Akti­ons­plan gegen COVID-19 Soli­da­ri­tät heißt Men­schen schüt­zen – unser Leben ist mehr wert als ihre Pro­fi­te!

Die Bun­des­re­gie­rung fei­ert sich wegen ihrer „Erfol­ge“ in der COVID-19-Bekämp­fung. Aber sind offi­zi­ell rund 7.000 Tote und 165.000 Erkrank­te bei 82 Mio. Einwohner*innen hier­zu­lan­de ein Erfolg? Süd­ko­rea etwa mel­det 11.000 Infi­zier­te und 250 Tote bei 52 Mio. Einwohner*innen.
Koor­di­na­ti­on der ISO, 2. Mai 2020

Die Bun­des- und die Lan­des­po­li­tik hat nicht nur 6 Wochen zu spät reagiert. Sie hat den vor­beu­gen­den Kata­stro­phen- und Gesund­heits­schutz nach 1990 durch „Spar­po­li­tik“ weit­ge­hend zer­stört. Das Gesund­heits­sys­tem hat sie durch Pri­va­ti­sie­run­gen schwer geschä­digt. Sie hat nicht die Ein­hal­tung des seit 1996 gel­ten­den Arbeits­schutz­ge­set­zes durch­ge­setzt. Und jetzt hat sie auch noch auf Druck von Wirt­schafts­krei­sen viel zu früh „Locke­run­gen“ geneh­migt.
Das alles ist eine Miss­ach­tung des Grund­ge­set­zes: „Jeder hat das Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit.“ (Art. 2.2 GG.)
Die Ver­ant­wort­li­chen für die­se zyni­sche Poli­tik müs­sen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den.

Mil­li­ar­den für Kon­zer­ne – Bom­ber statt Gesund­heits­schutz?
Die bis­he­ri­ge Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung hat ein Volu­men von rund 1.000 Mrd. €. Sie nutzt vor allem den Kon­zer­nen.
Zwin­gend erfor­der­lich ist jedoch, den größt­mög­li­chen Gesund­heits­schutz aller Men­schen sicher­zu­stel­len (Mas­ken, Tests, Des­in­fek­ti­ons­mit­tel etc.). Das kos­tet ca. 15 Mrd. € und kann einen erneu­ten „Lock­down“ ver­hin­dern. Statt­des­sen will die Regie­rung jetzt Bom­ber für rund 20 Mrd. € kau­fen.

Gesell­schaft­li­cher Akti­ons­plan jetzt!
Es muss kon­se­quent ein gesell­schaft­li­cher Akti­ons­plan gegen COVID-19 durch­ge­setzt und stän­dig wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Eine ent­schlos­se­ne Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie soll­te auf drei Ebe­nen erfol­gen:

1. Mai 2020 in Oberhausen. Foto: Andrea-Cora Walther.

1. Mai 2020 in Ober­hau­sen. Foto: Andrea-Cora Walt­her.

1. Nach­voll­zieh­ba­rer Gesund­heits­schutz für alle!
- Siche­re Masken/Visiere für alle! Strik­ter Arbeiter*innenschutz über­all ‒ vor allem aber in Pfle­ge-, Dienst­leis­tungs-, Han­dels-, Indus­trie- und Ver­kehrs­be­rei­chen.
- Stopp der Erzeu­gung von nicht lebens­not­wen­di­gen Gütern und Dienst­leis­tun­gen solan­ge kein rea­ler Arbeiter*innenschutz für die Beschäf­tig­ten wirkt. Nur so kann die Aus­brei­tung von CO VID-19 zusätz­lich begrenzt wer­den.
- Wirk­sa­mer Gesund­heits­schutz ins­be­son­de­re für die am meis­ten benach­tei­lig­ten Men­schen (Heimbewohner*innen, Obdach­lo­se, Geflüch­te­te und Ille­ga­li­sier­te). Nie­mand darf zurück­ge- las­sen wer­den!
- Preis­kon­trol­le und Ent­eig­nung von Fir­men, die mit Gesund­heits­schutz­mit­teln Wucher trei­ben.
- Umge­hen­des Auf­le­gen eines staat­lich geför­der­ten, bun­des­weit und inter­na­tio­nal koor­di­nier­ten und gesell­schaft­lich kon­trol­lier­ten For­schungs­pro­gramms für Impf­stof­fe und Medi­ka­men­te gegen COVID-19.
Außer­dem sofor­ti­ge Ent­wick­lung und Umset­zung eines Pro­duk­ti­ons­pro­gramms für aus­rei­chen­de und wirk­sa­me Test­ver­fah­ren, per­sön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen (Mas­ken, Hand­schu­he, Schutz­bril­len bzw. -visie­re, Schutz­klei­dung), Des­in­fek­ti­ons­mit­tel und Beatmungs­ge­rä­te.
- Selek­ti­ons­me­cha­nis­men (wie Tria­ge) ver­bie­ten. Inten­siv­bet­ten­zahl an Stei­ge­rung von COVID-19-Erkran­kun­gen anpas­sen. Akut­ver­sor­gung von Erkrank­ten durch aus­rei­chen­des Fach­per­so­nal sichern.
- Gesund­heit darf kei­ne Ware mehr sein! Stopp und Rück­nah­me der Pri­va­ti­sie­run­gen. Statt­des­sen Ver­ge­sell­schaf­tung wesent­li­cher Berei­che der Gesund­heits- und Phar­ma­in­dus­trie gemäß Arti­kel 14 und 15 GG unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le.

