Nordkurdistan / Türkei: Freiheit hinter Barrikaden, Teil 2

Nordkurdistan / Türkei

Freiheit hinter Barrikaden, Teil 2

Der „Frieden­sprozess“ und die Wahl am 7. Juni 2015

Linda Martens

Bei der vorge­zo­ge­nen Par­la­mentswahl in der Türkei am 1. Novem­ber gewann die AKP, die „Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung“ des amtieren­den Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan, die absolute Mehrheit zurück. Der Jour­nal­ist und His­torik­er Dr. Nick Brauns hat­te in den Wochen vor der Wahl die kur­dis­chen Lan­desteile der Türkei bereist. Über seine Ein­drücke und seine Ein­schätzung der Lage nach der Wahl berichtete er am 21. Novem­ber bei ein­er Ver­anstal­tung, zu der NAV-DEM1 Duis­burg ein­ge­laden hat­te.

Zu Beginn gab Nick Brauns den Teil­nehmerIn­nen der Ver­anstal­tung einen Überblick über die Entwick­lung der Türkei seit dem Ende der 1990er Jahre – der Zeit, wo die AKP begann, bedeut­sam zu wer­den. Denn erst durch die his­torische Einord­nung der Wahl wür­den Per­spek­tiv­en und Hand­lungsmöglichkeit­en für fortschrit­tliche Kräfte sicht­bar wer­den (siehe Avan­ti O. Nr. 16, Dezem­ber 2015).

Türkei: Einige Anmerkun­gen zur aktuellen Lage
    
Die Ver­anstal­tung mit Nick Brauns, von der wir unten bericht­en, liegt mit­tler­weile anderthalb Monate zurück. Das The­ma hat jedoch nichts an Aktu­al­ität einge­büßt. Im Gegen­teil, die Sit­u­a­tion hat sich seit­dem weit­er ver­schärft:

Unter dem Vor­wand, die Türkei bei der Bekämp­fung des „IS“ zu unter­stützen, stärkt die NATO Erdoğan den Rück­en. In diesem Rah­men und mit dieser Begrün­dung beteiligt sich Deutsch­land inzwis­chen eben­falls am Syrienkrieg.
Ungeachtet der schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen durch das AKP-Regime wird Erdoğan von der EU die Auf­gabe zugedacht, Flüchtlinge an der Über­schre­itung der EU-Außen­gren­ze zu hin­dern und so von Europa fernzuhal­ten. Die EU hat Erdoğan drei Mil­liar­den Euro ange­boten für die Errich­tung von Grenz­zäunen und ver­gle­ich­bare Maß­nah­men.

Kri­tis­che Worte zum stetig fortschre­i­t­en­den Demokratieab­bau durch die AKP und zu der maßlosen Repres­sion gegen kri­tis­che Men­schen sind kaum zu vernehmen. Von der deutschen Regierung wird im Gegen­teil der Krieg von Erdoğan gegen die kur­dis­che Bevölkerung und das Mas­sak­er, dass die türkische Armee aktuell im Südosten der Türkei anrichtet, aktiv unter­stützt, indem sie Erdoğan als Part­ner akzep­tiert. Gle­ichzeit­ig wer­den Men­schen, die gegen Erdoğans Poli­tik Wider­stand leis­ten, auch noch von dieser Seite bekämpft. Tat­säch­liche oder ver­meintliche

Mit­glieder und Unter­stützerIn­nen der Arbei­t­erIn­nen­partei Kur­dis­tans (PKK), die sich sowohl dem Daesch als auch dem autoritären, mörderischen Vorge­hen von Erdoğan wider­set­zen, wer­den in der BRD mit dem Gum­mi­para­grafen 129b als Ter­ror­istIn­nen dif­famiert und strafrechtlich ver­fol­gt.

