Auf­ruf zu den Pro­tes­ten gegen die NATO-Sicher­heits­kon­fe­renz am 18. Febru­ar 2016 in Mün­chen

Akti­ons­bünd­nis gegen die Nato-Sicher­heits­kon­fe­renz:

Auf­ruf zu den Pro­tes­ten gegen die NATO „Sicherheits“konferenz

Geht mit uns auf die Stra­ße am Sams­tag, 18. Febru­ar 2017
Frie­den statt NATO – Nein zum Krieg!

 

Foto: AvantiO.Auf der soge­nann­ten Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz (SIKO) im Febru­ar 2017 ver­sam­meln sich die poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen Macht­eli­ten, vor allem aus den NATO-Staa­ten, den Haupt­ver­ant­wort­li­chen für das Flücht­lings­elend, für Krieg, Armut und öko­lo­gi­sche Kata­stro­phen. Ihnen geht es – ent­ge­gen ihrer Selbst­dar­stel­lung – weder um die fried­li­che Lösung von Kon­flik­ten, noch um Sicher­heit für die Men­schen auf dem Glo­bus, son­dern um die Auf­recht­erhal­tung ihrer welt­wei­ten Vor­herr­schaft und um die Pro­fit­in­ter­es­sen mul­ti­na­tio­na­ler Kon­zer­ne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Pro­pa­gan­da-Forum zur Recht­fer­ti­gung der NATO, ihrer Mil­li­ar­den-Rüs­tungs­aus­ga­ben und ihrer auf Lügen auf­ge­bau­ten völ­ker­rechts­wid­ri­gen Kriegs­ein­sät­ze, die der Bevöl­ke­rung als „huma­ni­tä­re Inter­ven­tio­nen“ ver­kauft wer­den.
Das Kriegs­bünd­nis NATO ist eine Bedro­hung für die gan­ze Mensch­heit.

Die NATO-Staa­ten schüt­zen Han­dels­we­ge statt Men­schen­rech­te, bekämp­fen die Flüch­ten­den statt die Flucht­ur­sa­chen. Sie sichern den Reich­tum der Rei­chen statt Nah­rung für Alle, schü­ren Kon­flik­te und för­dern den Ter­ro­ris­mus. Die NATO setzt auf das Recht des Stär­ke­ren. Seit dem Angriffs­krieg gegen Jugo­sla­wi­en – unter grund­ge­setz­wid­ri­ger Betei­li­gung Deutsch­lands – bre­chen die NATO-Staa­ten das Völ­ker­recht. Ihr vor­geb­li­cher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts ande­res als blan­ker Ter­ror. Der Droh­nen­krieg der US-Regie­rung ist ille­ga­le Lynch­jus­tiz, Mord auf Ver­dacht und hat bereits zehn­tau­sen­den Unschul­di­gen das Leben gekos­tet.

Kaum ein Land, das sich nicht bedin­gungs­los den Spiel­re­geln der impe­ria­lis­ti­schen Staa­ten unter­wirft, ist sicher vor „west­li­chen“ Mili­tär­in­ter­ven­tio­nen. Der ver­hee­ren­de Krieg in Syri­en und das Erstar­ken des IS nach dem Irak­krieg sind das Ergeb­nis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regio­na­len Ver­bün­de­ten betrie­be­nen Poli­tik des „Regime-Chan­ge“. Ihre Krie­ge in Afgha­ni­stan, Irak und Liby­en und ihre Wirt­schafts­sank­tio­nen haben die­se Staa­ten zer­schla­gen und die Lebens­grund­la­gen der Men­schen zer­stört.

