Beteiligt euch an den Aktionstagen im Braunkohlerevier!
ISO
Vom 6. bis 17. November 2017 findet auf dem UN-Campus in Bonn die 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP23) unter der Präsidentschaft der Republik Fidschi statt. Dort wird es um Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gehen. In dem Pariser Abkommen (COP21) ist das Ziel formuliert worden, die Klimaerwärmung auf deutlich unter 2, möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Werten zu beschränken. Doch die Selbstverpflichtungen der Staaten sind so gering, dass in den nächsten Jahrzehnten ein Anstieg auf 3 bis 4 Grad zu befürchten ist.
Damit droht das Schmelzen der Eismassen an den Polen und das Auftauen der Tundra, bei dem massiv Methan freigesetzt wird. Weitere Extremwetterlagen und der Anstieg des Meeresspiegels sind die Folgen und können weite Teile der Erde unbewohnbar machen. Während der „globale Süden“ darunter zu leiden hat, reagiert der „globale Norden“ unzureichend. Oder die – viel zu geringen – Maßnahmen werden rückgängig gemacht, wie in den USA unter Trump.
Das kapitalistische Wirtschaftssystem mit seinem Primat der Profitmaximierung bewirkt, dass immer mehr, immer schneller und billiger produziert werden muss. Immer längere globale Lieferketten erhöhen den Energieverbrauch. Die Kosten der Umweltverschmutzung werden externalisiert, Menschen und Natur werden ausgebeutet.
Auch ein „grüner Kapitalismus“ kommt an dem Wachstumszwang nicht vorbei, und Energieeinsparungen bewirken oft einen Rebound-Effekt. Beispiel: Der sinkende Benzinverbrauch führt zu Autos mit größeren Motoren.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Regierungen in Bund und Land gerieren sich gerne als weltweite Vorkämpfer für Ökologie und Klimaschutz. Mehrere Programme wurden aufgestellt, um den Ausstoß von Schadstoffen zu begrenzen. Gemäß dem Klimaschutzprogramm von 2007 sollten die Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 % zurückgehen. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus? Die Reduzierung stagniert bei knapp 27 %. Und die Bilanz wäre noch weit schlimmer, hätte man nach 1990 nicht die veraltete Industrie der DDR abgewickelt. Beim jetzigen Tempo der Wende würden die Klimaziele – wenn überhaupt – um das Jahr 2100 erreicht werden.
Nicht genug, das rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Dreckschleuder in Europa, und diese ist nur 50 Kilometer von Bonn entfernt. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will „Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins stärken, um führendes Industrieland auch für energieintensive Industrien zu bleiben und Wertschöpfungsketten zu erhalten. Bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit werden zukünftig wieder gleichrangig mit den Zielen des Klimaschutzes berücksichtigt.“ Keine eigenen Regelungen mehr, nur noch Selbstregulierung mittels des Zertifikathandels. Damit knickt die Regierung vor den großen Konzernen (vorne weg RWE) ein.
Die Klimaprotestbewegung will nicht länger tatenlos zusehen:
System Change, not Climate Change!
Es liegen genügend Studien für Alternativen ohne Atomenergie und ohne abenteuerliche Großtechnologie-Projekte des „Geo-Engineering“ vor. Ziele sind Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit und ein gutes Leben für die gesellschaftlichen Mehrheiten. Und es mangelt auch nicht an technischem Sachverstand.
Wenn emanzipatorische ökologische Alternativen nicht durchgesetzt werden, dann liegt das an der Macht des Kapitals. Nicht nur sind fossile Brennstoffe für die Unternehmen bedeutend günstiger (sie brauchen sich ja um die gesellschaftlichen Folgen nicht zu kümmern), im Sektor der Gewinnung und Weiterverarbeitung fossiler Brennstoffe ist so viel Kapital investiert, dass ein freiwilliges Umsteuern völlig undenkbar ist.
Für das Einhalten der 2- und erst recht der 1,5-Grad-Grenze braucht es ein radikales Umsteuern, sprich eine Entmachtung des Kapitals. Am dringlichsten ist die Vergesellschaftung des Energiesektors und der Automobilkonzerne. Die Konversion dieser Industrien muss unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der breiten Öffentlichkeit erfolgen, und zwar mit Arbeitsplatzgarantie und allgemeiner Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgeltausgleich. Ohne diesen Umbau und ohne eine Umverteilung der gesellschaftlich vorhandenen Arbeit auf alle Hände wird es weder eine neue ökosozialistische Zivilisation noch überhaupt eine menschenwürdige Zukunft geben.
Wir rufen auf zur Beteiligung an den Aktionen und Debatten der Klimabewegung im Rheinland:
- Freitag, 18., bis Dienstag, 29. August: Klimacamp im Rheinland und Sommerschule,
- Donnerstag, 24., bis Dienstag, 29. August: Ende Gelände und Rote-Linien-Aktionen mit Schwerpunkt am Samstag, 26.08.,
- Donnerstag, 2., bis Samstag, 11. November: Protestaktionen in Bonn und im rheinischen Revier.
Internationale Sozialistische Organisation (ISO), 14. Juli 2017
www.intersoz.org/beteiligt-euch-an-den-aktionstagen-im-braunkohlerevier