Mit­gliedern der rev­o­lu­tionären türkischen Musik­gruppe Grup Yorum wurde die Ein­reise ver­weigert, als sie für ein Konz­ert gegen Ras­sis­mus am 14.11.2015 nach Ober­hausen kom­men woll­ten. Am 28.07. 2015 wur­den in Stuttgart gar bei einem 129b-Prozess vier türkische Linke, denen Mit­glied­schaft in der DHKP-C (Rev­o­lu­tionäre Volks­be­freiungspartei - Front) vorge­wor­fen wird, zu Haft­strafen zwis­chen 4 Jahren 9 Monat­en und 6 Jahren verurteilt. Die Ver­anstal­tung des Konz­erts mit Grup Yorum unter dem Titel „Ein Herz, eine Stimme gegen Ras­sis­mus“ am 08.06.2013, an dem etwa 12.000 Men­schen teilgenom­men hat­ten, gehörte dabei zu den Hauptvor­wür­fen.

Es ist eine Auf­gabe der fortschrit­tlichen Kräfte in Deutsch­land, gegen die Beteili­gung von deutschen Sol­dat­en am schmutzi­gen „Krieg gegen den Ter­ror“ zu protestieren und die Beendi­gung der Unter­stützung Erdoğans durch die hiesige Regierung zu fordern.

L.M.

Der „Frieden­sprozess“ ab 2008

Ehe er auf die diesjähri­gen Wahlen in der Türkei eing­ing, fasste der Ref­er­ent den Ver­lauf des so genan­nten Frieden­sprozess­es zusam­men:
Seit 1984 führten Ein­heit­en der Arbei­t­erIn­nen­partei Kur­dis­tans (PKK) in der Türkei einen bewaffneten Befreiungskampf. Zig­tausende Men­schen – zumeist Kur­dInnen – wur­den in dessen Ver­lauf getötet, Abdul­lah Öcalan, Vor­sitzen­der der PKK, wurde ver­haftet und ist seit dem 15. Feb­ru­ar 1999 auf der Gefäng­nisin­sel İmralı im Mar­marameer inhaftiert.
Bere­its 2008 / 2009 hat­te es in Oslo Geheimver­hand­lun­gen zwis­chen der türkischen Regierung und der PKK gegeben. 2012 ging die Gueril­la in die Offen­sive. Kur­dis­che poli­tis­che Gefan­gene trat­en massen­haft in den Hunger­streik. Es gelang ihnen durchzuset­zen, dass die offiziellen Ver­hand­lun­gen ab diesem Zeit­punkt mit dem von ihr gewün­scht­en Ver­hand­lungs­führer Abdul­lah Öcalan geführt wur­den.

In den Ver­hand­lun­gen ver­fol­gte die PKK das Ziel, die kur­dis­che Frage zu lösen, während das Inter­esse der türkischen Regierung darin bestand, die PKK zu ent­waffnen. So spielte die AKP auf Zeit und machte Ver­sprechun­gen, unter­nahm aber keine prak­tis­chen Schritte, um mit der PKK zu ein­er Eini­gung zu kom­men.

Zwei Jahre lang gab es zwis­chen den bei­den Parteien keine bewaffneten Auseinan­der­set­zun­gen. Die PKK räumte ihre Stel­lun­gen, und die türkische Regierung errichtete an densel­ben Orten mil­itärische Stützpunk­te. Die PKK baute Struk­turen auf, die mit Kom­munen ver­gle­ich­bar waren und organ­isierte Selb­stschutz­grup­pen.

Während der Ver­hand­lun­gen kon­nte Abdul­lah Öcalan keinen Kon­takt zu seinen Leuten aufnehmen. Es gab keine Beobach­terIn­nen im Frieden­sprozess, also auch keine Kon­trolle darüber, dass Absprachen einge­hal­ten wur­den.
Am 28. Feb­ru­ar 2015 schien mit dem 10-Punk­te-Pro­tokoll der Durch­bruch erre­icht. Jedoch bere­its einen Tag später erk­lärte Erdoğan das Pro­tokoll für ungültig. Bere­its zu diesem Zeit­punkt war der Frieden­sprozess fak­tisch been­det: Seit März 2015 gab es keinen Kon­takt mehr zwis­chen Erdoğan und Öcalan.