Schluss mit dem Krieg in Syri­en
Der von den NATO-Staa­ten offen ange­streb­te Sturz der syri­schen Regie­rung, ihre mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung reak­tio­närs­ter Kräf­te und aus­län­di­scher Söld­ner­ban­den ist ein Bruch der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen. In einem dop­pel­ten Spiel benutzt der NATO-Staat Tür­kei den Krieg in Syri­en für sei­nen jahr­zehn­te­lan­gen Krieg gegen die Kur­den, der in bru­ta­ler Wei­se inten­si­viert wird, um ins­be­son­de­re das basis­de­mo­kra­ti­sche Pro­jekt Roja­va in Nord­sy­ri­en zu ver­nich­ten. Zudem erhöht die NATO-Mili­tär­in­ter­ven­ti­on die Gefahr einer direk­ten Kon­fron­ta­ti­on zwi­schen den USA und Russ­land und hat das Poten­zi­al einer nuklea­ren Kata­stro­phe für die gan­ze Welt.
Der Bom­ben­krieg, der tau­sen­de zivi­le Opfer for­dert, muss von allen Sei­ten been­det wer­den. Frie­den in Syri­en kann nicht mit Bom­ben, son­dern nur durch eine poli­ti­sche Lösung mit den vom Krieg betrof­fe­nen Men­schen erreicht wer­den. Sie brau­chen eine lebens­wer­te Per­spek­ti­ve, damit sie dem IS jeg­li­che Unter­stüt­zung ent­zie­hen.

Schluss mit der mili­tä­ri­schen Mobil­ma­chung gegen Russ­land
Die NATO hat ihr altes Feind­bild wie­der­be­lebt und einen brand­ge­fähr­li­chen Kon­fron­ta­ti­ons­kurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Gren­zen Russ­lands vor: Die dau­er­haf­te Prä­senz von NATO-Trup­pen, mit der Vor­ver­la­ge­rung von Pan­zern und Kampf­flug­zeu­gen in die drei bal­ti­schen Staa­ten und Polen, die Auf­stel­lung einer „Schnel­len Ein­greif­trup­pe“, die mili­tä­ri­sche Auf­rüs­tung Kiews und die NATO-Manö­ver in Ost­eu­ro­pa die­nen der Kriegs­vor­be­rei­tung. Mit der soge­nann­ten Rake­ten­ab­wehr wol­len sich die USA die risi­ko­lo­se ato­ma­re Erst­schlags­fä­hig­keit gegen Russ­land ver­schaf­fen.

Deutsch­land ist bei jedem Krieg dabei
Unter Bruch der Ver­fas­sung ist Deutsch­land die mili­tä­ri­sche Dreh­schei­be für die US- und NATO-geführ­ten Aggres­si­ons­krie­ge. Auf deut­schem Boden befin­den sich die wich­tigs­ten NATO- und US- Kom­man­do­zen­tra­len. Vom US-Mili­tär­stütz­punkt Ram­stein wer­den Waf­fen- und Trup­pen­trans­por­te abge­wi­ckelt, Kampf­ein­sät­ze gestar­tet und der Ein­satz der Kil­ler­droh­nen gelenkt. Die Bun­des­wehr ist an allen NATO-Krie­gen direkt oder indi­rekt betei­ligt und wird zu die­sem Zweck mili­tä­risch hoch­ge­rüs­tet.

