Ras­sis­ti­sche-Het­ze: Nicht in unse­rem Namen!

Ras­sis­ti­sche-Het­ze: Nicht in unse­rem Namen!

Petra Sta­ni­us  Rassistische-Hetze nicht in unserem Namen

Mit den Vor­fäl­len in der Sil­ves­ter­nacht 2015 in Köln rück­te ein Pro­blem in den Blick der Öffent­lich­keit, das sonst wenig Auf­merk­sam­keit erfährt: Sexu­el­le Über­grif­fe gegen Frau­en, die unter­halb einer Ver­ge­wal­ti­gung blieben.
In der BRD ist „sexu­el­le Beläs­ti­gung“ kein eigen­stän­di­ger Straf­tat­be­stand und wird dem­zu­fol­ge nicht ent­spre­chend der Schwe­re der Tat bestraft. Die mas­sen­haf­ten Über­grif­fe auf Frau­en in der Köl­ner Sil­ves­ter­nacht könn­ten nun der Anlass sein, um die längst fäl­li­ge Ände­rung des Sexu­al­straf­rechts nun end­lich in Angriff zu nehmen.

Aber weit gefehlt. Der Blick der Öffent­lich­keit hat sich rasch wie­der abge­wandt von den betrof­fe­nen Frau­en, ihren Bedürf­nis­sen und Inter­es­sen. Statt­des­sen wur­den die Über­grif­fe instru­men­ta­li­siert, um eine ras­sis­ti­sche Hetz­kam­pa­gne zu starten.
Weil die Täter von Köln offen­bar zu einem gro­ßen Teil aus nord­afri­ka­ni­schen Län­dern stam­men, wur­de bald nicht mehr die sexu­el­le Beläs­ti­gung von Frau­en the­ma­ti­siert, son­dern statt­des­sen quer durch die Medi­en angeb­li­che Rede- und Denk­ver­bo­te über straf­fäl­li­ge Migran­ten beklagt. Nicht weni­ge, auch Lin­ke und Femi­nis­tin­nen, sahen sich plötz­lich genö­tigt, sich zu recht­fer­ti­gen. Sie mei­nen beto­nen zu müs­sen, dass sie sexu­el­le Gewalt auch dann ableh­nen, wenn sie von Migran­ten aus­geht. Ande­re dis­ku­tie­ren über „kri­mi­nel­le Eth­ni­en“ oder rufen direkt zur Bekämp­fung der­sel­ben auf, wäh­rend gleich­zei­tig die all­täg­li­che Gewalt gegen Frau­en als weni­ger gra­vie­rend immer noch ver­harm­lost wird.

Ande­re Stim­men gibt es auch, aber sie prä­gen der­zeit nicht das gesell­schaft­li­che Klima.
So wur­de der Boden berei­tet für die Grün­dung von „Bür­ger­weh­ren“ durch völ­ki­sche ver­meint­lich besorg­te Men­schen, auch in Ober­hau­sen. Ras­sis­ti­sche Schlä­ger und Brand­stif­ter füh­len sich ermu­tigt – ein wei­te­rer Anstieg der Angrif­fe auf Geflüch­te­te und Flücht­lings­un­ter­künf­te ist die Fol­ge. Auch in Ober­hau­sen hat es in den letz­ten Wochen zwei Anschlä­ge auf Wohn­hei­me im Bau gege­ben. Der­ar­ti­ge Ver­bre­chen gehö­ren mitt­ler­wei­le zum deut­schen All­tag. Kaum einer der Täter wur­de bis­lang gefasst.
Wir Frau­en müs­sen den Umar­mungs­ver­su­chen von völ­ki­schen „Frau­en­ret­tern“ – und Sexis­ten – jeg­li­cher Cou­leur eine kla­re Absa­ge ertei­len! In der März-Aus­ga­be der Avan­ti O. wird zu dem The­ma ein aus­führ­li­cher Bei­trag erscheinen.

aus der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti 241, Febru­ar 2016
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