2. Sozia­le Ver­bes­se­run­gen durch­set­zen!
- Ins­be­son­de­re für die Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge müs­sen schnell wirk­sa­me sozia­le Ver­bes­se­run­gen durch­ge­setzt wer den: Per­so­nal­be­mes­sung für aus­rei­chen­de Neu­ein­stel­lun­gen im Alten- und Kran­ken­pfle­ge­be­reich, 1.000 € Coro­na-Zula­ge für alle und sofort, 15 € Min­dest­lohn, dau­er­haf­te Erhö­hung der Monats­ein­kom­men um min­des­tens 500 €, regu­lä­re Arbeits­ver­hält­nis­se für alle!
- Statt Kurz­ar­bei­ter­geld erhal­ten Beschäf­tig­te zunächst eine unein­ge­schränk­te Ent­gelt­fort­zah­lung aus den Gewin­nen von pro­fi­ta­blen Unter­neh­men und von Groß­ak­tio­nä­ren. Anschlie­ßend erhal­ten sie Kurz­ar­bei­ter­geld in Höhe des bis­he­ri­gen Ent­gelts.
- Es gilt ab sofort ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen.
- Die Locke­rung des Arbeits­zeit­ge­set­zes ist umge­hend rück­gän­gig zu machen.
- Arbeits­zeit­ver­kür­zung statt Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung. 35-Stun­den­wo­che bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich sofort. Danach wei­te­re Redu­zie­rung auf 30 Wochen­stun­den.
- Das Exis­tenz­mi­ni­mum von pre­kär Beschäf­tig­ten und selb­stän­dig Täti­gen ist umge­hend und unbü­ro­kra­tisch zu sichern.
- Aus­set­zen von Sank­tio­nen, Strom­sper­ren und Zwangs­räu­mun­gen, Anhe­bung des Regel­sat­zes, Bereit­stel­len von Hotel­zim­mern und Woh­nun­gen für Men­schen ohne Wohn­raum.
- Aus­bau von Frau­en­häu­sern und Kin­der­be­treu­ung für Opfer sexu­el­ler und ande­rer Gewalt.
Die Finan­zie­rung die­ser Maß­nah­men erfolgt aus einer Soli­da­ri­täts­steu­er von 20 % für alle Geld­ver­mö­gen über 1 Mil­li­on Euro, von 35 % über 10 Mil­lio­nen Euro und 50 % über 100 Mil­lio­nen Euro.

3. Ver­tei­di­gung und Aus­bau der Grund- und Men­schen­rech­te!
Statt Stell­ver­tre­ter­po­li­tik im Staat, der Gewerk­schaft und im Betrieb wei­ter hin­zu­neh­men, tre­ten wir für Eigen­ak­ti­vi­tät und demo­kra­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on ein. Jetzt ist es an der Zeit, sich bes­ser zu ver­net­zen und soli­da­risch zu orga­ni­sie­ren. Gemein­sa­mes Enga­ge­ment im Stadt­teil, im Betrieb und in den Gewerk­schaf­ten ist drin­gend erfor­der­lich. Den neo­li­be­ra­len und rech­ten Lügen müs­sen wir ver­ständ­li­che Auf­klä­rung auf mög­lichst brei­ter Ebe­ne ent­ge­gen­set­zen.
- Wir tre­ten des­halb für die Bil­dung und Ver­net­zung von akti­ven Soli­da­ri­täts­struk­tu­ren in den Stadt­tei­len, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Betrie­ben ein.
- Die Ursa­chen und das Aus­maß der Coro­na-Kri­se in Deutsch­land müs­sen öffent­lich auf­ge­ar­bei­tet wer­den.
- Wir tre­ten für Ver­tei­di­gung und Aus­bau unse­rer Grund- und Men­schen­rech­te ein.
- Wir schla­gen des­halb allen in die­sem Sinn hand­lungs­be­rei­ten Kräf­ten die Ent­wick­lung einer kon­ti­nu­ier­li­chen Zusam­men­ar­beit vor!
Nein zu der von Poli­tik und Kapi­tal ange­streb­ten Abwäl­zung der gesund­heit­li­chen, poli­ti­schen, sozia­len, öko­lo­gi­schen und wirt­schaft­li­chen Kri­sen­fol­gen auf die gro­ße Mehr­heit! Die Rei­chen und die Kon­zer­ne müs­sen zah­len!
Ja zum Auf­bau einer soli­da­ri­schen Front über alle Orga­ni­sa­ti­ons-, Bereichs- und Staats­gren­zen hin­weg!
Nur inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät kann im Kampf gegen die Coro­na-Pan­de­mie Gren­zen über­win­den und wirk­sa­me Hil­fe leis­ten!
Wir zah­len nicht für eure Kri­sen! Nur gemein­sam sind wir stark!

aus der Avan­ti O. April - Mai 2020
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