Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2016

Wir dokumentieren hier den Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz am Samstag, 13. Februar 2016, den auch der RSB Oberhausen unterstützt:

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2016

Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz am Sam­stag, 13. Feb­ru­ar 2016 in München. Gegen Aufrüs­tung und Krieg – NATO abschaffenNo Jus­tice - No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen FriedenBleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Men­sch ist ille­gal

Bei der soge­nan­nten Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz (SIKO) im Feb­ru­ar 2016 ver­sam­meln sich die poli­tis­chen, wirtschaftlichen und mil­itärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staat­en, die Haupt-Ver­ant­wortlichen für das Flüchtlingse­lend, für Krieg, Armut und ökol­o­gis­che Katas­tro­phen. Ihnen geht es nicht um Sicher­heit für die Men­schen auf dem Globus, son­dern um die Aufrechter­hal­tung ihrer weltweit­en Vorherrschaft.

Weltweit sind sechzig Mil­lio­nen Men­schen aus Kriegs- und Armut­sre­gio­nen auf der Flucht, doch nur die wenig­sten von ihnen erre­ichen Europa. Sie fliehen vor den Fol­gen ein­er aus­beu­ter­ischen Wel­tord­nung, vor Krieg, Zer­störung, Not und Tod.

Sol­i­dar­ität mit allen Geflüchteten

Elend, Zer­störung und massen­hafte Flucht sind die drama­tis­chen Fol­gen der Poli­tik des West­ens. Die meis­ten Geflüchteten kom­men aus den durch NATO-Inter­ven­tio­nen ins Chaos gestürzten Län­dern.

•    Die Kriege der NATO-Staat­en – Jugoslaw­ien, Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Lebens­grund­la­gen der Men­schen in diesen Län­dern ver­nichtet und zum Erstarken des ver­brecherischen IS geführt.
•    Kon­flik­te und Bürg­erkriege wer­den ange­heizt und durch Waf­fen­liefer­un­gen befeuert. Reak­tionäre und autoritäre Staat­en wie die Türkei, Sau­di Ara­bi­en und Katar sind Bünd­nis­part­ner des „West­ens“ und wer­den mil­itärisch hochgerüstet.

NO to NATO

Bei den Kriegen der NATO-Staat­en ging und geht es nicht um Vertei­di­gung gegen einen Angriff ander­er Staat­en. Es geht um Regimewech­sel, um die Kon­trolle der Energier­es­sourcen und um geostrate­gis­che Inter­essen. Kaum ein Land ist sich­er vor „west­lichen“ Mil­itärin­ter­ven­tio­nen, wenn es sich nicht bedin­gungs­los den Spiel­regeln der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en unter­wirft.
Nach dem Scheit­ern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Rus­s­land als Feind­bild wieder­belebt und ein brandge­fährlich­er Kon­fronta­tion­skurs in Gang geset­zt. Die NATO rückt bis an die Gren­zen Rus­s­lands vor.

Gegen den NATO-Kon­fronta­tion­skurs und mil­itärische Aufrüs­tung

•    gegen die Ausweitung der NATO-Mil­itärstützpunk­te in osteu­ropäis­chen Län­dern, zusät­zlich zu den rund 800 US-Stützpunk­ten weltweit,
•    gegen die NATO-Raketen­ab­wehr und den Ein­satz von Killer­drohnen,
•    gegen NATO-Trup­pen­manöver in der Ukraine und die mil­itärische Aufrüs­tung Kiews,
•    gegen die weit­ere Ver­schär­fung des Kon­flik­tes in Syrien – für eine poli­tis­che Lösung,
•    Abzug der in Deutsch­land sta­tion­ierten US-Atom­waf­fen – Beendi­gung der Bun­deswehr-Train­ings­flüge für den Abwurf der Atom­waf­fen und Kündi­gung der Sta­tion­ierungsverträge,
•    Schluss mit mil­itärisch­er Aufrüs­tung und allen Waf­fen­ex­porten,
•    Keine Aus­land­sein­sätze der Bun­deswehr.

Von deutschem Boden geht nicht Frieden son­dern Krieg aus

Deutsch­land ist ein­er der weltweit größten Waf­fen­ex­por­teure. Deutsch­land ist - unter Bruch der Ver­fas­sung – die mil­itärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggres­sion­skriege: Über den US-Mil­itärstützpunkt Ram­stein wer­den Mil­itär­trans­porte der US-Stre­itkräfte in den Mit­tleren Osten und nach Afri­ka abgewick­elt und der Ein­satz von Killer­drohnen gelenkt, durch die weltweit bere­its Tausende Men­schen ermordet wur­den.

Diese Bei­hil­fe und die Kriegs­beteili­gung Deutsch­lands ste­hen im Wider­spruch zum Friedens­ge­bot des Grundge­set­zes und zur Verpflich­tung im deutschen Eini­gungsver­trag (Zwei-plus-Vier-Ver­trag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden aus­ge­hen wird.“

TTIP, CETA, TISA dür­fen nicht durchkom­men

Mit diesen Inve­storen­schutz-Abkom­men wer­den soziale und demokratis­che Stan­dards abge­baut, alle Lebens­bere­iche den Prof­it­in­ter­essen der transna­tionalen Konz­erne aus­geliefert und immer größere Armut und weit­ere Flucht­gründe geschaf­fen.
Die glob­ale Macht der großen Konz­erne, ihre poli­tis­chen Hand­langer und die Kriegsal­lianz NATO sind eine Bedro­hung für die gesamte Men­schheit.

Sie zemen­tieren eine Wel­tord­nung, in der das reich­ste Prozent der Welt­bevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übri­gen 99 Prozent zusam­mengenom­men (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am Prof­it ori­en­tierten Wirtschaft­sor­d­nung zer­stören sie die Lebens- und Exis­ten­z­grund­la­gen der ganzen Men­schheit.
Als Teil ein­er weltweit wach­senden Wider­stands­be­we­gung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in ein­er Welt ohne Aus­beu­tung von Men­schen und Zer­störung der Natur.

Wir erk­lären deshalb den auf der SIKO ver­sam­melten Machteliten:
Ihr und eure Poli­tik seid hier und über­all auf der Welt uner­wün­scht.

Wir rufen auf zum Protest gegen die soge­nan­nte Sicher­heit­skon­ferenz am Sam­stag, 13. Feb­ru­ar 2016 in München

13:00 Uhr:
Auf­tak­tkundge­bung – Stachus/Karlsplatz

13:45 Uhr:
Umzin­gelung des Tagung­sortes der NATO-Kriegs-Strate­gen
Demon­stra­tion – über Lenbach­platz, Platz der Opfer des     Nation­al­sozial­is­mus - Odeon­splatz – zum Marien­platz
 Protest-Kette – über Neuhauser Str. – Kaufin­ger­str. – zum Marien­platz

15:00 Uhr:
Schlusskundge­bung - Marien­platz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Unter­stützungs-Erk­lärung bitte ein­senden per E-Mail oder über Web­for­mu­lar:
http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-Unterstuetzen

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 240, Januar 2016
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