deutsch­land, son­dern inter­na­tion­al.

aus der Beilage zur Avanti 225, September 2014
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