Die Par­la­mentswahlen im Juni 2015

Mit diesem Punk schloss Nick Brauns seine Darstel­lung von der Entwick­lung der Türkei ab und ging dazu über, die heutige Sit­u­a­tion zu erläutern:

Um eine Mehrheit für die Par­la­mentswahlen im Juni 2015 zu gewin­nen, ori­en­tierte Erdoğan sowohl auf kon­ser­v­a­tive Kur­den als auch auf türkische Nation­al­is­ten – ein poli­tis­ch­er Spa­gat.
Die 2012 gegrün­dete mehrheitlich kur­dis­che HDP – die Demokratis­che Partei der Völk­er – wollte er mit einem Kuh­han­del für sich gewin­nen. Er machte ihr Zugeständ­nisse für den Fall, dass die HDP ihre Zus­tim­mung zu ein­er Ver­fas­sungsän­derung geben und damit den Weg für eine Prä­sidialdik­tatur frei machen würde. Die HDP wies dieses Ansin­nen zurück.
Die AKP reagierte auf die Ablehnung mit Ter­ror gegen die HDP, mit Ein­schüchterun­gen und Pro­voka­tio­nen. Den­noch erhielt die HDP bei der Wahl am 7. Juni 2015 13 Prozent der Stim­men. Sie war im Vor­feld der Wahl überzeu­gend als Partei aller demokratis­chen Kräfte, die für poli­tis­che und soziale Rechte von Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten kämpfen, aufge­treten.
Für die AKP bedeutete der Wahler­folg der HDP eine schwere Schlappe. Sie ver­lor die absolute Mehrheit. Aus der Sicht von Erdoğan war das Wahlergeb­nis ein Fehler, der durch Neuwahlen kor­rigiert wer­den musste.

Erdoğans Strate­gie der Span­nung

Um dies zu erre­ichen, griff er nach der Schilderung des Ref­er­enten zu ein­er Strate­gie der Span­nung:
In den fol­gen­den Monat­en schürte Erdoğan Chaos und Gewalt. Angriff­sziele waren dabei vornehm­lich seine poli­tis­chen Geg­ner­In­nen. Er han­delte in der Annahme, dass dieses Vorge­hen nicht der AKP schaden, son­dern vielmehr den Ruf nach einem starken Mann, der für Ruhe sor­gen soll, lauter wer­den lassen würde. Denn die Men­schen in der Türkei sehnen sich nach Frieden.

In diese Zeit fiel auch das Selb­st­mor­dat­ten­tat des „IS2 am 20. Juli 2015 in der türkischen Gren­zs­tadt Suruç. Mehr als 30 AktivistIn­nen ein­er sozial­is­tis­chen pro-kur­dis­chen Jugen­dor­gan­i­sa­tion, die in der Stadt waren, um über Wieder­auf­bau­pläne für die benach­barte syrische Gren­zs­tadt Kobanê zu disku­tieren, kamen dabei ums Leben. Eine „IS“-Zelle aus der südost­türkischen Prov­inz Adiya­man kon­nte diesen Anschlag qua­si unter den Augen der türkischen Polizei und der Geheim­di­en­ste vor­bere­it­en und durch­führen.

Die PKK tötete daraufhin zwei türkische Polizis­ten, denen sie Koop­er­a­tion mit dem „IS“ vor­warf. Erst jet­zt erk­lärte Erdoğan den Frieden­sprozess offiziell für been­det. Die PKK kündigte eben­falls den Waf­fen­still­stand auf.
Erdoğan gab der HDP die Schuld an den Toten von Suruç: Ange­blich wäre das Atten­tat nicht passiert, wenn die AKP bei der Wahl mehr Stim­men erhal­ten hätte.