Die Bun­des­re­gie­rung hat ange­kün­digt, in den nächs­ten 15 Jah­ren zusätz­lich 130 Mrd. Euro in die Aus­rüs­tung und Bewaff­nung der Bun­des­wehr zu ste­cken und dar­über hin­aus schritt­wei­se die jähr­li­chen Mili­tär­aus­ga­ben von heu­te 34,3 Mrd. auf 2 % des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhö­hen.
Im Jahr 2015 wur­den von der Bun­des­re­gie­rung Rüs­tungs­ex­por­te in Höhe von 7,9 Mrd. geneh­migt und im Ver­gleich zum Vor­jahr bei­na­he ver­dop­pelt (Rüs­tungs­ex­port­be­richt 2015).
Auto­ri­tä­re und reak­tio­nä­re Regime wie die Tür­kei, Sau­di Ara­bi­en und Katar sind bevor­zug­te Kun­den der deut­schen Rüs­tungs­kon­zer­ne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Im Ver­ein mit den Atom­mäch­ten USA, Russ­land, Groß­bri­tan­ni­en, Frank­reich und Isra­el blo­ckiert die Bun­des­re­gie­rung in der UNO Ver­hand­lun­gen über ein Ver­bot aller Atom­waf­fen. Die in der Bun­des­re­pu­blik sta­tio­nier­ten US-Atom­waf­fen, die der­zeit für erwei­ter­te Ein­satz­fä­hig­kei­ten „moder­ni­siert“, bzw. zu weit­ge­hend neu­en Waf­fen umge­rüs­tet wer­den, sind Bestand­teil der US- und NATO-Atom­kriegs­stra­te­gie, an der auch die Bun­des­re­gie­rung – ent­ge­gen ihrer Lip­pen­be­kennt­nis­se zur ato­ma­ren Abrüs­tung – fest­hält.
Dage­gen ist Wider­stand ange­sagt. Krieg darf kein Mit­tel der Poli­tik sein!
•    Wir sagen Nein zur Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr, zur Pro­duk­ti­on von Kriegs­waf­fen und zu Rüs­tungs­ex­por­ten. Sofor­ti­ger Stopp der Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Tür­kei, an Sau­di-Ara­bi­en und Katar! Die Mil­li­ar­den für Rüs­tung und Krieg müs­sen für sozia­le Zwe­cke ver­wen­det wer­den.
•    Atom­waf­fen raus aus Deutsch­land! Die nuklea­re Kom­pli­zen­schaft mit den USA muss been­det wer­den. Die Bund­e­re­gie­rung muss die Bereit­stel­lung der Tor­na­do-Flug­zeu­ge und das Trai­ning der Bun­des­wehr für den Ein­satz der Atom­waf­fen been­den und den Sta­tio­nie­rungs­ver­trag für die Lage­rung der US-Atom­waf­fen kün­di­gen.
•    Schluss mit allen Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr! Raus aus der NATO und den Mili­tär­struk­tu­ren der EU. Auf­lö­sung aller US- und NATO- Mili­tär­stütz­punk­te. Bun­des­wehr abschaf­fen.
•    Kei­ne Betei­li­gung Deutsch­lands am Kon­fron­ta­ti­ons­kurs gegen Russ­land – weder an Kriegs­ma­nö­vern, noch an der Mili­tär­prä­senz in Ost­eu­ro­pa. Frie­den in Euro­pa gibt es nur mit und nicht gegen Russ­land.
•    Soli­da­ri­tät mit den Flücht­lin­gen. Schutz und Sicher­heit für alle Opfer aus Kriegs­ge­bie­ten und den von Hun­ger, Armut und Umwelt­zer­stö­rung heim­ge­such­ten Län­dern. Das Mas­sen­ster­ben im Mit­tel­meer muss been­det wer­den. Die Schutz­su­chen­den brau­chen lega­le Ein­rei­se­mög­lich­kei­ten nach Euro­pa.
Als Teil einer welt­wei­ten Wider­stands­be­we­gung tre­ten wir ein für Frie­den und sozia­le Gerech­tig­keit und rufen auf:
Kommt zur Demonstrationgegen die Tagung der NATO-Kriegs­stra­te­gen
am Sams­tag, 18. Febru­ar 2017 in Mün­chen

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
www.sicherheitskonferenz.de

Der RSB Ober­hau­sen unter­stützt den Auf­ruf und wird sich an den Pro­tes­ten in Mün­chen betei­li­gen.
Willst Du mit uns fah­ren?
Dann schrei­be an:
info (ät) rsb4-oberhausen.de

aus der Ober­hau­se­ner Bei­la­ge zur Avan­ti 250, Dezem­ber 2016
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