Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2016 in München

Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz:

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO „Sicherheits“konferenz

Geht mit uns auf die Straße am Samstag, 18. Februar 2017
Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

 

Foto: AvantiO.Auf der soge­nan­nten Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz (SIKO) im Feb­ru­ar 2017 ver­sam­meln sich die poli­tis­chen, wirtschaftlichen und mil­itärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staat­en, den Hauptver­ant­wortlichen für das Flüchtlingse­lend, für Krieg, Armut und ökol­o­gis­che Katas­tro­phen. Ihnen geht es – ent­ge­gen ihrer Selb­st­darstel­lung – wed­er um die friedliche Lösung von Kon­flik­ten, noch um Sicher­heit für die Men­schen auf dem Globus, son­dern um die Aufrechter­hal­tung ihrer weltweit­en Vorherrschaft und um die Prof­it­in­ter­essen multi­na­tionaler Konz­erne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Pro­pa­gan­da-Forum zur Recht­fer­ti­gung der NATO, ihrer Mil­liar­den-Rüs­tungsaus­gaben und ihrer auf Lügen aufge­baut­en völk­er­rechtswidri­gen Krieg­sein­sätze, die der Bevölkerung als „human­itäre Inter­ven­tio­nen“ verkauft wer­den.
Das Kriegs­bünd­nis NATO ist eine Bedro­hung für die ganze Men­schheit.

Die NATO-Staat­en schützen Han­del­swege statt Men­schen­rechte, bekämpfen die Flüch­t­en­den statt die Fluchtur­sachen. Sie sich­ern den Reich­tum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Kon­flik­te und fördern den Ter­ror­is­mus. Die NATO set­zt auf das Recht des Stärk­eren. Seit dem Angriff­skrieg gegen Jugoslaw­ien – unter grundge­set­zwidriger Beteili­gung Deutsch­lands – brechen die NATO-Staat­en das Völk­er­recht. Ihr vorge­blich­er „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Ter­ror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist ille­gale Lynchjus­tiz, Mord auf Ver­dacht und hat bere­its zehn­tausenden Unschuldigen das Leben gekostet.

Kaum ein Land, das sich nicht bedin­gungs­los den Spiel­regeln der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en unter­wirft, ist sich­er vor „west­lichen“ Mil­itärin­ter­ven­tio­nen. Der ver­heerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergeb­nis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Ver­bün­de­ten betriebe­nen Poli­tik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssank­tio­nen haben diese Staat­en zer­schla­gen und die Lebens­grund­la­gen der Men­schen zer­stört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien
Der von den NATO-Staat­en offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre mil­itärische Unter­stützung reak­tionärster Kräfte und aus­ländis­ch­er Söld­ner­ban­den ist ein Bruch der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen. In einem dop­pel­ten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehn­te­lan­gen Krieg gegen die Kur­den, der in bru­taler Weise inten­siviert wird, um ins­beson­dere das basis­demokratis­che Pro­jekt Roja­va in Nordsyrien zu ver­nicht­en. Zudem erhöht die NATO-Mil­itärin­ter­ven­tion die Gefahr ein­er direk­ten Kon­fronta­tion zwis­chen den USA und Rus­s­land und hat das Poten­zial ein­er nuk­learen Katas­tro­phe für die ganze Welt.
Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seit­en been­det wer­den. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, son­dern nur durch eine poli­tis­che Lösung mit den vom Krieg betrof­fe­nen Men­schen erre­icht wer­den. Sie brauchen eine lebenswerte Per­spek­tive, damit sie dem IS jegliche Unter­stützung entziehen.

Schluss mit der mil­itärischen Mobil­machung gegen Rus­s­land
Die NATO hat ihr altes Feind­bild wieder­belebt und einen brandge­fährlichen Kon­fronta­tion­skurs in Gang geset­zt. Sie rückt bis an die Gren­zen Rus­s­lands vor: Die dauer­hafte Präsenz von NATO-Trup­pen, mit der Vorver­lagerung von Panz­ern und Kampf­flugzeu­gen in die drei baltischen Staat­en und Polen, die Auf­stel­lung ein­er „Schnellen Ein­greiftruppe“, die mil­itärische Aufrüs­tung Kiews und die NATO-Manöver in Osteu­ropa dienen der Kriegsvor­bere­itung. Mit der soge­nan­nten Raketen­ab­wehr wollen sich die USA die risikolose atom­are Erstschlags­fähigkeit gegen Rus­s­land ver­schaf­fen.