Ein faschis­tis­ch­er Mob griff Büros der HDP, Woh­nun­gen ihrer Mit­glieder und ihre die Unter­stützerIn­nen an. Die Angriffe gin­gen jedoch nicht von Grauen Wölfen aus, son­dern von ein­er Gruppe, die zuvor lediglich als ein Art Folk­loretruppe in Erschei­n­ung getreten war. Diese wurde von der AKP zu ein­er Straße­n­armee umge­baut – zu Erdoğans per­sön­lichen „Grauen Wölfen“.
Auch in Nord­kur­dis­tan set­zt die türkische Armee seit­dem schwere Waf­fen und Scharf­schützen ein. Ziel dieser Angriffe sind nicht AktivistIn­nen, son­dern ZivilistIn­nen. Auch Kinder und alte Men­schen wer­den von Scharf­schützen erschossen. Gegen die Bevölkerung wer­den Aus­gangssper­ren ver­hängt.
Auf Fotos, die während des Refer­ats an die Wand gewor­fen wur­den, waren aufgetürmte Sand­säcke in den Straßen zu sehen. Die Bilder stammten nicht aus Syrien, son­dern aus dem Osten der Türkei.

Fort­set­zung fol­gt.

Fußnoten
      
1 Der bun­desweit tätige Vere­in NAV-DEM ist Ergeb­nis der Neuor­gan­i­sa­tion der Arbeit des Dachver­ban­des kur­dis­ch­er Vere­ine und Insti­tu­tio­nen. Er löst die Föder­a­tion der Kur­dis­chen Vere­ine in Deutsch­land – YEK-KOM e.V. – ab. Der NAV-DEM e. V. soll die Zusam­me­nar­beit von Frauen, Jugendlichen, ver­schiede­nen kur­dis­chen Reli­gion­s­ge­mein- schaften und der ins­ge­samt 260 Vere­ine und Ein­rich­tun­gen koor­dinieren. Die primäre Entschei­dungs­befug­nis liegt dabei bei den Gesellschaft­szen­tren auf der lokalen Ebene. Ziel der Neuor­gan­isierung ist die Organ­isierung und Förderung der Demokratie an der Basis. Mehr Infor­ma­tio­nen unter www.navdem.com.

2 IS ste­ht für „Islamis­ch­er Staat“. Siehe hierzu auch den Artikel „Nen­nen wir es doch ein­fach Daesch!“ in Avan­ti O. Nr. 16.

Der Ref­er­ent

Dr. Nick Brauns wurde 1971 in München geboren und lebt und arbeit­et heute in Berlin. Türkei/Kurdistan gehört zu seinen Schw­er­punk­t­the­men, und er untern­immt regelmäßig poli­tis­che Stu­di­en­reisen in den Nahen Osten. Ein weit­eres Spezial­ge­bi­et von Nick Brauns ist die Geschichte der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung. So hat er in Neuer Geschichte über die Rote Hil­fe Deutsch­lands pro­moviert. Auf sein­er Web­site find­et Ihr neben Infor­ma­tio­nen zu sein­er Per­son auch Fotore­porta­gen und zahlre­iche Texte unter anderem über den Nahen Osten. Es lohnt sich, diese Web­site anzuschauen, wenn Ihr mehr Infor­ma­tio­nen zum Beispiel über die Sit­u­a­tion in der Türkei vor und nach den let­zten Wahlen, über die Vertei­di­gung der kur­dis­chen Stadt Kobanê (Roja­va, Syrien) gegen den so genan­nten IS und über die Lebens­be­din­gun­gen in Kur­dis­tan haben möchtet: www.nikolaus-brauns.de

 

Alle 3 Teile und der Nach­trag von Nick Brauns zum Down­load

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 240, Januar 2016
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