Rede­bei­trag der ISO Ober­hau­sen zum 1. Mai 2020

Die EU-Poli­tik der letz­ten 20 Jah­re hat die Struk­tu­ren der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge ein­schließ­lich des Gesund­heits­we­sens unter­gra­ben.
Wir erle­ben der­zeit die Aus­wir­kun­gen:
Die Covid-19-Pan­de­mie wirk­sam ein­zu­däm­men schei­tert auch in Deutsch­land an einem erschre­cken­den Man­gel am Not­wen­digs­ten.
Nur zöger­lich wer­den Schrit­te unter­nom­men, um die­sen Man­gel durch die Beschaf­fung von not­wen­di­gem Schutz­ma­te­ri­al, wich­ti­gen Hilfs­mit­teln und durch die Not­fall-Rekru­tie­rung von Kran­ken­haus­per­so­nal zu behe­ben.

Einer­seits wer­den zwar Ein­schrän­kun­gen für die gesam­te Bevöl­ke­rung beschlos­sen, um die Aus­brei­tung des Virus zu ver­lang­sa­men.
Gleich­zei­tig aber gibt es den Drang nach maxi­ma­ler wirt­schaft­li­cher Akti­vi­tät, auch in nicht lebens­not­wen­di­gen Berei­chen.
All­ge­mein man­gelt es an den not­wen­di­gen per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen. Richt­li­ni­en zu Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei der Arbeit wer­den oft igno­riert.
Mehr als 10 Mio. Beschäf­tig­te sind auf­grund der Coro­na-Kri­se in Deutsch­land bereits auf Kurz­ar­beit mit Lohn­ab­zü­gen gesetzt, über 300.000 ent­las­sen wor­den.
Vie­le mehr wer­den fol­gen, wenn der Staat nicht ein­greift. Ent­las­sun­gen müs­sen ver­bo­ten und 100 % Lohn­fort­zah­lung sicher­ge­stellt wer­den.
Pre­kär Beschäf­tig­te, klei­ne und Schein­selb­stän­di­ge sind plötz­lich ohne Arbeit und ohne Ein­kom­men. Sie brau­chen ein exis­tenz­si­chern­des Min­dest­ein­kom­men.
Denn für alle ste­hen sämt­li­che lau­fen­den Aus­ga­ben, die begli­chen wer­den müs­sen, wei­ter­hin an.

Obdach­lo­sig­keit oder beeng­te und unge­sun­de Behau­sun­gen sor­gen dafür, dass Aus­gangs­sper­ren für die Rei­chen und für die Armen jeweils etwas ganz ande­res bedeu­ten.
Der Stopp von Zwangs­räu­mun­gen und die Beschlag­nah­me von Wohn­raum wür­den hel­fen.
Die Pan­de­mie ver­schärft die Klas­sen­dis­kri­mi­nie­rung. Die Nicht-Pri­vi­le­gier­ten und die Pre­kärs­ten zah­len bereits für die­se Pan­de­mie den höchs­ten Preis.
Nach dem Wil­len der Herr­schen­den und ihres poli­ti­schen Per­so­nals sol­len sie wei­ter­hin zah­len – auch mit ihrem Leben.
Aber unser Leben ist mehr wert als ihre Pro­fi­te!

Zwin­gend erfor­der­lich ist dar­um vor allem, den größt­mög­li­chen Gesund­heits­schutz aller Men­schen sicher­zu­stel­len.
Das Gesund­heits­we­sen gehört unter gesell­schaft­li­che Kon­trol­le!
Wir brau­chen jetzt einen gesell­schaft­li­che Akti­ons­plan, um unse­re Grund- und Men­schen­rech­te zu ver­tei­di­gen.

Wir zah­len nicht für ihre Kri­se!
Über Jahr­zehn­te wur­den mit­tels Steu­er­sen­kun­gen und Sozi­al­ab­bau Ein­kom­men und Ver­mö­gen von unten nach oben umver­teilt.
Jetzt müs­sen die Rei­chen und die Kon­zer­ne zah­len!
Und nicht zuletzt: Die­se Kri­se ist eine welt­wei­te Kri­se.
Lasst uns also soli­da­ri­sche Fron­ten über alle Gren­zen hin­weg auf­bau­en!

aus der Avan­ti O. April - Mai 2020
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