Deutsch­land ist bei jedem Krieg dabei
Unter Bruch der Ver­fas­sung ist Deutsch­land die mil­itärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggres­sion­skriege. Auf deutschem Boden befind­en sich die wichtig­sten NATO- und US- Kom­man­dozen­tralen. Vom US-Mil­itärstützpunkt Ram­stein wer­den Waf­fen- und Trup­pen­trans­porte abgewick­elt, Kampfein­sätze ges­tartet und der Ein­satz der Killer­drohnen gelenkt. Die Bun­deswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indi­rekt beteiligt und wird zu diesem Zweck mil­itärisch hochgerüstet.

Die Bun­desregierung hat angekündigt, in den näch­sten 15 Jahren zusät­zlich 130 Mrd. Euro in die Aus­rüs­tung und Bewaffnung der Bun­deswehr zu steck­en und darüber hin­aus schrit­tweise die jährlichen Mil­itäraus­gaben von heute 34,3 Mrd. auf 2 % des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.
Im Jahr 2015 wur­den von der Bun­desregierung Rüs­tung­sex­porte in Höhe von 7,9 Mrd. genehmigt und im Ver­gle­ich zum Vor­jahr beina­he ver­dop­pelt (Rüs­tung­sex­port­bericht 2015).
Autoritäre und reak­tionäre Regime wie die Türkei, Sau­di Ara­bi­en und Katar sind bevorzugte Kun­den der deutschen Rüs­tungskonz­erne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Im Vere­in mit den Atom­mächt­en USA, Rus­s­land, Großbri­tan­nien, Frankre­ich und Israel block­iert die Bun­desregierung in der UNO Ver­hand­lun­gen über ein Ver­bot aller Atom­waf­fen. Die in der Bun­desre­pub­lik sta­tion­ierten US-Atom­waf­fen, die derzeit für erweit­erte Ein­satzfähigkeit­en „mod­ernisiert“, bzw. zu weit­ge­hend neuen Waf­fen umgerüstet wer­den, sind Bestandteil der US- und NATO-Atom­kriegsstrate­gie, an der auch die Bun­desregierung – ent­ge­gen ihrer Lip­pen­beken­nt­nisse zur atom­aren Abrüs­tung – fes­thält.
Dage­gen ist Wider­stand ange­sagt. Krieg darf kein Mit­tel der Poli­tik sein!
•    Wir sagen Nein zur Aufrüs­tung der Bun­deswehr, zur Pro­duk­tion von Kriegswaf­fen und zu Rüs­tung­sex­porten. Sofor­tiger Stopp der Waf­fen­liefer­un­gen an die Türkei, an Sau­di-Ara­bi­en und Katar! Die Mil­liar­den für Rüs­tung und Krieg müssen für soziale Zwecke ver­wen­det wer­den.
•    Atom­waf­fen raus aus Deutsch­land! Die nuk­leare Kom­plizen­schaft mit den USA muss been­det wer­den. Die Bun­deregierung muss die Bere­it­stel­lung der Tor­na­do-Flugzeuge und das Train­ing der Bun­deswehr für den Ein­satz der Atom­waf­fen been­den und den Sta­tion­ierungsver­trag für die Lagerung der US-Atom­waf­fen kündi­gen.
•    Schluss mit allen Aus­land­sein­sätzen der Bun­deswehr! Raus aus der NATO und den Mil­itärstruk­turen der EU. Auflö­sung aller US- und NATO- Mil­itärstützpunk­te. Bun­deswehr abschaf­fen.
•    Keine Beteili­gung Deutsch­lands am Kon­fronta­tion­skurs gegen Rus­s­land – wed­er an Kriegs­man­övern, noch an der Mil­itär­präsenz in Osteu­ropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Rus­s­land.
•    Sol­i­dar­ität mit den Flüchtlin­gen. Schutz und Sicher­heit für alle Opfer aus Kriegs­ge­bi­eten und den von Hunger, Armut und Umweltzer­störung heimge­sucht­en Län­dern. Das Massen­ster­ben im Mit­telmeer muss been­det wer­den. Die Schutz­suchen­den brauchen legale Ein­reisemöglichkeit­en nach Europa.
Als Teil ein­er weltweit­en Wider­stands­be­we­gung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:
Kommt zur Demonstrationgegen die Tagung der NATO-Kriegsstrate­gen
am Sam­stag, 18. Feb­ru­ar 2017 in München

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
www.sicherheitskonferenz.de

Der RSB Ober­hausen unter­stützt den Aufruf und wird sich an den Protesten in München beteili­gen.
Willst Du mit uns fahren?
Dann schreibe an:
info (ät) rsb4-oberhausen.de

aus der Oberhausener Beilage zur Avanti 250, Dezember 2016
Markiert mit , , , , , , , .Speichere in deinen Favoriten diesen Permalink.